Ein Pappschild auf einer Kundgebung, rund hundert Zuschauer, kein einziger Strafantrag der Beleidigten – und trotzdem marschierte die Staatsanwaltschaft durch drei Instanzen bis zum Bayerischen Obersten Landesgericht, um einen Demonstranten wegen des Wortes «Volksschädling» verurteilt zu sehen. Sie verlor. Freispruch in allen Instanzen, Aktenzeichen 206 StRR 433/24, Jubel in den Kommentarspalten über den Rechtsstaat, der ja doch funktioniere.
Er funktionierte für genau einen Mann, der vorher zwei Jahre lang Angeklagter war. Das Verfahren war die Strafe, der Freispruch nur die Quittung. Und weil niemand weiss, ob sein Schild, sein Posting, sein Witz am Ende auch so gnädig behandelt wird, lässt man es lieber. Genau das ist der Zweck der Übung.
Die Zuständigkeit ist die neue Zensur
Meinung wird in Europa nicht mehr verboten, sie wird verwaltet. Der Digital Services Act der EUdSSR hat dafür eine hübsche Figur erfunden, den Trusted Flagger: Organisationen, deren Meldungen von den Plattformen vorrangig und unverzüglich bearbeitet werden müssen. Vier Stellen hat die Bundesnetzagentur in Deutschland zertifiziert, darunter eine Meldestelle für «Hass und Hetze» und eine gemeinnützige GmbH für «digitale Gewalt». Die Behörde betont dabei treuherzig, weder sie noch die Hinweisgeber löschten irgendetwas.
Das stimmt sogar. Es muss auch niemand löschen, wenn die Löschung als Prioritätenliste daherkommt. Der Staat verteilt Abzeichen, private Konzerne führen aus und wenn das Ergebnis aussieht wie Zensur, ist eben niemand der Zensor. Wie sich dieses Geflecht aus staatlich geförderten Vereinen, Stiftungen und Projekten aufgebaut hat, habe ich im Zensurnetzwerk Deutschland auseinandergenommen und die Brüsseler Seite derselben Maschine liegt hier zerlegt.
Die erste Geldbusse nach diesem Gesetzeswerk ging im Dezember 2025 an X, 120 Millionen Euro. Der Anlass: Blaue Häkchen, ein lückenhaftes Werbearchiv, verweigerter Datenzugang für Forschende. Kein einziger Satz, keine einzige Meinung. Der Apparat, der angeblich gegen Hass antritt, brauchte für seinen ersten Schuss nicht einmal einen Inhalt.
Der Staat ermittelt jetzt von selbst
Parallel läuft die Strafrechtsschiene. Seit der Verschärfung von Paragraf 188 im Jahr 2021 müssen beleidigte Politiker keinen Strafantrag mehr stellen, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln von Amts wegen und die Höchststrafe wurde von einem auf drei Jahre angehoben. Die Kurve dazu ist so unfreiwillig ehrlich wie eine Bilanz: Rund 1400 Ermittlungsverfahren im ersten Jahr nach der Ausweitung, 4792 Verfahren im Jahr 2025.
Dazu kommen die Aktionstage, an denen morgens um sechs die Türen klopfen. Beim zwölften dieser Feldzüge liefen über 180 Massnahmen in mehr als 140 Verfahren, darunter über 65 Durchsuchungsbeschlüsse. Die registrierten Fälle stiegen von 2411 im Jahr 2021 auf 10’732 im Jahr 2024. Als Grund nennt die Behörde selbst die «Aufhellung des Dunkelfelds» durch ihre eigene Meldestelle. Man baut eine Stelle, die Fälle findet, findet Fälle und begründet mit der Fallzahl die Stelle. Ein Perpetuum mobile.
Fairerweise: Der Hass ist nicht erfunden. Im selben Zeitraum stiegen die Straftaten rund um Wahlkampf und Amtsträger sprunghaft an, von Plakatschmierereien bis zu Übergriffen auf Wahlhelfer. Nur hilft gegen einen Faustschlag kein Beleidigungsparagraf und ein Hausbesuch wegen eines Schimpfworts ersetzt keinen Personenschutz. Er ersetzt bloss die Debatte.
