Wer 2020 mit dem Grundgesetz unter dem Arm auf einen Berliner Platz ging, war kein Bürger, sondern ein Plakatträger ohne Genehmigung, so die Logik der Berliner Polizei. Es folgten Festnahmen im dreistelligen Bereich, Wasserwerfer gegen das Buch mit den Grundrechten und ein Weihnachtsmann, dessen Kostüm amtlich als Vermummung galt. Der Staat erfand für die Zweifler eine Verfassungsschutz-Schublade und die Tagesschau ein Wort: Rechts. Die AfD las das als Lieferschein, holte die Leute ab und stellt heute Landtagspräsidenten. Die Zweifler selbst stehen wieder dort, wo sie anfingen: Allein, mit einem Zweckbündnis, das sie nie unterschrieben haben und einer Überwachungsmaschine, an der alle drei Lager gleichzeitig schrauben.
Das Grundgesetz gilt als Plakat
Am 18. April 2020 löste die Berliner Polizei eine Kundgebung von rund 400 Menschen auf, die «Grundgesetz, Grundgesetz!» skandierten, Festnahme inklusive. Am 25. April waren es 300 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, drei kamen in Gewahrsam, gegen 105 liefen Verfahren. Wer am 1. Mai das Grundgesetz hochhielt, erfuhr von der Polizei, das Buch werde wie ein Plakat gewertet, Plakate benötigen eine Anmeldung, die Anmeldung war auf 20 Personen gedeckelt, 56 Personalien. In Stuttgart beschied die Stadt eine Mahnwache mit dem Motto «Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel der Verfassung» gar nicht erst, weil sie meinte, in der Pandemie gar kein Ermessen mehr zu haben, bis Karlsruhe ihr erklärte, dass «pauschale Erwägungen» keine Versammlung verbieten. Am 23. Mai bewachten rund 1000 Beamte über 40 Kundgebungen und nahmen 180 Personalien und einen 39-jährigen Buchautor mit.
Festnahmen im Dreistelligen
Am 1. August standen gut 20’000 auf der Strasse des 17. Juni, die Polizei löste auf, 133 Festnahmen, dazu 45 verletzte Beamte und 89 Strafverfahren, die meisten wegen Widerstands. Ende August waren es rund 300 Festnahmen an einem Tag und im November, als der Bundestag das Infektionsschutzgesetz verschärfte, zog die Polizei mit rund 2500 Kräften aus zehn Bundesländern 365 Festnahmen, 77 verletzte Beamte und den Wasserwerfer als Bilanz. Was vom Grosseinsatz übrig blieb, beziffert ein Jurist nüchtern: Nach dem «Sturm» auf die Reichstagstreppe über 300 Ermittlungsvorgänge und drei Strafbefehle. Wer sich beschwerte, galt als Schädling mit Verfolgungswahn.
Der Weihnachtsmann als Staatsfeind
Stralsund, 13. Dezember 2021: Ein 47-Jähriger im Weihnachtsmannkostüm steht mit einem Schild gegen 2G auf dem Weihnachtsmarkt, nennt der Polizei als Namen «Weihnachtsmann» und wird unter Buhrufen zum Streifenwagen begleitet, eine Stunde Identitätsfeststellung, dann frei. Eine Woche später zogen 220 Stralsunder unter dem Motto «Gerechtigkeit für den Weihnachtsmann» durch die Stadt, der Mann im Kostüm war wieder dabei und die Polizei erwischte ihn erneut, diesmal wegen Verstosses gegen das Vermummungsverbot, Ordnungswidrigkeitsverfahren inklusive. Ob die Vermummung der Bart oder die Zipfelmütze war, verrät die Polizei nicht. In Bergisch Gladbach sangen am ersten Weihnachtstag 2020 verkleidete Massnahmenkritiker vor einem Altenheim ohne Maske Weihnachtslieder, die Kreispolizei fand «aller Voraussicht nach» keinen Straftatbestand, informierte aber vorsichtshalber den Staatsschutz in Köln. Der Staatsschutz ermittelt gegen Weihnachtsmänner, ein Satz, den man zweimal lesen muss, bevor man ihn glaubt.
