Es gibt Momente, in denen die politische Klasse so unverhohlen auftritt, dass selbst geübte Zyniker kurz innehalten müssen. Nicht aus Empörung – Empörung setzt eine gewisse Überraschung voraus, und die ist längst verbraucht. Sondern aus einer Art fassungsloser Bewunderung für die Chuzpe, mit der Menschen, die noch nie einen Franken selbst verdient haben, über die Ausgabe von Billionen anderer Leute Geld abstimmen.
Das EU-Parlament hat soeben über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 abgestimmt. Ursula von der Leyen hatte 1,8 Billionen Euro vorgeschlagen. 1,8 Billionen. Eine Zahl, bei der jeder normale Mensch einen Moment braucht, um die Nullen zu zählen. Das Parlament – jene Institution, die sich als direkte Interessenvertretung der europäischen Bürger versteht und damit eine der dreistesten Selbstbeschreibungen der politischen Geschichte liefert – fand das ungenügend.
Ungenügend.
Die konservativ-sozialdemokratisch-liberal-grüne Einheitsmehrheit, also jenes muntere Kartell der scheinbaren Gegensätze, das sich bei grundlegenden Fragen stets zu einem einzigen, einheitlichen Ja zusammenfindet, votierte für 2 Billionen. Zehn Prozent mehr, als von der Leyen beantragt hatte. Zweihundert Milliarden obendrauf, weil 1,8 Billionen nun mal «die drängendsten Probleme unserer Zeit» nicht zu lösen vermögen.
Man muss das kurz sacken lassen. Dieselben Institutionen, dieselben Personen, dieselben politischen Familien, die Europa in den vergangenen zehn Jahren systematisch deindustrialisiert, die Energiepreise ins Unbezahlbare getrieben, die Inflation befeuert, den Mittelstand ruiniert und das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen auf historische Tiefstände gebracht haben – diese Leute erklären, dass sie für die Behebung der Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen zusätzliche 200 Milliarden Euro benötigen.
Das ist nicht Ironie. Das ist ein Geschäftsmodell.
Wohin fliesst das Geld? Klima – jene Kategorie, unter der sich alles verstecken lässt, was keiner genaueren Begründung standhält. Ukraine – womit nicht die ukrainische Bevölkerung gemeint ist, sondern die Rüstungsindustrie, die von diesem Krieg profitiert und zufällig dieselben Lobbyisten beschäftigt, die in Brüsseler Korridoren Tee trinken. Und «Wettbewerbsfähigkeit» – das Wort, das in EU-Dokumenten immer dann auftaucht, wenn Grosskonzerne Subventionen erhalten sollen, die man dem Bürger gegenüber nicht direkt als das benennen kann, was sie sind.
Von der Leyen selbst ist in diesem Kontext eine Figur von fast literarischer Konsequenz. Ihre SMS-Korrespondenz mit Pfizer-CEO Albert Bourla über Impfstoffverträge im Wert von Milliarden wurde auf Anordnung des Europäischen Gerichtshofs als transparent offenlegungspflichtig erklärt — woraufhin die Kommission erklärte, die Nachrichten seien nicht mehr auffindbar. Verschwunden. Weg. Als hätte ein Handy nicht die Funktion der Datensicherung, die inzwischen selbst Grossmütter mit Smartphones nutzen.
Das EU-Gericht nannte das «rechtswidrig». Von der Leyen wurde dennoch wiedergewählt. Wer nach einer Begründung für diesen Widerspruch sucht, findet sie in der Grundstruktur des Systems: Wer die Milliarden verteilt, wird von jenen gewählt, die an der Verteilung teilhaben. Das ist kein Fehler im System. Das ist das System.
Woher kommen die 2 Billionen? Von den Steuerzahlern – direkt, durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Indirekt, durch Inflation, die das Geld entwertet, das der Bürger spart. Und durch Verzicht, wie es im Ausgangstext korrekt formuliert wird – denn jeder Euro, der in Brüssel ausgegeben wird, ist ein Euro, der für Schulen, Spitäler, Infrastruktur, Renten oder schlicht für das eigene Leben nicht zur Verfügung steht.
Das Politico-Magazin, Sprachrohr des transatlantischen Grosskapitals und von Axel Springer mitfinanziert, feierte das Votum in einem Podcast mit dem Satz: «We’re going to be spending those trillies, baby.» Auf Deutsch: Wir geben diese Billionen aus, Baby. Mit dem enthusiastischen Tonfall eines Influencers, der gerade auf Firmenkosten eine Reise nach Bali antritt.
Dieser Satz ist das ehrlichste Statement, das aus dem Brüsseler Milieu je über das EU-Budget gemacht wurde. Nicht weil er zynisch ist – Zynismus setzt eine gewisse Selbstwahrnehmung voraus. Sondern weil er vollständig authentisch ist. Diese Leute empfinden es tatsächlich als Freude, Billionen auszugeben. Und warum auch nicht? Es ist nicht ihr Geld. Es ist Deines.
Man könnte an dieser Stelle auf die Kontrollmechanismen hinweisen, die sicherstellen sollen, dass EU-Gelder zweckgemäss eingesetzt werden. Der Europäische Rechnungshof – jene Behörde, die seit Jahrzehnten jährlich Berichte vorlegt, in denen sie Milliardenmissbrauch dokumentiert, ohne dass irgendeine Konsequenz folgt. Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, die Verfahren eröffnet, die sich über Jahre hinziehen, während die Beschuldigten weiter im Amt sind. Die Transparenzregister, in die Lobbyisten sich eintragen müssen und die so gestaltet sind, dass die Einträge so wenig aussagen wie möglich.
Das ist das Kontrollsystem. 2 Billionen Euro, überwacht von Institutionen, die strukturell nicht in der Lage oder nicht willens sind, wirksame Kontrolle auszuüben – und die von denselben politischen Mehrheiten mit Personal bestückt werden, die auch den Haushalt beschliessen.
Was tun? Die Frage stellt sich jedes Mal neu und die Antwort darauf ist jeweils unbefriedigender als die vorige. Nationalstaaten, die aus dem Mechanismus aussteigen wollen, werden unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Parteien, die das Modell grundsätzlich infrage stellen, werden als Populisten, Extremisten oder Putinversteher eingeordnet. Bürger, die protestieren, werden registriert.
Die spinnen, die EU-ler. Aber sie spinnen mit System, mit Kontinuität und mit deinem Geld.
Das Einzige, was sie wirklich fürchten, ist das Aufhören des Zahlens. Dafür gibt es noch keine Abstimmung…
(via Martin Sonneborn)
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