Es gibt einen Test, der zuverlässiger arbeitet als jedes Parteiprogramm. Frag einen Menschen nicht, was er glaubt. Frag ihn, was mit dir geschehen soll, wenn du es nicht glaubst. Die Antwort trennt die Welt sauberer, als links und rechts es je hinbekommen haben.
Die eine Sorte Mensch isst kein Fleisch. Die andere möchte, dass du keins bekommst. Die eine kauft sich keine Waffe. Die andere möchte, dass dir deine abgenommen wird. Der Unterschied liegt nicht in der Überzeugung, er liegt im Anspruch auf deinen Kühlschrank, deine Garage und deine Steuererklärung. Und dieser Anspruch hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Karriere als Gesetzestext gemacht.
Wenn die Überzeugung eine Verordnung benötigt
Wer elektrisch fahren will, kauft sich ein Elektroauto. Das ist der langweilige Weg, er kommt ohne Amtsblatt aus. Der interessante Weg heisst Verordnung (EU) 2023/851 vom April 2023 und schreibt für neu zugelassene Personenwagen ab 2035 einen Flottenzielwert von null Gramm CO2 vor. Das nennt sich nicht Verbot, weil Bürokraten ungern beim Wort genommen werden, wirkt aber exakt so. Im Dezember 2025 schlug die Kommission vor, aus hundert Prozent neunzig zu machen. Der Entwurf hängt seither zwischen Parlament und Rat, die Verordnung von 2023 gilt unverändert weiter. Zwei Jahre Grabenkampf um zehn Prozentpunkte, weil jemand seine private Überzeugung zur europäischen Rechtslage befördert hat. Dasselbe Muster findest du überall dort, wo Haltung auf Amtsstuben trifft. Der Heizungskeller, der Teller, der Kurzstreckenflug, die Bohrmaschine des Nachbarn: Immer beginnt es mit einer Lebensweise und endet mit einem Paragrafen für Leute, die nie danach gefragt wurden. Dass Brüssel dieselbe Technik auch auf das gesprochene Wort anwendet, ist an anderer Stelle ausführlich besichtigt worden.
Eine halbe Million Bussgeld für die falsche Miete
Wem die Wohnung zu teuer ist, der zieht um, verhandelt oder kauft. Auch das ist der langweilige Weg. Berlin wählte im Februar 2020 den anderen und fror die Mieten per Landesgesetz auf dem Stand vom Juni 2019 ein. Wer mehr verlangte als vorgeschrieben, riskierte ein Bussgeld von bis zu 500’000 Euro. Am 25. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz schlicht fehlte. Gescheitert ist also nicht die Absicht, gescheitert ist die Zuständigkeit. Die Frage, ob man das überhaupt darf, wurde gestellt, nachdem das Gesetz schon dreizehn Monate lang gegolten hatte. Sechsstellige Bussen gegen Vermieter auf Grundlage eines Gesetzes, das es nie geben durfte, sind kein Betriebsunfall. Sie sind die logische Endstufe einer Haltung, die den eigenen Zorn für einen Rechtsgrund hält.
Denunziation mit Förderbescheid
Anderer Meinung zu sein genügt inzwischen nicht mehr, du sollst dabei auch gemeldet werden können. Die Amadeu Antonio Stiftung betreibt eine bundesweite Meldestelle Antifeminismus, bei der Bürger Vorfälle einreichen, worunter die Stiftung ausdrücklich auch Veranstaltungen, Äusserungen und Veröffentlichungen zählt. Entstanden ist das Portal nach eigener Darstellung im Rahmen einer staatlichen Förderung. Es wird also nicht bloss geglaubt, es wird protokolliert. Und zwar auf deine Rechnung. Der Trick dabei ist die Auslagerung: Der Staat spricht kein Verbot aus, er finanziert einen Verein, der Buch führt. Wie dieses Modell funktioniert, hat der Blog bereits am Beispiel der ausgelagerten Maulkörbe zerlegt. Wer eine Chronik über Gesinnungen führt, hat den Unterschied zwischen Überzeugung und Aktenzeichen aufgegeben.
Der Chefredakteur, der beim Vorwärts anfing
Und dann ist da die unangenehme Erbmasse. Benito Mussolini übernahm im Dezember 1912 die Chefredaktion des Avanti!, des Zentralorgans der italienischen Sozialisten. Im selben Jahr sass er im Exekutivausschuss der Partei. Ausgeschlossen wurde er im Herbst 1914, weil er gegen die Parteilinie für den Kriegseintritt agitierte. Fünf Jahre später gründete er die Fasci di combattimento. Der Faschismus verstand sich ausdrücklich als antisozialistische Bewegung, das ist unbestritten. Was mitwanderte, war nicht das Programm, sondern das Handwerk: Der Einzelne ist Material, die Bewegung kennt das Ziel, Widerspruch ist ein Betriebsproblem. Wer diesen Werkzeugkasten heute für ein rein rechtes Erbstück hält, hat die Biografie des Erfinders nie gelesen.
Die Rechnung geht auch in die andere Richtung auf
Damit nichts schiefliegt: Der Zwang hat kein Parteibuch. In den USA dokumentierte der Bibliotheksverband ALA für 2025 rund 4200 einzelne beanstandete Buchtitel, über 5600 Bücher flogen aus den Regalen. 92 Prozent der Beanstandungen kamen von Interessengruppen, Amtsträgern und Entscheidungsträgern, nicht von einzelnen Eltern. Die Schweiz wiederum schrieb sich am 7. März 2021 ein Verhüllungsverbot mit 51,2 Prozent in die Verfassung, das laut Bund gerade einmal zwanzig bis dreissig Frauen im Land direkt betrifft. Ein Verfassungsartikel gegen zwei Dutzend Personen ist keine Sicherheitspolitik, das ist Symbolpolitik mit Bussgeldandrohung. Der Unterschied zwischen den Lagern liegt am Ende nicht im Verbotseifer, sondern im Selbstbild. Rechts weiss man in der Regel, dass man gerade verbietet. Links nennt man es Fürsorge, Verantwortung oder Haltung und wundert sich ehrlich, warum jemand daran Anstoss nimmt.
Der Nachbar ist der ganze Test
Es gibt keinen Gesinnungstest, es gibt nur die Frage nach dem Nachbarn. Wer seine Überzeugung lebt, benötigt niemanden ausser sich selbst. Wer sie durchsetzt, benötigt ein Amtsblatt, einen Bussgeldkatalog und eine Meldestelle. Und irgendwann jemanden, der die Meldungen abarbeitet. Der Weg von der guten Absicht zum Aktenzeichen ist erschreckend kurz, er wurde im vergangenen Jahrhundert von Leuten gepflastert, die sich für die Anständigen hielten. Frag also nie, welche Farbe jemand trägt. Frag, was er mit dir vorhat, wenn du dieses Mal nicht mitmachst!










«Dravens Tales from the Crypt» bezaubert seit über 15 Jahren mit einer geschmacklosen Mischung aus Humor, seriösem Journalismus – aus aktuellem Anlass und unausgewogener Berichterstattung der Presse Politik – und Zombies, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Punkrock. Draven hat aus seinem Hobby eine beliebte Marke gemacht, welche sich nicht einordnen lässt.







