Der Digital Services Act verbietet keinen einzigen Satz, den du gestern noch sagen durftest. Das hat er auch nicht nötig. Brüssel hat etwas Eleganteres erfunden als das Verbot: Die Rede, die erlaubt ist und trotzdem verschwinden soll. Gelöscht wird dabei kaum, gedrosselt wird umso mehr. Der Sargnagel der Freiheit wird nicht eingeschlagen, man hört keinen Hammer. Er wird eingedreht, Umdrehung um Umdrehung. Jede trägt das Gütesiegel «Schutz der Demokratie».
Erwägungsgrund 84: Erlaubt, aber unerwünscht
Ab 45 Millionen aktiven Nutzern gilt eine Plattform als «sehr gross» und muss jedes Jahr ihre «systemischen Risiken» bewerten. Dazu zählen laut Artikel 34 «nachteilige Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte». Wer festlegt, wann eine Debatte nachteilig ist, verrät das Gesetz nicht. Dafür verrät Erwägungsgrund 84 den Kern: Die Anbieter sollen sich auch auf Informationen konzentrieren, «die zwar nicht rechtswidrig sind», aber zu diesen Risiken beitragen. Das Wort «Desinformation» steht ebenfalls dort, in der Begründung, nicht im Gesetz. Definiert wird es nirgends verbindlich, angewandt wird es täglich.
Der Werkzeugkasten in Artikel 35 listet die Mittel: Empfehlungssysteme anpassen, Werbung umsteuern, mit «vertrauenswürdigen Hinweisgebern» zusammenarbeiten. Und falls die Kommission eine Krise erkennt, darf sie nach Artikel 36 Sondermassnahmen verlangen, sobald eine «schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit» droht. Wie flexibel das Wort «Gesundheit» ausgelegt werden kann, durften wir zwischen 2020 und 2022 hautnah erleben.
Der freiwillige Kodex mit eingebauter Drohung
Die Brüsseler Verteidiger schwören, rechtmässige Inhalte blieben geschützt. Die Demokraten im US-Justizausschuss rechnen vor, dass weniger als 0,001 Prozent der Löschungen auf behördliche Anordnungen zurückgehen. Stimmt vermutlich. Nur muss bei diesem Modell niemand etwas anordnen, wenn die Plattform den Wink selbst versteht.
Den Wink liefert der «Verhaltenskodex zur Desinformation». Formal freiwillig, seit dem 1. Juli 2025 aber auditierbar und «Massstab» für die Einhaltung des DSA. Als Meta im Januar 2025 die Faktenchecker in den USA entliess, liess die Kommission ausrichten, die Zusammenarbeit mit Faktencheckern gelte als «wirksames Mittel» gegen systemische Risiken, Bussen bis sechs Prozent des Weltumsatzes inklusive. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller präzisierte am 8. Januar 2025, die Kooperation sei «nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko». Freiwillig wie die Herausgabe der Brieftasche im Hinterhof. Wie das in der Praxis läuft, zeigt Meta selbst: Im ersten Halbjahr 2023 dienten über 190’000 Faktencheck-Artikel dazu, mehr als 40 Millionen Inhalte zu etikettieren und in der Reichweite zu stutzen. Wer diese Fakten-Erfinder bezahlt, steht auf einem anderen Blatt.
Hinweisgeber mit Vorfahrt und Hausausweis
Am 1. Oktober 2024 liess die Bundesnetzagentur die Meldestelle REspect! als ersten deutschen «Trusted Flagger» zu und verkündete, Plattformen seien «verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren». Nach «berechtigter Kritik» musste die Behörde die Mitteilung nachbessern: Gemeint seien selbstverständlich nur «illegale Fake News». Freudsche Fehlleistungen schreibt man in Bonn offenbar ins Pressearchiv.
Am 2. Juni 2025 folgten der Bundesverband Onlinehandel, HateAid und der Verbraucherzentrale Bundesverband. Letzteren leitete Müller, bevor er im März 2022 an die Spitze der Behörde wechselte, die ihn nun zertifiziert. Inzucht nennt man das in der Viehzucht. Washington nennt es anders: Kurz vor Weihnachten 2025 verhängte das US-Aussenministerium gegen die beiden HateAid-Chefinnen ein Einreiseverbot, zusammen mit dem früheren EU-Kommissar Thierry Breton, dem «Mastermind» des DSA. Breton sprach von Hexenjagd. Wer Hexenjagd als Geschäftsmodell betreibt, erkennt sie offenbar sofort.
120 Millionen fürs falsche Häkchen
Am 5. Dezember 2025 verhängte die Kommission die erste DSA-Busse überhaupt: 120 Millionen Euro gegen X. Gegenstand: Das blaue Häkchen, ein lückenhaftes Werbearchiv und verweigerter Datenzugang für Forscher. Inhalte waren noch gar nicht dran, die Untersuchung zu «Informationsmanipulation» läuft weiter. Die Busse ist die Visitenkarte, die Rechnung folgt. Musk hat inzwischen angefangen, Löschbefehle von Regierungen öffentlich zu machen, was den Liebhabern der Transparenz erstaunlich wenig gefiel.
Was die Kommission hinter verschlossenen Türen unter Hassrede versteht, legte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses im Juli 2025 offen: In einem vertraulichen Workshop vom Mai galt der Satz «we need to take back our country» als «illegale Hassrede». Die Demokraten konterten, der Satz habe in einem fiktiven Fall neben einem Kopftuch-Meme und Belästigungen einer 16-Jährigen gestanden. Mag sein. Die Übung war trotzdem geheim und die Begriffe sind trotzdem dehnbar. Mehr aus diesen Akten steht in Brüssels langer Krieg gegen die Meinungsfreiheit.
Bern nagelt nach Brüsseler Bauplan
Und die Schweiz? Sie macht, was sie immer macht: Nachbauen und es Eigenständigkeit nennen. Am 29. Oktober 2025 schickte der Bundesrat das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung. Erfasst werden Dienste, die rund 900’000 Nutzer erreichen, Busse bis sechs Prozent des Weltumsatzes, als schärfste Massnahme die Sperre über den Fernmeldeanbieter. Milder als der DSA, betont der Bundesrat. Der Gewerkschaftsbund lobt dafür die «enge Anlehnung» an die EU-Verordnung und fordert gleich die Pflicht, systemische Risiken nicht nur zu analysieren, sondern auch zu «minimieren». Der Kanton Schwyz will die Meldepflicht dagegen auf Offizialdelikte beschränken, damit «polemische und politisch zugespitzte Äusserungen» nicht im Raster landen. Wenigstens eine Kantonsregierung hat verstanden, worum es geht. Der Rest bestellt den Sarg, dieses Mal mit Schweizer Präzisionsschrauben. Kein Satz wird verboten, jeder Satz wird bewertet. Die Kommission hat den Sarg gezimmert, die Faktenchecker messen die Leiche aus, die Hinweisgeber tragen ihn mit Vorfahrt zum Grab. Bern liefert die Schrauben und rechnet für die Lieferung 2029 ein. Unter einem Grabstein, auf dem «Schutz der Debatte» eingemeisselt ist, schweigt sich am ruhigsten!
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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
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