Friedrich Merz trat als Bruch mit Angela Merkel an und liefert ihre Fortsetzung mit schlechteren Umfragewerten. Laut ARD-Deutschlandtrend vom 1. Oktober 2026 sind noch 10 Prozent mit ihm zufrieden, die AfD liegt bei 27, die Union bei 20 Prozent.
Brüssel annulliert unbequeme Wahlen, Berlin hat die Heimversion erfunden: Die Union erklärt ihre eigenen Positionen von gestern zum Extremismus von heute und regiert mit dem Programm der Leute, die sie abgelöst hat. Konservativ ist an der CDU nur noch die Fallhöhe. Wer das Programm der Union von vor 25 Jahren vertritt, steht heute unter Beobachtung. Und wer über den Kanzler lacht, bekommt Besuch von der Kripo.
Mutti räumt das Tafelsilber aus
Den Linksrutsch der CDU hat nicht die SPD erzwungen, die Union hat ihn selbst gefahren. Am 24. März 2011 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen, die Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 auszusetzen. Am 30. Juni 2011 folgte der Atomausstieg bis Ende 2022 mit 513 Stimmen, beschlossen von einer schwarz-gelben Regierung, die Grüne spielen durfte, ohne grün gewählt zu sein. Am 30. Juni 2017 gab Merkel die Ehe für alle als Gewissensentscheidung frei und liess sie mit 393 Stimmen durch, rund 70 aus der Union inklusive. Sie selbst stimmte mit Nein, damit das Gewissen sauber bleibt, während die Partei umgebaut wurde. Dazwischen lag der 31. August 2015 mit «Wir schaffen das». Zehn Jahre später sagte Merkel in einer ARD-Dokumentation: «Und dadurch ist die AfD sicherlich auch stärker geworden.» Wehrpflicht, Kernkraft, Ehe, Grenze: Vier Säulen des Konservatismus, abgerissen von der Partei, die sie gebaut hatte. Die SPD musste dafür nicht einmal den Kanzler stellen.
Die Schuldenbremse im abgewählten Saal
Merz versprach die Kehrtwende. Im Wahlkampf beschwor die Union die Schuldenbremse, wie lange das hielt, steht im Dossier über den Wortbruch-Kanzler. Am 18. März 2025 liess er den bereits abgewählten Bundestag das Grundgesetz umbauen: 512 Ja-Stimmen, Verteidigung über einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse befreit, dazu ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und für die Klimaneutralität bis 2045. Klimaneutralität im Grundgesetz, eingebaut vom Kanzler der Konservativen, 100 Milliarden extra für den Klimafonds und weitere 100 Milliarden für die Länder obendrauf. Die Grünen hätten es sich nicht schöner träumen können, sie mussten es nur noch abnicken. Dann die Stromsteuer: Im Koalitionsvertrag stand die Senkung für alle als Sofortmassnahme. Im Juni 2025 bekam sie nur die Industrie, Verbraucherschützer, Wirtschaft und Opposition sprachen von Wortbruch. Du zahlst weiter den vollen Satz, damit der Konzern billiger schmelzen kann. Das ist keine Wende, das ist Merkel mit Aktenkoffer.
Tag eins dauerte bis zum ersten Richter
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg kündigte Merz im Januar 2025 an, er werde am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, ein «faktisches Einreiseverbot» durchzusetzen. Innenminister Dobrindt erlaubte die Zurückweisungen kurz nach dem Amtsantritt am 7. Mai. Am 2. Juni erklärte das Verwaltungsgericht Berlin sie für rechtswidrig, weil niemand ohne Dublin-Prüfung abgewiesen werden dürfe und die Regierung keine Notlage dargelegt habe. Nach 26 Tagen hatte die Wende ihr erstes Gerichtsurteil gegen sich. Ehrlicherweise: Die Asylerstanträge sanken 2025 auf rund 113’000, minus 51 Prozent. Gegenüber 2023 sind es laut Innenministerium sogar minus 66 Prozent, dazu rund 21’300 Abschiebungen. Irrelevant ist die Migrationspolitik also nicht. Nur ist ein halbierter Zustrom kein Einreiseverbot. Genau das hatte der Kanzler versprochen.
Familie auf Antrag, sieben Mal bewilligt
Beim Familiennachzug setzte der Bundestag am 27. Juni 2025 mit 444 Stimmen den Nachzug zu rund 380’000 subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aus, laut Dobrindt 12’000 Menschen weniger im Jahr. Bei rund 110’400 Familienvisa 2025 ist das ein Zehntel: Grosse Pressekonferenz, kleine Stellschraube. Von fast 4800 Härtefallanzeigen wurden bis Mitte Mai 2026 sieben Visa bewilligt, fünf davon erst vor Gericht. Sieben von 4800 ergibt eine Quote von 0,15 Prozent, die Gnade wird also im Promillebereich verwaltet. Die Bundesregierung hält laut Bericht an der Sperre fest. Härte zeigt dieser Staat durchaus, nur selten dort, wo er sie versprochen hat. Bei Syrern und Afghanen fielen die Familienvisa von über 28’000 im Jahr 2024 auf 6900 bis Juni 2026.
