Am 30. Oktober 2026 rückte die Polizei vor dem polnischen Verfassungsgericht an, eine frisch von der Regierungsmehrheit gewählte Richterin suspendierte den Gerichtspräsidenten und Staatspräsident Karol Nawrocki sass im Flugzeug nach Dakar. Donald Tusk, die EU-Marionette an der Weichsel, verkauft das als Pflicht zur «Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit».
Warschau ist kein Ausrutscher, sondern das jüngste Kapitel einer Serie, die von Bukarest bis Ludwigshafen reicht: Wahlen annulliert, Kandidaten gestrichen, Parteien verboten, Gouverneurinnen eingesperrt, Regierungen per Telefon zusammengestellt. Wer hinschaut, wer da jeweils urteilt, findet erstaunlich oft dieselbe rote Handschrift. Die EUdSSR predigt Demokratie wie der Fuchs den Hühnerschutz. Sie schützt das Huhn, solange es richtig gackert.
Warschau: Uniformen vor dem Hüter der Verfassung
Die Polizei kam auf Schreiben von Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek, die Suspendierung verfügte Richterin Anna Korwin-Piotrowska. Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Vize Bartłomiej Sochański sind für einen Monat kaltgestellt, drei Personen wurden festgenommen. Das Gericht selbst spricht von Staatsstreich. Nawrocki drehte um: «In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein.» Jarosław Kaczyński warnte: «Von heute an wird Polen zu einem Polizeistaat.» Tusk dagegen findet, es gebe «keinen anderen Weg». Żurek hat vorsorglich gleich fünf Anträge auf Aufhebung richterlicher Immunität nachgeschoben, 224 Seiten schwer, gestützt auf 50 Aktenbände. Gründlichkeit kann man dem Mann nicht absprechen, nur das Mass.
Und wer ist die Frau, die den Präsidenten absetzt? Der Sejm hat sie erst am 13. März 2026 mit den Stimmen der Regierungskoalition ins Gericht gewählt, zuvor stand sie dem Richterverein Themis vor, der gegen die Justizreformen der PiS kämpfte. Den Boden hat Brüssel bereitet: Der EuGH erklärte das Verfassungsgericht am 18. Dezember 2025 auf Klage der Kommission zu einem Gremium, das «kein unabhängiges und unparteiisches Gericht» sei. Wer die Richterbank mit Polizeischutz räumt und die eigenen Leute nachschiebt, nennt das in Brüssel Rechtsstaat. Hätte die PiS dasselbe gewagt, wäre das Artikel-7-Verfahren schneller da gewesen als die Polizei.
Bukarest: Neun Richter, ein Wahlergebnis im Reisswolf
Am 6. Dezember 2024 annullierte Rumäniens Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl, nachdem Geheimdienstpapiere eine russische TikTok-Kampagne für den Aussenseiter Călin Georgescu nahelegten. Einstimmig, alle neun Richter. Vier davon sitzen auf Vorschlag der sozialdemokratischen PSD, darunter Gerichtspräsident Marian Enache, ein früherer PSD-Abgeordneter, drei ernannte Präsident Klaus Iohannis. Die PSD stellte damals den Premier.
Dumm nur: Laut Steuerbehörde und Recherchekollektiv bezahlte ausgerechnet die mitregierende Nationalliberale Partei die Kampagne, rund 130 Influencer inklusive. Der Kreml-Feldzug war zumindest teilweise Eigenbau aus dem Regierungslager. Daneben soll der Unternehmer Bogdan Peșchir über eine Million Euro an TikTok-Konten verteilt haben, ein Beleg für Moskaus Hand ist auch das nicht. Premier Marcel Ciolacu, PSD, verteidigte die Annullierung dennoch. Annulliert wurde trotzdem sofort, aufgeklärt wird bis heute.
