Datenschutz heisst in Brüssel: Ihre Spuren verdampfen, deine werden archiviert

Brüssel will wissen, was du deiner Schwester schreibst und lässt die Nachrichten der eigenen Präsidentin nach einer Woche verdampfen. Im September 2026 hat die EU-Kommission der Bürgerbeauftragten schriftlich mitgeteilt, dass sie die automatische Löschung der Kurznachrichten von Ursula von der Leyen nicht abstellt. Begründung: Cybersicherheit. Davor war es der Speicherplatz auf dem Handy. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten – der Satz gilt offenbar nur stockwerkabwärts.

Was dabei verschwindet, ist nicht das Privatleben einer Politikerin. Es ist die Kommunikationsspur jener Stelle, die über dreistellige Milliardensummen entscheidet. Drei Krisen, drei Geldströme, eine Löschtaste.

Eine Woche, dann ist die Erinnerung weg

Die Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat am 3. Juni 2026 im Fall 2482/2025/NH einen Missstand festgestellt und empfohlen, sämtliche Text- und Sofortnachrichten zwischen Staats- und Regierungschefs und Kommissionsmitgliedern für eine angemessene Zeit aufzubewahren. Auslöser war eine Signal-Nachricht von Emmanuel Macron zum Mercosur-Abkommen vom Januar 2024. Das Kabinett der Präsidentin liess den Einsichtsantrag fünfzehn Monate unbearbeitet liegen und die Kontrolleurin konnte nicht ausschliessen, dass die Nachricht erst gelöscht wurde, nachdem der Antrag bereits eingegangen war.

Der interessanteste Teil steht nicht in der Rüge, sondern im eigenen Handbuch. Die EU-Sicherheitsstelle CERT-EU empfiehlt seit dem 3. März 2022 in ihrem Signal-Leitfaden ausdrücklich, verschwindende Nachrichten mit einem vernünftigen Zeitgeber zu aktivieren, Vorschlag: Eine Woche. Das Verschwindenlassen ist also Hausrecht, kein Versehen – und per Hausrecht in dreissig Sekunden wieder abstellbar. Man will nicht.

Dass die Begründung nicht trägt, hat die Helsinki-Rechtswissenschaftlerin Päivi Leino-Sandberg im selben Bericht in einem Satz zerlegt: Niemand verlangt, dass amtliche Nachrichten dauerhaft auf jenem Telefon liegen, das in der Handtasche der Präsidentin durch Europa reist. Man kann sie dort löschen und anderswo sicher archivieren. Genau das wäre die Lösung, die zugleich Sicherheit und Nachvollziehbarkeit liefert – sie hat nur den Nachteil, dass danach etwas da wäre.

Gerichtlich ist die Sache ohnehin entschieden. Das Gericht der Europäischen Union hat am 14. Mai 2025 in der Rechtssache T-36/23 festgestellt, dass die Auskünfte der Kommission zu den Pfizer-Nachrichten auf blossen Hypothesen beruhten. Während also die Spitze ihre eigenen Spuren tilgt, arbeitet derselbe Apparat unverdrossen an der anlasslosen Durchleuchtung privater Chats und die Schweiz übt mit der VÜPF-Revision schon mal den Generalverdacht.

Die Hilfe, die zu Hause bleibt

Am 20. Dezember 2023 sagte der damalige US-Aussenminister Antony Blinken, dass neunzig Prozent der Sicherheitshilfe für die Ukraine im eigenen Land ausgegeben würden, zugunsten amerikanischer Unternehmen und der Rüstungsindustrie. Das war kein Leak, das war eine Jahresbilanz vor laufender Kamera. Das Washingtoner Institut CSIS rechnet nach: Neunzig Prozent bei der Militärhilfe, rund sechzig Prozent über alle Hilfen hinweg.

Europa hat das Prinzip übernommen und in Paragrafen gegossen. Der Rat beschloss am 27. Mai 2025 das Kreditinstrument SAFE über 150 Milliarden Euro, erste Säule eines Pakets, das über 800 Milliarden mobilisieren soll. Die Bedingung: Bauteile von ausserhalb der EU, des EWR und der Ukraine dürfen höchstens fünfunddreissig Prozent der Herstellkosten ausmachen. Übersetzt heisst das, dass mindestens zwei Drittel jedes Kredits garantiert bei europäischen Konzernen landen. Ein Konjunkturprogramm mit Tarnanstrich.

