Es gibt Momente, in denen ein einziger Schalter mehr Politik entlarvt als hundert Untersuchungsausschüsse. Mitte August 2026 legte Elon Musk einen solchen Schalter um: Auf X (früher Twitter) ist Zensur auf Regierungsbestellung jetzt sichtbar. Wer welchen Beitrag gelöscht haben will, welche Behörde dahintersteckt und auf welche Rechtsgrundlage sie sich beruft – all das steht künftig für jeden lesbar im System statt in vertraulichen Mails zwischen Beamten und Plattform-Juristen.

Brüssel fordert gläserne Plattformen und zensiert am liebsten im Dunkeln

«Any censorship required by governments is now clearly visible», verkündete Musk am 15. August. Parallel dazu schob sein Algorithmus-Team den Quellcode des «For You»-Empfehlungssystems auf GitHub, inklusive der staatlich verordneten Filter. Dort prangt nun etwa ein Filter für die brasilianische Wahl 2026, den jeder Entwickler inspizieren, kritisieren und per Pull Request anfechten kann. Man stelle sich das vor: Staatliche Eingriffe in die öffentliche Debatte, dokumentiert wie ein Software-Bug.

Wenn Bürokraten plötzlich nackt dastehen
Jahrelang lief das Spiel andersherum. Behörden schickten Löschbegehren im Vertrauen darauf, dass niemand je erfährt, wer da an der Sichtbarkeit von Meinungen drehte. Die Plattform gehorchte, der Beitrag verschwand, der Bürger wunderte sich höchstens über ein Loch in seiner Timeline. Genau dieses Geschäftsmodell der leisen Hand ist jetzt kaputt. Wer zensieren will, muss es künftig mit Namensschild tun – und siehe da: Plötzlich ist das Interesse an Löschungen erstaunlich schamhaft geworden.

Denn Verantwortung funktioniert nur mit Sichtbarkeit. Ein Ministerium, das anonym Beiträge wegräumen lässt, riskiert nichts. Ein Ministerium, dessen Löschantrag samt Aktenzeichen öffentlich einsehbar ist, muss sich vor Wählern, Gerichten und der eigenen Presseabteilung rechtfertigen. Transparenz ist hier keine Nettigkeit, sondern die einzige Waffe, die der Bürger gegen institutionelle Übergriffigkeit überhaupt noch hat.

Brüssel fordert gläserne Plattformen und zensiert am liebsten im Dunkeln

Brüssel entdeckt die Transparenz – aber nur bei anderen
Und was macht die EUdSSR? Sie bestraft ausgerechnet die Plattform, die staatliche Zensurwünsche offenlegt – wegen angeblich mangelnder Transparenz. Man muss sich diese Pointe auf der Zunge zergehen lassen. Am 5. Dezember 2025 verhängte die EU-Kommission 120 Millionen Euro Busse gegen X, die erste Sanktion überhaupt unter dem Digital Services Act. Offizielle Begründung: Irreführende blaue Häkchen, ein unzureichendes Werbearchiv und zu wenig Datenzugang für «Forschende». Klingt harmlos technokratisch. Ist es aber nicht, denn im Hintergrund laufen weitere Verfahren, in denen Brüssel interne Dokumente über die Empfehlungsmechanismen anforderte und die Untersuchung im Januar 2026 auf das gesamte Empfehlungssystem ausweitete. X hat die Busse im Februar vor dem EU-Gericht in Luxemburg angefochten.

Die Doppelmoral ist mit Händen zu greifen: Dieselbe Kommission, die von Plattformen gläserne Algorithmen verlangt, operiert selbst mit vertraulichen «Dialogen», geheimen Risikobewertungen und einem Regelwerk, dessen Auslegung sie allein bestimmt. Der DSA gibt Brüssel die Werkzeuge, unter dem Etikett «systemische Risiken» auf Inhalte zuzugreifen, ohne je das hässliche Wort Zensur benutzen zu müssen. Wie der Staat sein Löschgeschäft an vorgelagerte Strukturen delegiert, hat dieser Blog bei den Fakten-Erfindern bereits seziert: Der Maulkorb kommt nie direkt vom Amt, er wird immer von «unabhängigen Experten» überreicht.