Im März 2025 strich das Wahlbüro Georgescu von der Neuwahl, unter anderem weil er sich kritisch zur EU- und NATO-Mitgliedschaft geäussert hatte. Das Verfassungsgericht nickte, Strassburg ebenso. Kritik an Brüssel ist in Rumänien seither ein Ausschlussgrund. Wie diese neue Demokratie funktioniert, ist seither Lehrstoff.
Brüssel gesteht, dementiert und schweigt
Ex-Kommissar Thierry Breton erklärte im Januar 2025 im französischen Radio: «Das haben wir in Rumänien getan und müssen es natürlich auch in Deutschland tun, wenn es nötig ist.» Zwei Tage später, nachdem ihn Elon Musk «Tyrann Europas» genannt hatte, ruderte er zurück: Die EU habe «KEINEN Mechanismus», irgendeine Wahl zu annullieren. Gemeint sei nur die Moderationspflicht der Plattformen. Man muss Wahlen eben nicht selbst kippen, wenn man die Plattformen steuert und die Richter Beifall klatschen.
US-Vizepräsident J.D. Vance warf Rumänien in München vor, die Wahl auf «dürftige Verdachtsmomente eines Geheimdienstes und enormen Druck seiner kontinentalen Nachbarn» annulliert zu haben. Eine Demokratie, die sich mit einigen hunderttausend Dollar digitaler Werbung aus dem Ausland zerstören lasse, sei von Anfang an nicht sehr stark gewesen. Sogar die Venedig-Kommission des Europarats hält Annullierungen nur als letztes Mittel unter sehr aussergewöhnlichen Umständen für zulässig. Ein Bericht des US-Repräsentantenhauses hält fest, die Kommission «interferes in elections across Europe», ganz im Sinne von Brüssels langem Krieg gegen die Meinungsfreiheit. Telegram-Gründer Pawel Durov sagt, Frankreichs Auslandsgeheimdienst habe ihn vor der rumänischen Wahl um Sperren konservativer Stimmen gebeten. Paris bestreitet das.
Chișinău: Partei gestrichen, Gouverneurin weggesperrt
In Moldau, dem Musterschüler mit Beitrittsträumen, flog am 26. September 2025 die Partei Herz Moldaus aus dem Rennen, zwei Tage vor der Parlamentswahl. Parteichefin Irina Vlah nannte den Entscheid «politisch motiviert», während das Lager von Präsidentin Maia Sandu aktiv von der EU unterstützt wird. Gestrichen hat die Wahlkommission, in die das Parlament 2021 fünf Mitglieder auf Vorschlag von Sandus Partei PAS gewählt hat, darunter die heutige Präsidentin Angelica Caraman. Schiedsrichter und Spieler tragen dasselbe Trikot.
Die Richter, die sie überprüfen, siebt eine Vetting-Kommission, deren ausländische Mitglieder die EU-Delegation in Chișinău vorauswählt. Als die nötigen 61 Stimmen fehlten, senkte die PAS das Quorum im März 2026 kurzerhand auf 51. Zwei Monate vor der Wahl brachte Ursula von der Leyen 270 Millionen Euro Vorschuss mit. Die Gouverneurin Gagausiens, Evghenia Guțul, sitzt sieben Jahre wegen Geld für eine verbotene Oppositionspartei. Geld aus Moskau ist Hochverrat, Geld aus Brüssel heisst Heranführungshilfe.
Das Drehbuch ist alt. 2014 wurde die Partei Patria drei Tage vor der Wahl verboten, für rund 700’000 Moldauer in Russland gab es fünf Wahllokale und 15’000 Stimmzettel. Frank-Walter Steinmeier lobte die Wahl trotzdem als erfolgreich, so steht es in einer Bundestagsdrucksache. Wer Nein sagt, wird eben eingesperrt.
Budapest und Kiew: Geldhahn und Telefonhörer
In Ungarn brauchte es keinen Putsch, nur Geduld und eine Geldsperre. Unter Viktor Orbán hielt Brüssel rund 18 Milliarden Euro zurück. Nach seiner Abwahl gab die Kommission am 29. Mai 2026 über 16 Milliarden frei, rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen Regierung. Polen kennt das Tarifsystem: 137 Milliarden flossen im Februar 2024, kaum war Tusk im Amt. Wählen darf jeder. Bezahlt wird nur das richtige Ergebnis.