Der Stempel: Erst Aluhut, dann rechts
Am 28. April 2021 erfand das Bundesamt für Verfassungsschutz für diese Leute eine neue Schublade, weil sie in keine alte passten: Den Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates», ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtbar. Wer die Regierung kritisierte, war damit kein Bürger mehr, sondern ein Beobachtungsobjekt und für die Tagesschau gab es nur noch ein Wort dafür: Rechts. Die Wahrheit stand zur selben Zeit in einer Studie, die ausgerechnet die grüne Heinrich-Böll-Stiftung bezahlt hat. Basler Soziologen befragten im November 2020 rund 1150 Mitglieder von Protest-Telegramgruppen, nicht repräsentativ, aber entlarvend: Bei der Bundestagswahl 2017 hatten 23 Prozent von ihnen die Grünen gewählt, 18 Prozent die Linke und nur 15 Prozent die AfD. Zum Befragungszeitpunkt wollten 27 Prozent AfD wählen. Die Forscher nennen das «eine Bewegung, die von links kommt und nach rechts geht», Durchschnittsalter 47, jeder Dritte mit Studienabschluss, Herkunft: Das anthroposophische Bioladen-Milieu, das die Grünen einst gross gemacht hat. Die Partei warf ihre eigenen Gründerväter raus, der Staat beobachtete sie und die AfD fuhr mit dem Abschleppwagen vor. Dass Querdenken einmal ein Kompliment war, interessierte niemanden mehr.
Die AfD kommt mit dem Abschleppwagen
Die Studie hält fest, die AfD habe sich «ab einem bestimmten Zeitpunkt strategisch auf die Proteste bezogen». Der Zeitpunkt lässt sich datieren. Am 16. November 2020 hielt die AfD in Halle ihre eigene Anti-Corona-Kundgebung mit 300 Teilnehmern ab, während die Protestierer noch glaubten, sie seien parteilos. Im Januar 2022 beantragte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Zehn-Personen-Grenze für Versammlungen aufzuheben, 34 zu 72 abgelehnt und Innenminister Wöller warf ihr vor, die Pandemie für eigene Zwecke zu nutzen. Der Vorwurf stimmte, nur hatte die Staatsregierung den Zweck selbst geliefert. Am 5. März 2022 organisierten vier AfD-Landesverbände in Magdeburg die Kundgebung «Gesund ohne Zwang» und Björn Höcke sprach dort von der «Fassade von Demokratie und Rechtsstaat», während in Thüringen ein AfD-Abgeordneter per Anfrage auflisten liess, dass die Polizei beim Spaziergang in Gera 53 Mal körperliche Gewalt und fünf Mal den Schlagstock eingesetzt hatte.
Vom Beobachtungsobjekt zum Landtagspräsidenten
Die Partei, die 2017 bei den späteren Spaziergängern 15 Prozent hatte, holte am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent, der Landtag wählte Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten der Republik und vor dem Haus lasen Hunderte laut aus dem Grundgesetz vor. 2020 kam dafür die Polizei, 2026 die Kameras. Die Kritiker von damals haben derweil eine Partei bekommen, die ihr Programm bereits verwässert, bevor sie eine Staatskanzlei betreten hat.
Aufarbeitung ab 2027, Rasterfahndung ab sofort
Die Rechnung für 2020 bis 2023 schreibt eine Enquete-Kommission, die seit September 2025 tagt und ihren Bericht bis Ende Juni 2027 abliefern will, 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige verhandeln Lehren für die nächste Pandemie, während die Täter der letzten längst Wendehälse mit Pensionsanspruch sind. Schneller geht nur die Maschine. Palantir läuft bei der Polizei in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern, Baden-Württemberg hat es beschlossen, also unter Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb, CSU und Grün-Schwarz. Innenminister Dobrindt hat die automatisierte Datenanalyse für BKA und Bundespolizei in die Verbändeanhörung gegeben und die Bundesregierung antwortet, eine Beschaffungsentscheidung sei «bislang nicht getroffen worden». Gefragt hatte, man ahnt es, die AfD. In Washington regiert dieselbe Rechte bereits und zahlt Palantir rund 30 Millionen Dollar für ein Abschiebe-Betriebssystem mit Standortdaten vom Datenhändler, ganz ohne Richter. Links baut die Kontrolle für deine Gesundheit, rechts für deine Grenze und die Mitte für beides, die Lieferadresse bleibt dieselbe.
Kostüm aus, Kamera an
Der Kritiker war 2020 ein Plakat ohne Genehmigung, 2021 ein Beobachtungsobjekt, 2022 eine Wählerreserve mit Rauschebart und ist 2026 wieder der Störfaktor, jetzt von zwei Seiten. Wer damals das Grundgesetz hochhielt, bekam Wasser, wer es heute gegen die Wahlsieger vorliest, bekommt Sendezeit und das Buch hat sich keinen Buchstaben bewegt. Der Staat hat den Zweifler zum Rechten gestempelt, die Rechte hat den Stempel in Mandate umgetauscht und der Weihnachtsmann sitzt mit seinem Bussgeldbescheid auf der Parkbank, das Kostüm in der Tüte, denn Vermummung ist verboten, Überwachung nicht!
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