148 zu 9 Stimmen, 38 Enthaltungen — so klingt es, wenn der Schweizer Nationalrat beschliesst, eine halbe Milliarde Steuerfranken in ein Land zu schicken, das soeben seinen grössten Korruptionsskandal seit Kriegsbeginn ausgegraben hat. Nicht-rückzahlbar, versteht sich. Geschenkt, im wahrsten Sinne. Und damit das Geld auch garantiert nicht versickert, hat man sich eine Konstruktion ausgedacht, bei der vorwiegend eine Klientel profitiert: Nicht die Ukraine, sondern die richtigen Schweizer Firmen.
Am Montag hat die grosse Kammer das Wiederaufbau-Abkommen mit der Ukraine durchgewinkt, am Dienstag zog der Ständerat mit 24 zu 1 nach — bei sage und schreibe 17 Enthaltungen. Wenn ein Parlament einem Vertrag zustimmt und sich gleichzeitig in Scharen der Stimme enthält, ist das kein Votum, sondern eine kollektive Schutzbehauptung. Man will dafür sein, ohne dafür geradezustehen. Der Klassiker im Bundeshaus, wo Verantwortung ungefähr so beliebt ist wie ein Misstrauensvotum gegen die eigene Pensionskasse.
Geschenke, die keiner zurückzahlen muss
Der Mechanismus ist von einer Dreistigkeit, die man fast bewundern müsste, käme sie nicht aus der eigenen Staatskasse. Das Abkommen sieht nicht-rückzahlbare Finanzhilfen an die Ukraine in Form von Gütern und Dienstleistungen vor. Kiew darf festlegen, was beschafft wird — aber die Schweiz beschafft bei Schweizer Unternehmen nach Schweizer Beschaffungsrecht, unter Ausschluss ausländischer Anbieter. Übersetzt: Der Steuerzahler finanziert ein Geschenk, das er nie wiedersieht und das Geschenk wird zufällig bei jenen eingekauft, die man ohnehin gerne beschenkt. Ein Kreislauf, in dem das öffentliche Geld nur kurz die Ukraine streift, bevor es bei der heimischen Industrie landet.
Die erste Tranche: 500 Millionen Franken. Das ist die Vorspeise. Insgesamt will der Bund bis 2036 fünf Milliarden Franken lockermachen, und die Seco-Chefin liess sich bereits zu der Auskunft hinreissen, dass davon möglichst eine Milliarde an Schweizer Unternehmen fliessen soll. «Switzerland first» beim Wiederaufbau eines fremden Landes — man verkauft den Steuerzahler-Selbstbedienungsladen also offen als Wirtschaftsförderung und nennt es Solidarität.
Wer den Topf verwaltet
Damit niemand auf dumme Gedanken kommt, hat man die Verwaltung dieses Geldsegens schön zentralisiert. Das gesamte Ukraine-Budget verwaltet Jacques Gerber, jurassischer FDP-Staatsrat, der als Ukraine-Delegierter direkt den Bundesräten Cassis und Parmelin unterstellt ist. Bemerkenswert dabei: Die Mittel werden fast vollständig von der Entwicklungszusammenarbeit der DEZA zum Wirtschaftssekretariat Seco verschoben. Aus Armutsbekämpfung wird Industriepolitik — ein Etikettenwechsel, der schon fast künstlerisch ist. Wer wissen will, wie das Bundeshaus generell mit fremdem Geld umgeht – teuer, selbstverständlich und folgenlos — findet das Muster bereits im Fall der Eidgenössischen Finanzkontrolle ausführlich beschrieben.
Und jetzt der Teil, den die 148 Begeisterten im Nationalrat geflissentlich übersahen. Das Empfängerland steckt im grössten Bestechungsskandal seiner Kriegsgeschichte. Eine Gruppe aktueller und ehemaliger Minister sowie ein Geschäftsmann sollen rund 86 Millionen Euro aus dem Energiesektor zweckentfremdet haben, indem sie Verträge des Staatskonzerns Energoatom manipulierten und Schmiergelder von 10 bis 15 Prozent kassierten. Das Geld wurde über ein geheimes Büro in Kiew gewaschen. Im Zentrum: Timur Mindich, Miteigentümer von Selenskyjs eigener Produktionsfirma Kvartal 95. Mittendrin: Andrij Jermak, langjähriger Präsidialamtschef und engster Vertrauter Selenskyjs, mittlerweile in Untersuchungshaft wegen Geldwäsche.
Geld in ein Fass ohne Boden
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Die Schweiz beschliesst Hunderte Millionen für ein Land, in dem das Schmiergeld-Skelett aus genau jenem Sektor purzelt, in den der Westen seit Jahren Milliarden schaufelt — und Geld soll laut Antikorruptionsbüro ins Ausland abgeflossen sein, darunter sogar nach Russland. Der Wiederaufbau ist also bereits ein Geschäftsmodell, bevor der erste Schweizer Zementsack verbaut ist. Dass die Ukraine trotz Reformen weiterhin als einer der korruptionsanfälligsten Staaten Europas gilt, ist im Parlament offenbar als Detail durchgegangen.
Die Linke störte sich derweil nicht etwa an der Korruption, sondern daran, dass die Schweizer Privatwirtschaft mitverdient. SP-Vertreter enthielten sich fast geschlossen, weil ihnen der Einbezug einheimischer Firmen missfiel. Die Bürgerlichen wiederum wehrten erfolgreich ab, dass man wenigstens die OECD-Empfehlungen gegen gebundene Hilfe berücksichtigt — eine Minderheit aus SVP, FDP und EDU sah darin eine zu grosse Einschränkung für Schweizer Unternehmen in der Ukraine. Übersetzt: Bloss keine internationalen Standards, wenn sie das heimische Geschäft stören könnten. Einzig die SVP-Fraktion sagte konsequent Nein — der Rest übte sich in der hohen Kunst des Wegduckens.
Es bleibt das vertraute Bild eines Politbetriebs, der mit fremdem Geld grosszügig ist und mit Verantwortung knausrig. Dieselbe Klasse, die Volksentscheide so lange umarbeitet, bis vom Auftrag nichts mehr übrig bleibt, verschenkt nun eine halbe Milliarde an ein Regime im Korruptionsstrudel — und tarnt das Ganze als Wirtschaftsförderung für die heimische Klientel. Es ist dieselbe Logik, mit der man sich auch der Brüsseler Linie andient: Hauptsache, die Kasse stimmt für die Richtigen. Wer hier am Ende die Taschen voll hat, steht schon fest und es ist garantiert nicht der ukrainische Bürger, dessen Namen man als Vorwand benutzt.
500 Millionen Franken Steuergeld, nicht-rückzahlbar, in ein Land mit dokumentiertem 86-Millionen-Schmiergeldnetz — und der Nationalrat klatscht mit 148 zu 9 Beifall und nennt das Solidarität. 17 enthaltene Ständeräte, die für etwas stimmen, zu dem sie nicht stehen wollen, sind keine Volksvertreter, sondern Mitwisser mit Alibi. Aus Entwicklungshilfe wird Industriesubvention, aus Wiederaufbau ein Selbstbedienungsladen für die richtigen Firmen und die Korruption im Empfängerland gilt als Betriebskosten! Am Ende fliesst das Geld der Schweizer Steuerzahler durch ein Land, in dem es nachweislich versickert, zurück in die Taschen jener, die es nie gebraucht hätten — und genau das nennen sie dann allen Ernstes «Verantwortung gegenüber Europa»!
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