Der Staat kapert deine Grundrechte – und du wartest auf die Revolution

Es gibt eine Sorte Amtsträger, die das Grundgesetz ungefähr so liest wie ein Einbrecher den Grundriss deiner Wohnung: Nicht als Grenze, sondern als Anleitung. Grund- und Menschenrechte wurden erfunden, damit der Bürger den Staat auf Abstand halten kann – heute hält der Staat sie dem Bürger unter die Nase, wenn er bei ihm klingelt, sein Tablet einsackt und seine Chats scannen will. Aus dem Schutzschild wurde ein Dienstausweis. Und das Beste daran: Du sollst dich auch noch bedanken.

Die Rechtslehre ist an diesem Punkt erfrischend unmissverständlich. Seit Georg Jellineks Status-Lehre gilt: Freiheitsrechte sind status negativus – Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Der Staat hat einen Freiraum zu respektieren, Punkt. Nicht der Bürger muss begründen, warum er reden, denken, verschlüsseln darf – der Staat muss begründen, warum er eingreifen will. Meinungsfreiheit, Wohnung, Briefgeheimnis, Privatsphäre: Alles Zäune, die den Leviathan draussen halten sollen. Grund- und Menschenrechte sind Abwehrrechte, keine Dominanzrechte – kein Amt, kein Minister und keine Kommission leitet daraus eine Lizenz ab, in fremde Wohnzimmer, fremde Postfächer oder fremde Köpfe einzumarschieren.

Wie man ein Schutzschild in einen Rammbock umschmiedet
Genau diese Umdeutung läuft seit Jahren auf Hochtouren. Der Trick ist juristisch elegant: Man nimmt die sogenannten Schutzpflichten – die durchaus ehrenwerte Idee, dass der Staat seine Bürger auch vor Übergriffen Dritter bewahren soll – und bläst sie zu einem «Grundrecht auf Sicherheit» auf. Schon die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags notierten trocken die Einwände: Ein solches Konstrukt entindividualisiere die Grundrechte und verkehre die Freiheitsrechte in ihr Gegenteil – Sicherheit sei kein Grundrecht, sondern eine Staatsaufgabe. Übersetzt: Wer aus dem Abwehrrecht des Bürgers eine Eingriffsermächtigung des Staates zimmert, hat die Verfassung nicht weiterentwickelt, sondern gekapert. Das Abwehrrecht sagt «bis hierher und nicht weiter». Das Dominanzrecht sagt «im Namen deiner Sicherheit gehört mir alles». Zwischen beiden liegt der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Betreuungsanstalt.

Die Praxis: Klingeln um sechs Uhr früh
Wie das konkret aussieht, führt dir Europa täglich vor. In Bayern rückte die Kriminalpolizei bei einem Rentner an und beschlagnahmte sein Tablet, weil er einen Minister in einem Bildwitz als «Schwachkopf» tituliert hatte – die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte die richterlich angeordnete Wohnungsdurchsuchung wegen Beleidigung einer «Person des politischen Lebens» schwarz auf weiss. Dass die Ermittlungen zum Spott-Bild später vorläufig eingestellt wurden, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer: Die Durchsuchung war die Strafe. Ja, Beleidigung ist strafbar und war es immer – aber ein Sonderparagraf, der Politiker besser schützt als dich und für ein böses Wort die Wohnungstür öffnet, ist keine Rechtspflege mehr, das ist Majestätsbeleidigung mit Aktenzeichen.

Grossbritannien treibt dieselbe Logik industriell: Gut 12’000 Festnahmen in einem einzigen Jahr wegen «grob anstössiger» Online-Botschaften, rund 33 pro Tag, fast 60 Prozent mehr als noch vor der Pandemie – nachzulesen in der Bibliothek des House of Lords, die zugleich festhält, dass die Verurteilungen im selben Zeitraum um fast die Hälfte einbrachen. Man verhaftet also massenhaft Menschen, die man hinterher gar nicht verurteilen kann. Der Prozess ist die Botschaft: Halt den Mund, sonst holen wir dich ab.

Und Brüssel? Die EUdSSR hat die freiwillige Chatkontrolle im Juli per Eilverfahren verlängert, nachdem das Parlament sie zuvor abgelehnt hatte – man stimmt eben ab, bis das Ergebnis passt. Parallel wird im Trilog weiter an der dauerhaften Verordnung geschraubt und interne Ratsdokumente zeigen laut netzpolitik.org, dass etliche Mitgliedstaaten das anlasslose Scannen aller Nachrichten partout zurückwollen. Anlasslos heisst: Du bist verdächtig, weil du existierst. Das ist die Reinform des Dominanzrechts – der Überwachungsapparat erklärt deine Privatsphäre zur Sicherheitslücke und sich selbst zum Patch.

Der Irrtum vom grossen Knall
Und was tun die Empörten? Sie warten. Auf den historischen Umsturz, auf die Massenbewegung, auf den Tag, an dem «das Volk aufsteht». Das ist die bequemste Form der Kapitulation, die je erfunden wurde: Man delegiert den eigenen Rückgrat-Einsatz an eine imaginäre Menge, die nie eintrifft und fühlt sich dabei auch noch rebellisch. Die Herrschaft der Wenigen lebt exakt davon, dass die Vielen aufeinander warten. Gehorsam ist keine Naturgewalt, er wird täglich einzeln erbracht – von jedem, der schweigt, obwohl er widersprechen könnte, der sich selbst zensiert, bevor es jemand verlangt hat, der die unverschlüsselte Bequemlichkeit der überwachungsfesten Alternative vorzieht.

Widerstand heisst heute nicht Barrikade, sondern Beharrlichkeit im Kleinen: Das Abwehrrecht bei jeder Gelegenheit beim Namen nennen und einfordern. Klagen, wo geklagt werden kann. Verschlüsseln, was verschlüsselt werden kann. Aussprechen, was legal ist, auch wenn es unbequem ist – gerade dann. Kein Gesuch stellen, wo keines nötig ist. Wer seine Rechte nur noch flüsternd wahrnimmt, hat sie bereits abgegeben.

Das Fundament frisst niemand ungestraft
Ein Recht, das du nicht gebrauchst, ist ein Museumsstück, ein Recht, das du nur mit Genehmigung gebrauchst, ist ein Gnadenakt – und ein Staat, der deine Freiheiten als seine Verfügungsmasse behandelt, ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Besatzer mit Briefkopf. Die Abwehrrechte wurden gegen genau die Sorte Obrigkeit geschrieben, die sie heute verwaltet. Sie durchsucht Wohnungen wegen Wortwitzen, verhaftet Bürger im Dutzend für Postings, will jede private Nachricht durchleuchten – und nennt dies «Schutz der Demokratie»! Warte nicht auf die Rettung durch die Masse, sie kommt nicht! Steh selbst hin, jeden Tag, bei jedem Eingriff – denn ein Abwehrrecht, das niemand mehr abwehrt, ist nur noch Dekoration am Sarg der Freiheit!