Rund 8,6 Milliarden Euro. So viel lässt sich Brüssel sein neuestes Werk kosten: AgoraEU, ein Megaprogramm für die Jahre 2028 bis 2034, das laut Eigenvermarktung «Kultur, Medien und demokratische Werte» fördern soll – und laut nüchterner Bestandsaufnahme der teuerste Gesinnungsüberwachungsapparat ist, den die EUdSSR je in die Welt gesetzt hat.
Das Programm bündelt zwei bestehende Förderschienen: Creative Europe, bislang zuständig für Film- und Kulturförderung und das CERV-Programm – Citizens, Equality, Rights and Values. Letzteres ist der eigentliche Kern des Projekts. CERV finanziert seit Jahren ein dichtes Netz aus NGOs, Aktivisten und Kampagnenorganisationen, die im EU-Jargon «Hassrede bekämpfen» und «Diskriminierung abbauen». AgoraEU verdoppelt das Budget dieses Strangs auf rund 3,6 Milliarden Euro.
Was CERV+ wirklich finanziert
Der schöne Name verdunkelt, was hinter dem Fördervorhang hängt. Gefördert werden Organisationen, die Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transphobie sowie «strukturelle und intersektionale Diskriminierung» bekämpfen – ein ideologisches Paket, dessen Subtext lautet: Wer Masseneinwanderung kritisiert, wer Genderideologie hinterfragt, wer die Islamisierung Europas benennt, ist ein Fall für die «Hassrede»-Abteilung. Aus diesem Topf werden NGOs alimentiert, die genau diese Gleichsetzung als Vollzeitjob betreiben. Brüssel kauft sich schlicht seinen eigenen Stummschaltdienst im Namen seines Ministriums für Wahrheit.
Ursula von der Leyen präsentierte das gesamte MFF-Paket am 16. Juli 2025 als Akt der Vereinfachung: Weniger Programme, mehr Flexibilität. AgoraEU fasst 52 bisherige Instrumente auf 16 zusammen. Effizienzgewinn? Kaum. Kontrollgewinn? Erheblich. Wer weniger Programme hat, hat klarere Zuständigkeiten – und klarere Abhängigkeiten. Wer das Geld kontrolliert, kontrolliert die Stimmen, die es empfangen.
Agora – das Wort lügt
Der Name ist eine Dreistigkeit. Agora – griechisch für den offenen Platz, den Markt der Ideen, den Ort der freien Rede. Man hat ihn gewählt, wie man einen Käfig «Freigehege» nennt. Die offizielle Beschreibung der Kommission verspricht «einen Raum, in dem Bürger zusammenkommen, schaffen und frei ihre Meinungen austauschen können». Und weil das von selbst offensichtlich nicht funktioniert, benötigt es 8,6 Milliarden Euro, einen Regulierungsrahmen und NGOs, die definieren, welche Meinungen auf dem Marktplatz noch erlaubt sind.
Die Funktion hinter dem Vorhang
Was AgoraEU strukturell leistet, ist die Institutionalisierung eines Zwischenglieds: Der Staat greift nicht direkt durch, er finanziert die Zivilgesellschaft, die für ihn greift. NGOs werden zu verlängerten Armen einer Regulierungsagenda, die im demokratischen Verfahren so nie mehrheitsfähig wäre – «unabhängige Zivilgesellschaft», die vollständig von EU-Geldern lebt. Real ist: Europas Bürger zahlen über ihre Steuern dafür, dass Organisationen finanziert werden, deren einziger Zweck darin besteht, andere Europäer zum Schweigen zu bringen.
Und Ursula von der Leyen nennt dieses Konstrukt «Demokratie stärken»! Die Agora war der Ort, an dem Sokrates sprach – bis Athen ihn zum Schweigen brachte und dies «Gottlosigkeit» nannte! 8,6 Milliarden für den Schafott des freien Wortes, bezahlt von denen, die er schächten soll! Was kommt nach der Agora, Madame von der Leyen – der Schierlingsbecher per Direktüberweisung?
Quellen: EU-Rat, 12. Mai 2026 | EP Think Tank Briefing | Culture Action Europe
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