Die Türsteher machen den Rest freiwillig
Den grössten Teil der Arbeit erledigt ohnehin niemand mit Uniform. Als im April 2021 rund fünfzig Schauspieler ironische Videos zur Pandemiepolitik veröffentlichten, dauerte es keine achtundvierzig Stunden, bis fast jeder dritte Beitrag wieder verschwunden war, begleitet von Rundfunkräten, die den Rausschmiss der Beteiligten aus laufenden Produktionen forderten. Kein Verbot, kein Paragraf, keine Behörde. Nur ein Berufsstand, der begriffen hatte, wie das Wetter steht.
Seither ist das Verfahren eingespielt und es hat den Vorteil, dass sich niemand die Finger schmutzig macht: Veranstalter sagen ab, Sender kündigen an, Kollegen distanzieren sich und am Ende war es einfach eine unternehmerische Entscheidung. Dass dieselbe Branche das auch bei Musikern durchzieht, bei denen die historische Ironie kaum dicker sein könnte, habe ich am Fall der neuen Reinheitsprüfung im Musikbetrieb beschrieben. Wie sich so eine Ausladungskarriere von innen anfühlt, erzählt ein Bühnenmensch im Gespräch unter diesem Text.
Und die Schweiz baut fleissig mit
Wer jetzt denkt, hinter dem Rhein sei die Luft sauberer, sollte den Vorentwurf zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen lesen. Der Bundesrat schickte ihn Ende Oktober 2025 in die Vernehmlassung: Meldeverfahren für mutmasslich rechtswidrige Inhalte, ausdrücklich auch für Beschimpfung nach Artikel 177 und Diskriminierung nach Artikel 261bis, dazu Begründungspflichten, Beschwerdestellen und Datenzugang für Verwaltung und Forschung.
Verkauft wird das als Stärkung deiner Rechte und ein paar Punkte sind tatsächlich brauchbar, etwa dass dir eine Plattform künftig sagen muss, warum sie dein Konto abgeklemmt hat. Nur ist der Rest die gleiche Architektur wie nebenan, bloss höflicher formuliert. Wer meldet, gewinnt Zeit. Wer gemeldet wird, erklärt sich. Und wer sich zweimal erklären musste, überlegt beim dritten Mal, ob er überhaupt etwas sagt.
Der Korridor verengt sich von innen
Das ist der eigentliche Ertrag dieser Jahre. Nicht die Verurteilung, sondern die Vorsicht. Nicht das Verbot, sondern der Reflex, vorher kurz zu prüfen, ob der Satz, den man gerade denkt, einem Arbeitgeber, einem Veranstalter oder einer Meldestelle auffallen könnte. Meinungsfreiheit, die man nur noch nach Risikoabwägung benutzt, ist keine Freiheit mehr, sondern ein Antragsverfahren mit ungewissem Ausgang.
Am Ende wird niemand dir den Mund verbieten. Man wird dir nur so lange erklären, wie viel Ärger Reden macht, bis du selbst zum Schluss kommst, es sei es nicht wert. Man wird die Zahl der Verfahren als Beweis für den wachsenden Hass vorführen und die Zahl der Freisprüche als Beweis für den funktionierenden Rechtsstaat. Und wenn am Schluss keiner mehr etwas sagt, wird man das Ergebnis feiern und es «Solidarität» nennen!
Mehr für dich:
«Dravens Tales from the Crypt» bezaubert seit über 15 Jahren mit einer geschmacklosen Mischung aus Humor, seriösem Journalismus – aus aktuellem Anlass und unausgewogener Berichterstattung der Presse Politik – und Zombies, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Punkrock. Draven hat aus seinem Hobby eine beliebte Marke gemacht, welche sich nicht einordnen lässt.
Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.
Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.
Um den Betrieb der Seite zu gewährleisten könnt ihr gerne eine Spende per Kreditkarte, Paypal, Google Pay, Apple Pay oder Lastschriftverfahren/Bankkonto zukommen lassen. Vielen Dank an alle Leser und Unterstützer dieses Blogs!
