Die Schweizer Lüge von der direkten Demokratie

Wer in der Schweiz Ja stimmt, hat am Montag verloren, sobald das Resultat nicht ins politische Drehbuch passt. Die «direkte Demokratie» ist die teuerste Beruhigungspille der Eidgenossenschaft und ihre Wirkung lässt sich am Pflege-Schlamassel von Ende April 2026 erneut bestaunen. Kein Einzelfall, sondern ein Muster. Masseneinwanderung, Alpenschutz, Zweitwohnungen, Verwahrung, Ausschaffung – sechs Volksentscheide, sechs Wortbrüche, ein System. Die Schweizer «direkte Demokratie» funktioniert nur so lange, wie die Mehrheit beschliesst, was Bundesrat und Parlament ohnehin wollten. Beschliesst sie das Falsche, beginnt die Umarbeitung im Bundeshaus mit Härtefallklauseln, gesamtwirtschaftlichen Überlegungen und völkerrechtlichen Bedenken – am Schluss steht ein Gesetz, in dem vom Volksentscheid genau so viel übrig bleibt, dass im Bundeshaus wieder alle ruhig schlafen können.

Vier Krümel statt Personalschlüssel
61 Prozent Ja zur Pflege-Initiative 2021, fünf Jahre später vier kosmetische Krümel und eine Vorlage, die laut SRF-Analyse «nicht hält, was sie verspricht». Vier kleine Verbesserungen. So zählte es eine Grüne Nationalrätin am Schluss der Debatte rhetorisch ab. Vier kosmetische Krümel als Antwort auf einen Volksauftrag, der unter Pandemie-Klatschen geboren wurde und seither methodisch ausgehöhlt wird. Wer hier noch von «direkter Demokratie» spricht, hat entweder die Verfassung nie gelesen oder das Protokoll der Nationalratsdebatte schlicht überblättert. Es ist das übliche Schauspiel und dieses Mal schreibt sogar die Bundeshausredaktorin von SRF das Wort «Enttäuschung mit Ansage» in die Headline.

Schon der Bundesrat hat in seiner Vernehmlassung von 2024 zwei Kernanliegen der Pflege-Initiative weggestrichen: Die Finanzierung und den verbindlichen Personalschlüssel. Der Rest wurde im Nationalrat weiter geschliffen. Maximale Arbeitszeit pro Woche, flexible Arbeitszeiten, Kompensationen, alles abgeschwächt. Ergebnis: Vier Mini-Verbesserungen bei Nachtarbeit, Pausen und Dienstplänen. In der Schlussabstimmung enthielt sich fast ein Fünftel des Rats. Stiller Protest gegen ein Gesetz, das den Volksauftrag in einen Aktenordner stopft, das Etikett «umgesetzt» draufklebt und die Pflegenden mit Applaus-Erinnerungen nach Hause schickt.

Masseneinwanderungsinitiative – aus Kontingenten wird Stellenmeldung
9. Februar 2014. Volk und Stände nehmen die Masseneinwanderungsinitiative an. Der Verfassungsauftrag verlangte Kontingente, Höchstzahlen und einen echten Inländervorrang. Geliefert wurde ein «Inländervorrang light» – eine Stellenmeldepflicht in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Arbeitgeber bleiben frei, wen sie einstellen. Selbst das SECO bestätigte, dass die Massnahme auf die Zuwanderung «kaum Einfluss» hatte. Seither wandern jedes Jahr rund 100’000 Personen in die Schweiz ein, die Bevölkerung steuert auf zehn Millionen zu und Bern reibt sich verwundert die Augen, warum die SVP eine neue Initiative lanciert hat. Volkswille zu Verfassungstext zu Bundesblattnotiz und damit ad acta. Direkter geht Demokratie offenbar wirklich nicht.

Alpeninitiative – 32 Jahre Wartezeit
20. Februar 1994. 51,9 Prozent Ja zur Alpeninitiative. Verlagerung des alpenquerenden Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Verfassungsfrist für die Umsetzung: 2004. Höchstgrenze: 650’000 Lastwagenfahrten pro Jahr. Realität 2014: 1,25 Millionen Lastwagen. 2011 räumte der Bundesrat im Verlagerungsbericht selbst ein, dass das Ziel nicht erreicht wird. Wir schreiben das Jahr 2026, 32 Jahre nach dem Volks-Ja, 22 Jahre nach Ablauf der Verfassungsfrist, und auf der Gotthard-Achse rollt es weiterhin Stossstange an Stossstange. Volksbeschluss verjährt? In der Schweiz ein offenes Konzept.