London übt derweil schon mal am Netzstecker
Grossbritannien zeigt, wohin die Reise geht, wenn man den Apparat machen lässt. X attestierte dem Online Safety Act öffentlich, die Gesetzgeber hätten «eine bewusste Entscheidung getroffen, die Zensur im Namen der Online-Sicherheit auszuweiten» – die Regierung konterte, das sei «nachweislich falsch» und liess die Alterskontrollen trotzdem weiterlaufen. Im Januar 2026 drohte Technologieministerin Liz Kendall dann offen damit, Ofcom bei einer kompletten Sperrung von X den Rücken zu stärken. Wie das Königreich Gewaltprobleme generell per Löschtaste bekämpft, wurde an dieser Stelle schon durchleuchtet. Dass ausgerechnet solche Regierungen nervös werden, wenn ihre Löschwünsche öffentlich einsehbar sind, ist keine Überraschung, sondern ein Geständnis: Wer nichts zu verbergen hat, fürchtet keine Sichtbarkeit – dieses Argument halten sie dem Bürger ja sonst auch ständig unter die Nase.

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Der Schönheitsfehler im Heldenepos
Bevor jemand Musk heiligspricht: Sichtbarkeit ist nicht Widerstand. X hat unter seiner Führung je nach Berichtszeitraum zwischen 83 und 98,8 Prozent aller staatlichen Löschanträge erfüllt – mehr als das alte Twitter-Management. Der selbsternannte Absolutist der Redefreiheit löscht also fleissig weiter, er hängt nur neuerdings den Lieferschein daneben. Das ist ehrlicher als das Schweigen der Konkurrenz, aber es bleibt Erfüllungsgehilfentum mit Quittung. Was solche Quittungen ans Licht zerren, zeigte Indien bereits im Sommer 2025: X machte dort eine Blockade-Anordnung über 2355 Konten öffentlich, darunter jene der Nachrichtenagentur Reuters – worauf die Regierung in Neu-Delhi empört dementierte und der Plattform «Faktenverdrehung» vorwarf. Genau so klingt es, wenn stille Macht plötzlich Publikum hat. Der Unterschied ist trotzdem fundamental: Beim Lieferschein kann sich der Bürger wenigstens den Absender merken.

Genau daran wird sich entscheiden, ob dieses Experiment mehr wird als eine PR-Nummer. Die eigentliche These lautet nämlich: Nicht Musk hat sich geändert, sondern die Beweislast. Bisher musste der Bürger beweisen, dass zensiert wird. Jetzt müssen Regierungen erklären, warum sie zensieren wollen – vor laufender Kamera.

Das Protokoll der Feiglinge
Und während in San Francisco ein Schalter umgelegt wird, feilt Brüssel bereits an der nächsten Verordnung, die genau diese Sichtbarkeit wieder unter Verschluss bringen soll. Die EUdSSR nennt Geheimhaltung «Verfahrensschutz», nennt Löschdruck «Risikominimierung» und nennt die Bestrafung von Transparenz allen Ernstes «Durchsetzung von Transparenzpflichten»! Regierungen, die jahrelang im Dunkeln löschen liessen, jammern jetzt über das Licht. Wer Zensur nur im Verborgenen ausüben kann, hat damit zugegeben, dass sie das Tageslicht nicht überlebt. Und wer als Bürger immer noch glaubt, all die stillen Löschanträge seien zu seinem Schutz gestellt worden, der verdient die Timeline, die ihm seine Obrigkeit zusammenkuratiert!

Brüssel fordert gläserne Plattformen und zensiert am liebsten im Dunkeln

Transparenzhinweis: Illustrationen wurden digital erstellt und dienen der Veranschaulichung. Der Beitrag wurde redaktionell geprüft und verantwortet.

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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen ;) Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.

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