Wie das aussieht, steht im Geschäftsbericht. Rheinmetall meldete am 11. März 2026 für 2025 einen Umsatz von 9,9 Milliarden Euro, ein operatives Ergebnis von 1,841 Milliarden bei 18,5 Prozent Marge, einen Auftragsbestand von 63,8 Milliarden und eine Dividende von 11,50 Euro statt 8,10 im Vorjahr. In derselben Mitteilung steht, dass die Ukraine bei Waffen und Munition das wichtigste Kundenland ist. Der Krieg ist für diesen Konzern kein Risiko, sondern das Geschäftsmodell. Fürs laufende Jahr stellt das Haus vierzig bis fünfundvierzig Prozent Umsatzwachstum in Aussicht, auf 14,0 bis 14,5 Milliarden und bei Waffen und Munition lag die operative Marge zuletzt bei neunundzwanzig Prozent. Solche Zahlen macht keine Boutique, solche Zahlen macht ein Kontinent, der seine eigene Bedrohungslage budgetiert. Dass am anderen Ende der Leitung ein Staat sitzt, dessen Beschaffungswesen als Korruptionskartell gilt und dem die Schweiz trotzdem eine halbe Milliarde nachwirft, stört die Dividende nicht im Geringsten.

Der Vertrag, den niemand sehen durfte

Der Europäische Rechnungshof hat die Impfstoffbeschaffung geprüft und im Sonderbericht 19/2022 festgehalten: Bis Ende 2021 hatte die Kommission Verträge über bis zu 4,6 Milliarden Dosen im Wert von rund 71 Milliarden Euro unterschrieben, für einen Kontinent mit gut 450 Millionen Einwohnern. Der grösste Einzelvertrag umfasste 1,8 Milliarden Dosen und über 35 Milliarden Euro. Viele davon wurden nie gebraucht.

Bei genau diesem Vertrag führte die Kommissionspräsidentin die Vorverhandlungen allein. Das gemeinsame Verhandlungsteam war als einziges Mal nicht beteiligt, entgegen dem Beschluss der Kommission. Als die Prüfer wissen wollten, welche Fachleute konsultiert wurden, wann gesprochen wurde und was vereinbart war, notierten sie trocken, es sei nichts gekommen. Ein Rechnungshof, dem die Auskunft verweigert wird, ist kein Kontrollorgan mehr, sondern Dekoration. Derselbe Bericht hält fest, dass aus dem EU-Haushalt schon vor jeder Zulassung über 2,55 Milliarden Euro als Anzahlung an die Hersteller flossen und der gewichtete Durchschnittspreis bei rund fünfzehn Euro je Dosis lag. Einklagbar waren die Verträge übrigens sehr wohl: Ein Brüsseler Gericht stellte im Juni 2021 fest, dass AstraZeneca den Vertrag vorsätzlich gebrochen hatte. Wo der politische Wille da war, ging es also plötzlich doch. Was die Kommission bis heute nicht getan hat, ist ebenfalls aktenkundig: Sie hat ihr eigenes Beschaffungsverfahren weder ausgewertet noch mit dem anderer Staaten verglichen, obwohl der Rat sie ausdrücklich dazu aufgefordert hatte. Kein Lerneffekt, keine Kennzahl, kein Vergleich. Für ein Verfahren über 71 Milliarden Euro ist das keine Nachlässigkeit mehr, sondern Haltung.

Im selben Bericht steht die Zeile, die niemand plakatiert: Die Mitgliedstaaten haben einen Teil des finanziellen Risikos übernommen, das sonst die Hersteller tragen – Entschädigung der Geschädigten und Anwaltskosten der Konzerne inklusive. Der Steuerzahler bezahlte das Produkt, die Haftung und die Wirkungsdebatte gleich mit. Und die Strafanzeige dazu? Von der belgischen Justiz im Januar 2025 als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger keinen persönlichen Schaden nachweisen konnte, im Oktober 2025 vom Kassationshof bestätigt. Geprüft wurde nicht die Sache, sondern die Eintrittskarte.