In Kiew lief es 2014 sogar über das Telefon. US-Diplomatin Victoria Nuland legte mit Botschafter Geoffrey Pyatt fest, Arsenij Jazenjuk sei «the guy», Vitali Klitschko gehöre nicht in die Regierung und «F— the EU». Am 27. Februar 2014 war Jazenjuk Regierungschef, gewählt von einer Koalition mit 250 von 450 Abgeordneten. Dass die Aufnahme zuerst ein Mitarbeiter des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin verbreitete, ändert am Wortlaut nichts. Brüssel liess sich beschimpfen und nahm das Ergebnis dankend an.
Paris und Ludwigshafen: Sperre statt Stimmzettel
Das Verfahren gegen Marine Le Pen kam ins Rollen, als der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, SPD, den Fall an die EU-Betrugsbehörde OLAF weiterreichte. Am 31. März 2025 wurde Le Pen für fünf Jahre unwählbar erklärt, mit sofortiger Wirkung, noch vor jeder Berufung. Das Berufungsgericht senkte die Sperre im Juli 2026 auf 15 Monate, die sie zu diesem Zeitpunkt längst abgesessen hatte. Die Strafe war vollstreckt, bevor das Urteil feststand. Wie Paris Wahrheit verwaltet, steht im Wahrheitsministerium Frankreich.
Deutschland löst das mit Geheimdienst. In Ludwigshafen wurde AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, gestützt auf ein elfseitiges Dossier des Verfassungsschutzes, das die Stadt selbst angefordert hatte. Den Wahlausschuss leitete Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, frühere SPD-Europaabgeordnete, den Verfassungsschutz führt SPD-Innenminister Michael Ebling. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz verwies Paul auf eine Prüfung nach der Wahl. Erst aussperren, dann prüfen, ob das Aussperren rechtens war.
Die rote Hand am Hebel
Spätestens jetzt fällt das Muster auf: Rumäniens Gerichtspräsident ist PSD, der Auslöser des Le-Pen-Verfahrens SPD, Ludwigshafen fest in roter Hand. Kein Zufall, sondern Programm. Martin Schulz forderte 2017 die «Vereinigten Staaten von Europa» bis 2025, wer nicht zustimme, solle die EU verlassen. Als das EU-Parlament am 22. November 2023 über die Vertragsänderung samt Abbau der Einstimmigkeit abstimmte, sagten 82 Prozent der Sozialdemokraten Ja, bei der EVP nur 30 Prozent.
Wer in der roten Familie aus der Reihe tanzt, fliegt. Robert Ficos Smer, kritisch gegenüber Migration und Ukraine-Krieg, war schon seit Oktober 2023 suspendiert, weil Fico mit einer nationalkonservativen Partei koalierte. Am 17. Oktober 2025 wurde sie einstimmig aus der Europäischen Sozialdemokratie geworfen. Die EVP ist nicht unschuldig, sie stellt Tusk und von der Leyen und liefert die Mehrheiten. Doch den Takt schlägt die Sozialdemokratie, der Rest marschiert mit.
Die Urne mit Rückgaberecht
Das Muster wiederholt sich von Land zu Land: Wählt das Volk falsch, kommen Gericht, Polizei oder Geldsperre, wählt es richtig, fliessen die Milliarden. In Bukarest wurde eine Wahl gelöscht, in Chișinău eine Partei, in Warschau ein Gerichtspräsident. Und ausgerechnet an diesen Laden will sich die Schweiz mit dem Unterwerfungsvertrag binden. 1989 fielen in Osteuropa Mauern, weil Völker frei wählen wollten, 2026 stehen dort wieder Uniformen vor Gerichten. Die EUdSSR hat von der UdSSR nur eines gelernt: Wahlen muss man nicht abschaffen, wenn man sie annullieren kann!
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