«Lasst die Wahrheit gesagt werden, lasst die Presse frei sein.» Mit diesen Worten beglückwünschte sich die EU-Kommission am 3. Mai 2025 zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Plakate mit der Aufschrift «Freie Presse. Schützt, was uns wichtig ist» hingen in Berlin. Journalisten würden die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen, Ungerechtigkeiten aufdecken und die Bürger informieren – «oft unter grossem persönlichem Risiko», teilte Brüssel grosszügig mit. Siebzehn Tage später beschloss dieselbe EU ihr 17. Sanktionspaket – und setzte erstmals in der Geschichte der Union deutsche Journalisten auf eine Sanktionsliste.
Das 17. Paket
EU-Beschluss 2025/966, verabschiedet am 20. Mai 2025: Reiseverbote in die EU, Einfrieren aller Vermögenswerte, vollständiges Verbot jeglicher finanzieller Unterstützung. Betroffene sind die Bloggerin Alina Lipp mit ihrem Kanal «Neues aus Russland», der Autor und Journalist Thomas Röper von «Anti-Spiegel» sowie Hüseyin Doğru, Gründer der Berliner Videoplattform Red Media. Alle drei sollen laut Beschluss «prorussische Narrative im deutschsprachigen Raum» verbreitet und zu «destabilisierenden Aktivitäten» beigetragen haben. Kein Gerichtsurteil. Keine Anklage. Keine Vorladung. Kein ordentliches Verfahren. Einfach sanktioniert.
Bemerkenswert ist, was als Beweismaterial herhalten musste. Im Fall Doğru: Drei Medienartikel – vom Tagesspiegel, der taz und der Jerusalem Post, wobei die beiden letzten vom selben Journalisten verfasst wurden. Kein einziger Artikel enthält mehr als Kontaktschuld und Mutmassungen. Was genau «enge finanzielle und organisatorische Verbindungen» zu russischen Strukturen konkret bedeuten soll, liess der Beschluss bewusst offen. Das Wort «Desinformation» taucht in den eigentlichen Artikeln des Beschlusses übrigens gar nicht auf – nur in der Präambel, wo es sich schön liest. Eine gesetzliche Definition von «koordinierter Informationsmanipulation» existiert nicht. Es reicht offenbar, wenn Brüssel die Nase rümpft.
Kafkaville, Berlin
Der Fall Doğru zeigt den Unterschied zwischen EU-Rhetorik und EU-Realität mit einer Schärfe, die keine Analyse mehr benötigt. Der Mann lebt in Berlin, auf deutschem Boden, als deutscher Staatsbürger. Er erfuhr von seiner Sanktionierung nicht durch eine amtliche Mitteilung, nicht durch einen Brief, nicht durch eine Vorladung. Er erfuhr es, als er an der Kasse stand und seine Bankkarte nicht mehr funktionierte.
Was dann folgte, hat selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurückgelassen: Die Bank seiner hochschwangeren Frau – sie befand sich im siebten Monat einer Risikoschwangerschaft – kündigte ihr Konto proaktiv, ohne jede Aufforderung. Ab dem 1. Juli stellte die Krankenkasse zwischenzeitlich sämtliche Leistungen für die Familie ein. Inzwischen wurden Doğru monatliche Abhebungen von 560 Euro gestattet. Für eine Familie in Berlin. Das nennt Brüssel «restriktive Massnahmen» – ein Begriff, der in der Verwaltungssprache so neutral klingt, als würde man jemandem eine Briefmarke verweigern.
Die Sanktionen umfassen auch ein vollständiges Verbot jeglicher wirtschaftlicher Ressourcen – wer einem Sanktionierten auch nur einen Kaffee spendiert, macht sich strafbar. Florian Warweg von den NachDenkSeiten fragte in der Bundespressekonferenz, wie jemand die Kosten für seine Verteidigung aufbringen soll, dem alle Konten gesperrt wurden und dem Spenden verboten sind. Eine Antwort darauf gab es nicht. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies kühl auf den Rechtsweg. Der Witz ist kafkaesk – und leider keiner.
