Wie viele Wahrheitsministerien gibt es? Der erste Teil zählte die Filialen auf der Strasse, dieser zweite öffnet die Buchhaltung. Brüssel baut ein Zentrum für demokratische Resilienz und ein Netz von Faktenprüfern, Paris unterhält eine Abwehrstelle gegen fremde Erzählungen, Berlin lässt Meldestellen mit Vorfahrt durchs Netz patrouillieren und eine Liste ohne Richter sperrt Konten von Publizisten. Bezahlt wird das Personal aus Steuergeld und aus der Kasse eines New Yorker Milliardärs. Die Statistik dazu schreibt sich nach Hausregel: Wer ein Hakenkreuz malt und unerkannt bleibt, ist rechts, wer auf einer Islamisten-Demo «Sieg Heil» brüllt, war es jahrelang auch. Und das Volk, das all das angeblich verlangt, gibt seinem Kanzler noch zehn Prozent. Orwell benötigte ein Gebäude. Brüssel braucht nur ein Budget.
Neun Milliarden für die richtige Meinung
Am 12. November 2025 stellte die Kommission ihren Schutzschild für die Demokratie vor. Darin stecken ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz, ein «unabhängiges» europäisches Netzwerk von Faktenprüfern, ein Krisenprotokoll unter dem Digital Services Act und eine Plattform für die Zivilgesellschaft. Das bestehende Beobachtungsnetz EDMO, das Inhalte im Netz sichtet und einordnet, soll zusätzlich gestärkt werden. Allein für das Programm AgoraEU sind im nächsten Langfristhaushalt 9 Milliarden Euro vorgesehen. Unabhängig ist dieses Netzwerk etwa so, wie ein Angestellter unabhängig von seinem Lohn ist. Frankreich leistet sich eine eigene Abteilung: Viginum, gegründet 2021, jagt «ausländische digitale Einmischung» mit 42 Vollzeitstellen und verfasste allein 2023 genau 236 Notizen. Ein Gericht hat über keine einzige davon entschieden. Wie die Ausleger dieser Wahrheit bezahlt werden, steht bei den Fakten-Erfindern.
Meldestellen mit Vorfahrt
Die Fussarbeit erledigen die Trusted Flagger. EU-weit sind bereits mehr als 70 dieser vertrauenswürdigen Hinweisgeber zugelassen, die Plattformen müssen ihre Meldungen vorrangig behandeln. Die Kommission schreibt gerade Leitlinien, die Unabhängigkeit und Rücksicht auf die Meinungsfreiheit sichern sollen. Leitlinien schreibt man, wenn man weiss, dass genau das fehlt. In Deutschland hat die Bundesnetzagentur im Juni 2025 auch HateAid zugelassen, eine Organisation, deren Mittel zu rund einem Viertel vom Bund stammen. Allein das Justizministerium plante 600’000 Euro pro Jahr. Staatlich bezahlt, staatlich zugelassen und trotzdem «Zivilgesellschaft» genannt: So lagert man Zensur aus, ohne dass sie so heissen muss. Wie selektiv dieses Netz zupackt, zeigt das selektivste Antihassnetz der Republik, den Rahmen liefert der DSA als Sargnagel.
Wer die Wächter bezahlt
Wer wissen will, wer die Wächter bezahlt, landet beim Europäischen Rechnungshof. Laut dessen Prüfbericht von 2025 flossen 2021 bis 2023 rund 7,4 Milliarden Euro an Nichtregierungsorganisationen, 4,8 Milliarden davon direkt von der Kommission, an mehr als 12’000 Empfänger. Wer hinter diesen Organisationen steht, prüft niemand: Die Geldgeber werden nicht untersucht, die Treue zu den EU-Werten wird per Selbstauskunft abgehakt, bezahltes Lobbying bei den EU-Institutionen wurde nicht sauber ausgewiesen. Die deutsche Filiale steht in einer Antwort der Bundesregierung vom September 2026: HateAid kassierte allein für das Kompetenznetzwerk «Hass im Netz» 2021 bis 2024 rund 2,16 Millionen Euro, aus dem Haushalt des Justizministeriums 2024 und 2025 je knapp 600’000 Euro dazu, für 2026 bis 2028 sind weitere 1,8 Millionen beantragt. Wo der Staat nicht zahlt, zahlt New York. Die Open Society Foundations von George Soros überwiesen dem Center for Countering Digital Hate 2024 250’000 Dollar zur «allgemeinen Unterstützung», dem Global Disinformation Index 2023 ebenso viel. Correctiv erhielt 2017 über 100’000 Euro für fünf Faktenprüfer. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die im Juni 2026 ein Gutachten für ein AfD-Verbot vorlegte, laut eigener Angabe aus Spenden, steht im Länderblatt der Stiftung unter den geförderten Partnern. Zivilgesellschaft nennt sich, wer mit fremdem Geld die Meinung anderer verwaltet.