Abgeschafft heisst umbenannt
«Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen», stand im Koalitionsvertrag. Im Juli 2026 kam das Gebäudemodernisierungsgesetz und die 65-Prozent-Regel fällt. Das ist mehr als ein neues Etikett, das gehört fairerweise dazu. Nur brauchen neue Gas- und Ölheizungen jetzt einen steigenden Anteil Biomethan, 10 Prozent ab 2029, 60 Prozent ab 2040. Ab 2028 soll eine Grüngasquote auch bestehende Heizungen treffen. Der Zwang ist nicht weg, er ist vom Heizungskeller an den Gaszähler umgezogen. Beim Lieferkettengesetz stand ebenfalls die Abschaffung im Koalitionsvertrag. Am 18. Dezember 2025 stimmte die Union im Bundestag gegen den Antrag zur Abschaffung, gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken. Geblieben ist ein Kabinettsentwurf, der die Berichtspflicht streicht und Bussgelder auf schwere Verstösse begrenzt. Die Sorgfaltspflichten gelten weiter. Bürokratieabbau nach Merz: Du musst alles tun wie bisher, darfst es nur nicht mehr aufschreiben. Und die Krankenkasse? Gesundheitsminister Linnemann verkündete im Oktober, der durchschnittliche Zusatzbeitrag bleibe 2027 «stabil» bei 2,9 Prozent, laut Kassendaten zahlen die Mitglieder schon heute im Schnitt 3,1 Prozent. Die Spanne unter den 93 Kassen reicht von 2,18 bis 4,39 Prozent. Stabil ist nur der Abstand zwischen Ansage und Abrechnung.
Leitkultur gestern, Rassismus heute
Im Jahr 2000 verlangte Merz als Chef der Unionsfraktion, Einwanderer sollten sich einer deutschen «Leitkultur» anpassen. Die SPD höhnte über reaktionäre Köpfe, die FAZ hielt dagegen, Integration ohne Leitkultur sei wie Schlafengehen ohne Bett. Im Oktober 2025 sagte derselbe Merz, man habe «im Stadtbild noch dieses Problem», auf Nachfrage: «Fragen Sie mal Ihre Töchter.» Tausende zogen gegen Rassismus durch die Städte, obwohl laut ZDF-Politbarometer 63 Prozent der präzisierten Aussage zustimmten. Die Mehrheitsmeinung von heute ist der Demonstrationsanlass von morgen. Als Merz im Januar 2025 seinen Grenzantrag mit 348 zu 344 Stimmen durchbrachte, weil die AfD mitstimmte, nannte Merkel es falsch, sich nicht mehr an die Zusage zu halten, keine Mehrheit mit der AfD zu suchen. Nicht der Inhalt war das Verbrechen, sondern wer applaudierte. Wie das Etikett gebaut wird, zeigte der Verfassungsschutz: Er stufte die AfD 2025 als gesichert rechtsextremistisch ein, das Verwaltungsgericht Köln untersagte ihm das im Februar 2026 bis zum Hauptsacheverfahren. Minarett- und Kopftuchverbote belegten keine verfassungsfeindliche Grundtendenz, den Begriff «Remigration» hielten die Richter nicht zwingend für verfassungswidrig. Wie das Etikett «rechts» erst die Diagnose und dann die Therapie liefert, ist dokumentiert. Pikant nur, dass die Gebrandmarkten oft genau das fordern, was die Union einst selbst versprach, wie der Abgleich der Programme der Altparteien zeigt.
Schwachkopf mit Durchsuchungsbeschluss
Wo Etiketten nicht reichen, hilft die Kripo. Im November 2024 durchsuchten Beamte die Wohnung eines 64-Jährigen aus dem Landkreis Hassberge, weil er Robert Habeck als «Schwachkopf» gezeigt hatte. Den Strafantrag stellte Habeck selbst, die Staatsanwaltschaft griff zu Paragraf 188, der Beleidigung von Personen des politischen Lebens mit höherer Strafdrohung. Majestätsbeleidigung heisst heute Schutz der Demokratie. Merz soll laut Welt am Sonntag seit 2021 Hunderte Strafanträge gestellt oder mitverfolgt haben, das Kanzleramt bestätigt «einige». Einer schwerbehinderten Rentnerin, die ihn einen «kleinen Nazi» genannt haben soll, wurde das Telefon beschlagnahmt, eine andere Durchsuchung erklärte ein Gericht nachträglich für rechtswidrig. In Heilbronn landeten von rund 400 Kommentaren unter einem Polizeiposting 38 auf dem Prüftisch der Staatsanwaltschaft, einer davon lautete «Pinocchio kommt nach HN». Das Ergebnis: Eingestellt, zulässige Machtkritik. Dass man einen Kanzler mit dieser Bilanz Pinocchio nennen darf, musste in Deutschland erst amtlich festgestellt werden. Wie weit Gesinnung vor Urteil geht, zeigt die Gesinnungshaft ohne Urteil.
Restposten mit Kanzlerbonus
Die Bilanz liest sich wie ein Inventar der Abrissfirma: Wehrpflicht weg, Kernkraft weg, Grenze nach 26 Tagen gerichtlich für rechtswidrig erklärt, Schuldenbremse im Altpapier, Heizzwang am Gaszähler, Lieferkette ohne Protokoll, Kassenbeitrag «stabil» über dem Versprechen. Was 2000 Leitkultur hiess, heisst heute Stadtbildrassismus. Wer darüber spottet, riskiert den Morgenbesuch. Merkel hat die Union nach links gefahren. Merz hat nur vergessen auszusteigen. Wer heute noch das Programm der CDU von 2000 wählt, landet in der Akte des Verfassungsschutzes!
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