Der Markt, den es ohne Gesetz nicht gäbe

Beim Klima ist der Geldfluss noch eleganter, weil er gar nicht erst als Subvention auftritt. Die Versteigerung von Verschmutzungsrechten hat laut Kommission seit 2013 über 258 Milliarden Euro eingespielt, allein 2025 mehr als 43 Milliarden. Ein Markt, den es ohne Gesetzgebung nicht gäbe, an dem aber jeder mitverdient, der handelt, verwahrt oder berät.

Was passiert, wenn man Luft handelbar macht, hat Europol dokumentiert: Rund fünf Milliarden Euro Schaden für nationale Steuerkassen durch Mehrwertsteuer-Karusselle mit CO2-Zertifikaten, in einzelnen Ländern bis zu neunzig Prozent des gesamten Marktvolumens betrügerisch. Neunzig Prozent. Das ist kein Kollateralschaden, das ist ein Konstruktionsfehler mit Sitzplatzreservierung. Und weil Ironie in Brüssel Amtssprache ist: Von den Einnahmen des Jahres 2024 gingen 3,2 Milliarden Euro als staatliche Beihilfe an stromintensive Industrien zurück, damit die den eigenen CO₂‑Aufschlag verkraften. Man kassiert die Abgabe und erstattet sie dem Verursacher – dazwischen sitzt eine Verwaltung.

Und wer schreibt die Regeln für nachhaltige Finanzen? Die Kommission vergab den Auftrag für die Studie zur Integration von ESG-Zielen ins Bankenrecht an BlackRock. Die Bürgerbeauftragte hielt im Fall 853/2020/KR fest, dass der weltgrösste Vermögensverwalter ein finanzielles Eigeninteresse an genau diesem Sektor hat und das auffällig günstige Angebot als Strategie gelesen werden könne, Einblick in die Regulierung und Einfluss darauf zu gewinnen. Ihr Fazit fiel trotzdem gnädig aus: Kein Missstand, weil die Vergaberegeln so etwas gar nicht abdecken. Der Freispruch lautet also, dass es keine Regel gibt, gegen die man hätte verstossen können. Wer wissen will, wie zielsicher Brüssel Milliarden verteilt, findet das Muster auch bei 8,6 Milliarden für Kommunikation und beim grössten Umverteilungsprojekt von unten nach oben.

Ab hier wird gerechnet, nicht belegt

Alles bisher Genannte steht in Gerichtsurteilen, Prüfberichten und Geschäftsabschlüssen. Der folgende Absatz nicht. Ab hier wird kombiniert und das ist ausdrücklich als Schlussfolgerung gekennzeichnet, nicht als Beweis.

Dreimal derselbe Ablauf: Eine Notlage wird ausgerufen, die Eile erlaubt Verfahren ohne Ausschreibung, das zuständige Gremium wird übergangen oder nachträglich informiert, die Summen sind dreistellig, die Nachverfolgbarkeit ist dürftig – und ausgerechnet die Kommunikation der Person, die entschieden hat, existiert nicht mehr. Einmal ist Zufall. Dreimal ist Methode. Wer bei drei Grossbaustellen dieselbe Bauweise wählt, hat einen Bauplan, keinen Zufallsgenerator. Es gibt keinen Beleg für ein Konto, keinen Koffer, keine Nummer und wer etwas anderes behauptet, hat den Kassationshof nicht gelesen. Es gibt aber auch keine harmlose Erklärung dafür, warum eine Frau mit reinem Gewissen dreissig Sekunden Löscheinstellung gegen die Rechenschaftspflicht eines ganzen Kontinents verteidigt – und zwar zweimal, mit zwei verschiedenen Begründungen. Wer den Bürger bis zum Ausweiszwang durchleuchtet und selbst im Nebel sitzt, hat die Beweislast umgedreht. Nicht juristisch. Aber logisch.

Die Löschtaste als Amtseid

Transparenz ist in dieser Union kein Prinzip, sondern eine Einstellung im Menü und sie steht auf «aus». Die Rüge der Bürgerbeauftragten hat keine Zähne, der Rechnungshof bekommt keine Antwort, das Gericht bekommt Hypothesen und der Bürger bekommt einen Scanner in den Messenger. Es ist kein Zufall, dass der einzige Apparat, der Milliarden ohne Ausschreibung bewegen darf, zugleich der einzige ist, dessen Nachrichten sich von selbst auflösen. Man nennt das Cybersicherheit – und schützt damit exakt eine einzige Person!