Zweitwohnungsinitiative – Verfassung mit Hintertüren
11. März 2012. 50,6 Prozent Ja. Eigentlich Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen ab 20 Prozent Anteil pro Gemeinde. Das Bundesgericht stellte 2013 in einem Grundsatzurteil klar: Sofortiges Bauverbot ab Annahmedatum. Bundesrat und Parlament bastelten daraufhin Ausnahmen ins Gesetz, die nicht nur Helvetia Nostra fassungslos zurückliessen. Erlaubt wurde unter anderem die Umwandlung altrechtlicher Erstwohnungen in Zweitwohnungen. Resultat: Wohnungsnot in den Tourismusgemeinden und ein Verfassungsartikel, der so durchlöchert ist, dass selbst Wallis-Bauträger noch lachend hindurchspazieren. Volkswille umgesetzt, sofern man «Umsetzung» als «Etwas in der Art, aber halt eben nicht ganz» definiert.

Verwahrungsinitiative – Volk wollte Härte, bekam Symbolik
8. Februar 2004. 56,2 Prozent Ja zur lebenslangen Verwahrung extrem gefährlicher, nicht therapierbarer Sexual- und Gewaltstraftäter. Klingt eindeutig. Wurde es nicht. Das Bundesgericht entschied 2013, dass eine prognostizierte Untherapierbarkeit von 20 Jahren nicht genüge. Die Norm ist in der Praxis nicht anwendbar und wird auch nicht angewendet. Ein einziges rechtskräftiges Urteil in über zwanzig Jahren. Initiantin Anita Chaaban zog 2014 eine ernüchternde Bilanz: Kaum jemand getraue sich, eine lebenslängliche Verwahrung auszusprechen. Volksauftrag erfüllt, in homöopathischer Dosierung.

Ausschaffungsinitiative – Härtefallklausel als Volkswille-Bypass
28. November 2010. 52,9 Prozent Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer mit automatischer Landesverweisung. Der direkte Gegenentwurf wurde am selben Tag abgelehnt. Was machte das Parlament in der Schlussabstimmung vom 20. März 2015? Es schmuggelte die «Härtefallklausel» ins Gesetz, die sich in zentralen Punkten genau an jenem Gegenentwurf orientierte, den das Stimmvolk im selben Urnengang abgelehnt hatte. Eleganter kann man einen Volksentscheid kaum invertieren. Initiative beschlossen, Gegenentwurf abgelehnt, Gegenentwurf umgesetzt und nennt dies «Respekt vor dem Volkswillen»!

Fazit: Lass die Alibi-Abstimmungen links liegen, dann lügt Bern wenigstens ohne deine Legitimation
Während der Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Initiative tobt, weiss man im Bundeshaus längst, wie das Spiel ausgeht. Mehrheit am Sonntag, Mehrheit gegen den Mehrheitswillen am Montag, «Härtefallklausel» am Dienstag. Die unbequeme Wahrheit, die in keiner Staatskundebroschüre steht: Jedes Stimmcouvert, das du in die Urne wirfst, ist eine Quittung. Eine Quittung, mit der Bundesrat, Parlament und Lobbyverbände belegen können, dass «das Volk gesprochen hat» – egal ob sie deinen Willen umsetzen oder ihn am Vernehmlassungstisch durch den Reisswolf jagen. Du lieferst die Legitimation, sie liefern das Resultat. Diesen Kreislauf bezahlst du mit deiner Glaubwürdigkeit.

Die einzige Drohung, die in diesem System wirklich greift, ist die kollektive Stimmenthaltung. Nicht der Protest in einer Initiative, die ohnehin verwässert wird. Nicht der Leserbrief, den niemand liest. Sondern die kalte Verweigerung, sich zum Komplizen der eigenen Entmündigung machen zu lassen. Wenn morgen nur noch 15 Prozent der Stimmberechtigten antreten, kann kein Bundesrat mehr «im Namen des Volkes» reden, ohne dass die Pointe sofort sitzt – im Namen welchen Volkes denn? Dann steht der Politiker nackt da, mit dem, was er tatsächlich tut: Er lobbyiert für Pharma, für Versicherer, für Wirtschaftsverbände, für Brüssel mit seiner Bürokratie der EUdSSR und für die eigene Wiederwahl. Das Feigenblatt «Volkswille» entfällt, weil das Feigenblatt nicht mehr geliefert wird. Liefere es nicht mehr und du zwingst die politische Klasse zur Wahrheit über sich selbst!

Jede Stimme, die du abgibst, ist die Vorlage für die Pressemitteilung, mit der Bern dich morgen abserviert – und nennt dies «Volkswillen»! Wer in dieses Urnentheater geht, ist nicht Bürger, sondern Statist im Schauspiel der eigenen Beerdigung – und der Regisseur applaudiert sich selbst dafür! Die einzige Initiative, die in diesem Land noch eine reelle Chance hat, heisst Stimmboykott – und sie benötigt weder Unterschriften noch Bundeshausgenehmigung!