Eine Liste ersetzt den Richter
Wer dem Rat der EU nicht passt, landet auf der Sanktionsliste gegen «hybride Bedrohungen», eingeführt im Oktober 2024. Heute stehen dort 69 Personen und 19 Organisationen. Vermögen eingefroren, niemand darf ihnen Geld geben. Der Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud steht seit dem 15. Dezember 2025 darauf, weil er in russischen Sendern auftrat und Thesen vertritt, die Brüssel Kreml-Propaganda nennt. Am 8. Oktober 2026 hat der Rat die Massnahme bis Oktober 2027 verlängert, ohne Anklage und ohne Urteil. Baud lebt in Belgien und benötigt eine Ausnahmegenehmigung, um an sein eigenes Konto zu kommen. Im März 2026 hat er beim Gericht der EU geklagt, er habe nie Geld aus Russland erhalten und stütze sich auf ukrainische und amerikanische Quellen. Bis ein Gericht entscheidet, gilt das Urteil der Liste. Bern hat die Sanktion nicht übernommen und verweist auf die Meinungsfreiheit, Brüssel bestreitet, dass die Liste diese einschränkt. Wie das Werkzeug funktioniert, steht bei Nazikeule, Sanktionsliste und Überwachungsapp.
Washington dreht den Spiess um
Am 23. Dezember 2025 schlug Washington zurück. Das US-Aussenministerium verhängte Einreisesperren gegen fünf Europäer: Den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, das Führungsduo von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, Imran Ahmed vom Center for Countering Digital Hate und Clare Melford vom Global Disinformation Index. Aussenminister Marco Rubio sprach von «extraterritorialer Zensur». Paris protestierte, der DSA habe keinerlei Reichweite über Europa hinaus. Ausgerechnet die Meldestelle, die Berlin für vertrauenswürdig erklärt, darf nicht nach Amerika einreisen und zwei der fünf Gesperrten führen Soros-Geld in den Büchern. Das sagt über die Wahrheitsministerien mehr als jede Pressemitteilung.
Hakenkreuz ohne Täter, Statistik mit Täter
Bleibt die Statistik, auf die sich all diese Stellen berufen. In Deutschland gilt eine Hausregel der Polizei: Propagandadelikte von Unbekannt, etwa Hakenkreuze oder SS-Runen, zählen zur politisch motivierten Kriminalität rechts, solange nichts dagegen spricht. So steht es in der Antwort der Bundesregierung vom Juli 2025. Ergebnis: 2024 landeten 16’175 von 17’497 Propagandadelikten ohne ermittelten Täter in der Spalte rechts, gut 92 Prozent. Wie oft die Regel griff, weiss niemand, denn die Begründung wird nicht dokumentiert. Bei Hakenkreuzen auf Wahlplakaten blieb der Täter 2024 in 652 von 679 Fällen unbekannt. Ausgerechnet bei den Plakaten der AfD zählte die Polizei nur 11 von 68 Fällen als rechts, bei den Grünen 172 von 195. Dieselbe Logik galt für antisemitische und fremdenfeindliche Taten: Ohne gegenteilige Anhaltspunkte rechts. Ein Islamist, der eine Synagoge beschmierte und nie gefasst wurde, zählte damit als Rechtsextremist. Für antisemitische und fremdenfeindliche Taten fiel diese Sonderregel erst zum 1. Januar 2024, für Hakenkreuze gilt sie weiter. Die Zahlen der Jahre davor stehen trotzdem in jeder Rede über die rechte Gefahr.
Sieg Heil von der falschen Seite
Wie das in der Praxis aussah, zeigt Berlin. Bei der Al-Quds-Demonstration im Juli 2014 riefen Teilnehmer «Sieg Heil», die Polizei verbuchte die Rufe als rechtsextrem. Auch Schmierereien mit «Juden raus» galten pauschal als rechts, obwohl die Parole in islamistischen Kreisen ebenso kursiert. 2018 zählte die Berliner Polizei 253 antisemitische Taten als rechts, ein klares rechtsextremes Motiv lag laut einer Antwort des Senats nur bei 133 davon vor. Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hatte schon 2017 vor einem «nach rechts verzerrten Bild» gewarnt. Die Opfer sahen ihre Angreifer anders: In einer Befragung nannten Juden bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe muslimische Täter. Seit die Sonderregel gefallen ist, kippt das Bild. Von 1159 antisemitischen Taten mit Nahostbezug bei Demonstrationen bis Ende Januar 2026 rechnet die Bundesregierung ganze 9 dem rechten Spektrum zu, 979 der ausländischen und 125 der religiösen Ideologie. Jahrelang hiess es, neun von zehn antisemitischen Taten gingen auf das Konto von Rechten. Auf der Strasse sind es nun 9 von 1159.