80 Millionen für die Richtigen
Gleichzeitig stellt die EU jährlich fast 80 Millionen Euro für Medienprojekte bereit. Besonders gefördert werden öffentlich-rechtliche Strukturen wie die Deutsche Presse-Agentur, die Deutsche Welle und die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Wer diese Mittel erhält, verbreitet keine «Destabilisierung». Wer sie nicht erhält und trotzdem berichtet, riskiert die Sanktionsliste. Die Verteilung der «Wahrheit» folgt in Europa einem klaren Finanzierungsmodell – und jeder, der Mathematik beherrscht, kennt das Ergebnis.
Zeitgleich preist sich die EU für den European Media Freedom Act, der im Mai 2024 in Kraft trat. Die neuen Vorschriften verbieten es den Behörden ausdrücklich, Druck auf Journalisten auszuüben – weder durch Inhaftierung noch durch Sanktionen. Genau zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sanktionierte dieselbe EU drei Journalisten ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage und ohne eine Rechtsgrundlage, die einer ernsthaften juristischen Prüfung standhält. Ein im Auftrag des EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg erstelltes Rechtsgutachten der Professorinnen Ninon Colneric und Alina Miron kam zu einem klaren Befund: Es fehlen die rechtlichen Grundlagen für diese Sanktionen. Die Juristenzunft schweigt weitgehend. Die Medien auch.
Kein Aufschrei, kein Widerstand
Alina Lipp bezeichnete die Sanktionen in einem Videostatement als «Testfall»: Die EU prüfe genau, ob ein Aufschrei und Protest entstehen – oder nicht. Wenn die EU mit dieser Aktion durchkommt, werde sie gegen weitere Pressevertreter vorgehen, insbesondere in den sogenannten Alternativmedien. Die Antwort fiel erwartungsgemäss beschämend aus. In der Bundespressekonferenz fragten Kollegen aus Mainstream-Medien nicht etwa nach, ob diese Sanktionen rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Andere anwesende Journalisten fungierten teils als «Stichwortgeber» und fragten, ob die Türkei ebenfalls ermuntert werden solle, gegen Doğru vorzugehen.
Dieser Moment sagt alles darüber aus, was «unabhängiger Journalismus» in Deutschland im Jahr 2025 bedeutet. Kollegen machen sich zur Stützhand des Apparats, der andere Kollegen ruiniert. Journalistenverbände schweigen. Reporter ohne Grenzen rührt sich nicht. Die Medienlandschaft teilt sich nicht mehr in Qualität und Boulevard – sie teilt sich in systemkonforme Lautsprecher mit öffentlicher Förderung und kritische Stimmen mit gesperrten Konten, gesperrten Arztpraxisbesuchen für Risikoschwangere und 560 Euro Monatsbudget als gnädige Almosen einer Institution, die gleichzeitig Plakate über Pressefreiheit in Berlin aufhängt. Die EU feiert Pressefreiheit als Wert – und betreibt systematisch ihre Vernichtung als Praxis.
Brüssel weiss genau, was es tut – und nennt dies «unsere Demokratie»!
Mehr für dich:
«Dravens Tales from the Crypt» bezaubert seit über 15 Jahren mit einer geschmacklosen Mischung aus Humor, seriösem Journalismus – aus aktuellem Anlass und unausgewogener Berichterstattung der Presse Politik – und Zombies, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Punkrock. Draven hat aus seinem Hobby eine beliebte Marke gemacht, welche sich nicht einordnen lässt.
Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.
Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.
Um den Betrieb der Seite zu gewährleisten könnt ihr gerne eine Spende per Kreditkarte, Paypal, Google Pay, Apple Pay oder Lastschriftverfahren/Bankkonto zukommen lassen. Vielen Dank an alle Leser und Unterstützer dieses Blogs!
