Es gibt einen untrüglichen Indikator dafür, dass eine Massnahme nichts mit ihrem erklärten Zweck zu tun hat: Man nennt sie «Kinderschutz.» Kaum ein Begriff hat in der Geschichte der westlichen Demokratien mehr freiheitsbeschränkende Gesetze durchgedrückt, mehr Überwachungsinfrastruktur legitimiert und mehr kritische Stimmen zum Schweigen gebracht als dieser. Und Ursula von der Leyen, die Frau, die mit dem Pfizervertrag per SMS Milliarden verschob und beim Europäischen Gerichtshof für fehlende Transparenz verurteilt wurde, hat ihn jetzt wieder aus der Schublade geholt.
Die neue EU-Alterskontroll-App, die von der Leyen vergangene Woche mit dem selbstzufriedenen Gesicht einer Lehrerin vorstellte, die gerade eine Schulklasse zur Stille gebracht hat, soll bis Ende 2026 in allen Mitgliedsstaaten implementiert sein. Das Konzept: Jeder EU-Bürger, der das Internet nutzen will, muss seine Identität mit einem digitalen Wallet verknüpfen. Kein Ausweis, kein Zugang. Der Vorwand: Jugendliche müssen vor Pornografie geschützt werden. Die Realität: Wer weiss, wer du bist, weiss auch, was du schreibst.
EU-Abgeordneter Petr Bystron, der aus dem EU-Parlament in Brüssel darüber berichtet – er nennt es treffend «die Höhle des Löwen» – bringt es auf den Punkt: Die Verknüpfung von persönlicher Identität mit dem Internetzugang ist nicht Schritt zwei eines Zensurplans. Es ist Schritt eins. Schritt zwei folgt automatisch: Wer einen kritischen Kommentar schreibt und identifizierbar ist, kann verfolgt werden. Das ist nicht Paranoia. Das ist die Logik des Systems.
NGOs als Sachverständige, Journalisten als Feinde
Bemerkenswert ist, wie dieses System vorbereitet wird. Als im EU-Ausschuss Sachverständige zu Internetüberwachung eingeladen wurden, erschien eine Vertreterin von HateAid – einer NGO, die aus dem Soros-Ökosystem gespeist wird und deren Hauptkompetenz darin besteht, Zensurwünsche mit humanitärer Rhetorik zu verkleiden.
Das ist kein Zufall. Das ist Methode. Das EU-Parlament wird nicht eingebunden, es wird zugeführt. Erst laufen NGO-Kampagnen in Leitmedien, dann erscheinen die NGO-Vertreter als «Experten» in Ausschüssen, dann werden Abgeordnete auf Linie gebracht. Wyssmann vom schweizerischen Kontext kennt dieses Muster aus der E-ID-Abstimmung. Brüssel hat es auf industrielle Massstäbe hochskaliert.
Parallel dazu hat der US-Kongress unter Jim Jordan elf Jahre Kommunikation zwischen der EU-Kommission und grossen Techkonzernen ausgewertet – Meta, Twitter, YouTube. Das Ergebnis: Systematischer Druck und Erpressung seitens der Kommission, damit die Plattformen europäische Nutzer nach EU-Wünschen zensieren. Zwei Anträge, das im EU-Parlament zu behandeln, wurden von der Kommission bereits abgeschmettert. Man will es unter den Teppich kehren. Transparenz endet dort, wo die eigene Verantwortung beginnt.
Sanktionen gegen eigene Bürger: Das neue Werkzeug
Was aber wirklich den Charakter des Systems offenbart, ist der Einsatz von EU-Sanktionslisten gegen die eigenen Bürger. Ursprünglich gegen russische Oligarchen entwickelt, werden sie heute gegen Journalisten und Kritiker eingesetzt, die keine Straftat begangen haben. Der Schweizer Jacques Baud ist einer der bekanntesten Fälle: Kein Bankkonto, Arbeitsverbot, kann sich kaum mehr ernähren. Und das ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne rechtstaatliche Grundlage.
Deutsche Staatsbürger sind ebenfalls betroffen. Man stelle sich das vor: Ein EU-Mitglied unter EU-Sanktion, innerhalb der EU, ohne Urteil eines Gerichts. Niemand darf diesen Menschen Aufträge geben oder Geld überweisen, ohne sich selbst strafbar zu machen. Das ist nicht Rechtsstaatlichkeit mit kleinen Mängeln. Das sind Potemkinsche Dörfer mit Paragraphen-Verkleidung.
Die Nazikeule als Universalwerkzeug
Wer noch nicht durch Sanktionen stillgelegt wurde, bekommt das zweite Instrument zu spüren: Die reflexartige Nazifizierung jedes Kritikers. Bystron selbst wurde wegen einer politischen Collage zu 11’300 Euro Strafe verurteilt – mit der Begründung, ein Foto von Angela Merkel beim Winken, das er verwendet hatte, sei ein Hitlergruss. Dasselbe Foto, mit dem seine Anwälte ein Jahr zuvor erfolgreich eine frühere Anklage abgewehrt hatten. Bystron winkt: Hitlergruss. Merkel winkt: Kein Hitlergruss. Bystron nimmt Foto von winkender Merkel: Hitlergruss.
In Hamburg fanden an einem einzigen Tag fünfzig Hausdurchsuchungen statt – gegen Menschen, die Facebook-Posts verfasst hatten. Fünfzig Verfassungsbrüche an einem Tag, in einer Stadt. Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäusserungen, für die das Grundgesetz explizit Schutz vorsieht. Die Tagesschau hat es nicht gemeldet.
Was Ende 2026 steht
Die Architektur ist sichtbar: Eine App, die Identität und Internetzugang verbindet. Ein DSA-Regime, das Plattformen zur Zensur zwingt. Sanktionslisten, die Kritiker ohne Gerichtsverfahren kaltstellen. Staatsanwaltschaften, die Memes als Straftaten verfolgen. NGOs, die Parlamente beraten. Und über allem eine Kommissionspräsidentin, die laut dem ehemaligen EU-Ratschef Kompetenzen an sich reisst, die ihr nicht zustehen, während sie das, wofür sie eigentlich zuständig wäre, nicht tut.
Pavel Durov, der Telegram-Chef, wurde unter dem Vorwand eines Macron-Treffens nach Paris gelockt und am Flughafen von Geheimdienstlern empfangen, die ihn erpressen wollten, Telegram-Inhalte zugänglich zu machen und Zensur umzusetzen. Elon Musk wurde nach Paris vorgeladen. Wer sich dem Brüsseler Zensurregime nicht beugt, bekommt Besuch.
Die grundlegendste Errungenschaft des Internets – Freiheit und Anonymität – soll bis Ende 2026 Geschichte sein. Nicht durch einen Putsch. Durch eine App. Mit Kinderschutz als Begleittext.
Wer jetzt noch glaubt, es gehe um die Kinder, darf gerne erklären, warum man dafür die Identität von 450 Millionen Erwachsenen erfassen muss.
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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
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