Selbst gemalt, selbst angezeigt
Wie verlässlich «unbekannt gleich rechts» ist, zeigen die Fälle, in denen der Maler gefunden wurde. In Erkelenz malte der Grünen-Kommunalpolitiker Manoj Subramaniam im Juli 2022 ein Hakenkreuz und das Wort «Jude» auf sein eigenes Auto, schrieb sich selbst einen NSU-2.0-Drohzettel und legte eine Rasierklinge in den eigenen Briefkasten. Strafbefehl: 3600 Euro. In Bingen sprühte 2016 ein Syrer nach eigenem Geständnis Hakenkreuze an die Wand seiner Unterkunft, «um eine falsche Spur zu legen» und zündete den Keller an. In Wismar soll ein Nachwuchspolitiker der Linken einen rechten Messerangriff erfunden haben. In Indiana sprühte ein Kirchenorganist «Heil Trump» und ein Hakenkreuz an die eigene Kirche. In Hanau malte ein Rumäne im November 2025 Hakenkreuze mit eigenem Blut auf fast 50 Autos. Keiner davon war rechts. Ohne Festnahme hätte jeder die Statistik gefüttert.
Schmierfinken mit Parteibuch
Manchmal sitzt der Maler sogar im Parlament. Im Juli 2025 zeichnete der Stuttgarter Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) bei einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Kandidaten. Er wollte damit zeigen, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme für rechten Hass sei. Die Landtagsverwaltung erstattete Anzeige gegen Unbekannt, erst das Geständnis kostete Born das Amt. Hätte er geschwiegen, wäre es ein Hakenkreuz von Unbekannt geblieben. In Sachsen-Anhalt sei 2019 eine Hakenkreuz-Schmiererei am Büro eines AfD-Abgeordneten als rechts motiviert verbucht worden, so eine Anfrage im Bundestag. In Schenectady im Bundesstaat New York wurde 2017 ein Mann wegen falscher Anzeige festgenommen, die Polizei hielt ihn für den Maler der Hakenkreuze an seinem eigenen Haus. An der University of Maryland entpuppten sich 2017 zwei Hakenkreuz-Fälle als Werk ehemaliger Angestellter, beide laut Medienberichten Schwarze. Das Hakenkreuz ist längst kein Bekenntnis mehr. Es ist ein Werkzeug und wer es führt, steht erstaunlich oft auf der anderen Seite.
Der Bock bestellt die Umfrage
Und wer verlangt das alles? Laut Eurobarometer im Auftrag des EU-Parlaments sind 69 Prozent der Europäer «sehr besorgt» über Desinformation. Die Frage stellt das Parlament, das die Antwort als Auftrag zur Regulierung liest. Der Bock bestellt die Umfrage, die ihn zum Gärtner ernennt. Wie viel Vertrauen der Gärtner geniesst, zeigt Berlin: Nur noch 10 Prozent sind mit Kanzler Friedrich Merz zufrieden, der tiefste Wert seit Beginn der Erhebung 1997, die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 20 Prozent. Gleichzeitig geben gemäss Eurobarometer nur 26 Prozent der Deutschen an, oft auf Desinformation zu stossen, zusammen mit Finnland der tiefste Wert der EU. Regierungen, mit denen neun von zehn Bürgern unzufrieden sind, wollen entscheiden, was als wahr gilt. Mehr zum Wortbruch-Kanzler und zur Frage, wer Desinformation misst.
Sieben Filialen, kein Richter
Wie viele Wahrheitsministerien gibt es also? Gezählt wird nur, was hier belegt ist: Die Kommission mit dem DSA, der Rat mit seiner Liste, Viginum in Paris, die Bundesnetzagentur mit ihren Meldestellen und eine Polizeistatistik mit Hausregel. Das Zentrum für Resilienz und das Netz der Faktenprüfer sind bestellt. Bezahlt wird mit Steuergeld und Stiftungsgeld, gezählt nach Hausregel. Sieben Filialen, kein einziger Richter. Die Liste wächst jedes Jahr. Die Zustimmung schrumpft jeden Monat. Wer darin den Schutz der Demokratie erkennt, steht längst selbst auf der Liste der Unbedenklichen!
Wie die Filialen auf der Strasse arbeiten, steht im ersten Teil: Wahrheitsministerium Frankreich.
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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
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Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.
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