Wie 33 Morde begannen: Wenn Antifaschisten Journalisten jagen und es Demokratie nennen

Die Galionsfigur der Bewegung war einmal Journalistin. Ulrike Meinhof schrieb Kolumnen, sass in Fernsehrunden und dozierte einem ganzen Land, wer die echten Faschisten seien – ehe sie zur Waffe griff und aus dem Antifaschismus eine Mordlizenz machte. Fünfundfünfzig Jahre später jagt dieselbe Gattung Gesinnungsrichter in Erfurt Reporter über den Asphalt, tritt einem am Boden liegenden Mann gegen den Hinterkopf und erklärt danach vor laufenden Kameras, das sei keine Gewalt gegen Journalisten, sondern gegen Faschisten. Der Kreis schliesst sich. Und keiner im Saal begreift, dass er gerade die Grabrede auf seine eigene Demokratie hält.

So hat es schon einmal begonnen
Wer heute unter dreissig ist, kennt die Rote Armee Fraktion (RAF) bestenfalls aus einem Streaming-Dreiteiler mit gutem Soundtrack. Also zur Auffrischung: Gegründet 1970, die etablierte Journalistin Meinhof mittendrin, das Selbstverständnis antiimperialistisch, antikapitalistisch und – festhalten – ausdrücklich antifaschistisch. Die Bundesrepublik galt diesen Leuten als faschistoides System, jeder Amtsträger als legitimes Ziel, weil er die nicht aufgearbeitete NS-Vergangenheit angeblich weitertrug. Am Ende der Rechnung standen 33 Morde an Politikern, Staatsanwälten, deren Fahrern und ein paar Zufallsopfern, die halt im Weg standen. Angefangen hat das nicht mit Sprengsätzen. Angefangen hat es mit exakt jener Rhetorik, die du dieser Tage wieder in Dauerschleife hörst: Wir bestimmen, wer Faschist ist und gegen Faschisten ist jedes Mittel recht.

Das Beweisstück Erfurt
Am vergangenen Samstag tagte die AfD in Erfurt. Draussen sammelten sich rund 30’000 Menschen, mobilisiert hatte man das Doppelte. Der Parteitag begann trotzdem pünktlich, was den harten Kern derart erzürnte, dass er sich flugs ein Ersatzziel suchte: Drei Reporter, die eine Absprache von Demonstranten filmen wollten. Ein Ruf «Kamera» genügte als Startschuss. Danach wurden die drei durch die Innenstadt gehetzt, mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln beworfen, einer von ihnen am Boden liegend gegen den Kopf getreten. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung. So weit die Sorte Bilder, bei der es einem kalt den Rücken hinunterläuft. Das ZDF nennt sowas ein «Fest der Demokratie«.

Richtig übel wird es dort, wo aus dem Fusstritt Programm wird. Auf der Abschluss-Pressekonferenz weigerte sich das Bündnis «Widersetzen», die Angriffe auch nur zu verurteilen. Ein Sprecher fasste die Gesinnung in einen Satz, der als Grabstein taugt: Faschisten mit einem Presseausweis seien immer noch Faschisten und auf ihren Aktionen nicht willkommen. Übersetzt heisst das: Wer das falsche Etikett verpasst bekommt, ist vogelfrei. Prügel sind dann kein Verbrechen mehr, sondern Vollstreckung.

Wer die Grundrechte verteilt
Nachgelegt hat das Zentrum für Politische Schönheit, jene staatlich mitalimentierte Aktionskünstlertruppe, die sich selbst zur «einzigen von Björn Höcke anerkannten Terrororganisation» stilisiert. Deren Urteil: Die betroffenen Medien fielen «mit Sicherheit nicht unter die Pressefreiheit». Ein Grundrecht als Bonusprogramm, ausgeschüttet nach bestandener Gesinnungsprüfung. Wer so tickt, hat die Pressefreiheit nicht missverstanden – er hat sie abgeschafft und bloss den schönen Namen behalten. Auf der eigenen Startseite fragt dieselbe Truppe derweil öffentlich, wann man «eine AfD-Regierung stürzen» müsse und nennt die Lage die «Vorstufe eines Bürgerkriegs». Man muss ihnen lassen: Sie verraten wenigstens, was sie planen.

Dass ausgerechnet Reporter ohne Grenzen daran erinnern muss, die Pressefreiheit sei kein Gesinnungsprivileg und gelte auch für Medien, deren Haltung einem nicht in den Kram passt, sagt alles über den Zustand der selbsternannten Guten. Es ist derselbe Reflex, den ich schon an jener SPD-Vorsitzenden festgemacht habe, die Meinungsfreiheit predigt und im selben Atemzug die Marketingabteilungen abtelefoniert: Die Antifa von einst kämpfte gegen Berufsverbote, die Antifa von heute organisiert sie.

Der Zeigefinger in die falsche Richtung
Zur Redlichkeit gehört der Stachel gegen die eigene Pointe: Die grosse Mehrheit der 30’000 stand einfach da, hielt Schilder hoch und schlug niemanden. Die Polizei rechnete mit gegen 2500 mutmasslich Gewaltbereiten, zählte am Ende 65 Straftaten. Das ist eine Minderheit. Nur eine, die den Ton angibt und der in den eigenen Reihen keiner in die Parade fährt. Und wo eine Distanzierung fällig gewesen wäre, kam die Rolle rückwärts: Eine ARD-Börsenmoderatorin warf im Fernsehen nicht den Schlägern etwas vor, sondern der AfD, die sich nicht distanziert habe – obwohl deren Vorsitzende die Attacken längst öffentlich verurteilt hatte. Übrig bleibt die eiserne Grundregel des Milieus: Geschieht etwas Schlechtes, muss die AfD schuld sein. Selbst der öffentlich-rechtliche Faktencheck kommt am Ende zum Schluss, dass weder «Apollo News» noch die «Junge Freiheit» als extremistisch eingestuft sind und die «Faschisten»-Vorwürfe schlicht nicht belegt sind. Nur interessiert das den Mob so wenig wie den Richter das Alibi.

Die Redner auf jener Bühne halten sich für das Bollwerk gegen den Faschismus und merken nicht, dass sie längst dessen Handwerk gelernt haben – die «Nie wieder»-Generation, die exakt die Mechanismen exerziert, gegen die sich das «Nie wieder» einmal gerichtet hat. Die RAF begann mit Worten wie diesen und endete mit Särgen. Wer heute entscheidet, welcher Journalist ein Mensch ist und welcher Freiwild, hat den ersten Schritt auf demselben Weg bereits getan. Wer Grundrechte nach Gesinnung verteilt, ist kein Demokrat, sondern ein Richter ohne Gericht – und nennt dies «Antifaschismus»! Und wenn sie dir das nächste Mal erklären, sie verteidigten die Demokratie, dann frag sie, gegen wen sie den nächsten Presseausweis für ungültig erklären!