Wie die Schweiz die Pandemie-Massnahmen heimlich ins Dauerrecht schreibt

Man stelle sich vor, ein Brandstifter darf seinen eigenen Brand begutachten, das Protokoll selbst schreiben und am Schluss das neue Feuerwehrreglement entwerfen. Genau das ist in Bern passiert, nur mit Pandemie statt Feuer.

Während das Land längst zur Tagesordnung übergegangen ist, wandert die Teilrevision des Epidemiengesetzes als Geschäft 25.069 durchs Parlament. Der Bundesrat hat die Botschaft am 20. August 2025 ans Parlament überwiesen und kaum jemand hat es gemerkt. Das ist kein Zufall, sondern Methode. Denn was unbemerkt durchrutscht, muss niemand verteidigen.

Der Gutachter war der Täter
Wer Massnahmen wie Lockdowns, Maskenpflicht und Zertifikate ins Dauerrecht giesst, sollte vorher belegen können, dass sie überhaupt etwas gebracht haben. Logisch. Die Schweiz hat das gelöst, wie man eine Prüfung löst, die nicht durchfallen darf: Man lässt sich selbst prüfen. Patrick Mathys, das Gesicht des BAG an den Corona-Pressekonferenzen und Leiter der Sektion Krisenbewältigung, wechselte im Juni 2022 ins Generalsekretariat des Departements von Alain Berset, wo er als Sonderreferent ausgerechnet die Evaluation der Pandemiebewältigung und die Revision des Epidemiengesetzes betreuen durfte. Der Mann, der die Massnahmen mitverantwortete, sollte beurteilen, ob die Massnahmen gut gewesen seien. Selbst der Blick fand damals klare Worte und schrieb, so bewerte Mathys sich also gleich selbst, der Nebelspalter machte daraus den Bock und den Gärtner.

Das passt ins Bild. Die grosse Auswertung der Bundeskanzlei ist ausdrücklich eine Selbstevaluation und die angeblich externe Kontrolle gab das BAG bei einem Forschungsbüro in Auftrag, bezahlt von genau dem Amt, das überprüft werden sollte. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats schaute hin, doch geprüft haben überall jene, die selbst Teil des Geschehens waren: Verwaltung und Parlament. Das Fazit fiel entsprechend mild aus. Das zuständige Postulat erklärte der Bundesrat anschliessend kurzerhand für erfüllt und beantragte dessen Abschreibung. Aufgearbeitet im Sinne von schonungslos, unabhängig und ohne die Beteiligten, wurde nie etwas. Das nationale Forschungsprogramm zur Pandemie läuft zwar noch, doch auch dieses ist staatlich bestellt und staatlich bezahlt.

Abgelehnt, abgewürgt, weggewunken
Wer auf eine ernsthafte Untersuchung hoffte, durfte sie sich am Hut anstecken. Den Antrag, eine Parlamentarische Untersuchungskommission zum Krisenmanagement einzusetzen, versenkte die zuständige Gesundheitskommission. Die Idee einer unabhängigen Expertengruppe zur Übersterblichkeit lehnte der Nationalrat im Mai 2024 gleich mit ab, obwohl 2022 über 6000 Menschen mehr starben als prognostiziert. Eine Zahl, die man üblicherweise untersucht und nicht unter den Teppich kehrt. Wo Verantwortliche, Behörden und das wohlwollende Parlament selbst bestimmen, was geprüft wird, ist das Ergebnis vorprogrammiert: Nichts Unangenehmes.

Was nie bewiesen wurde, steht bald im Gesetz
Die Vorlage geht ungeniert davon aus, dass die Massnahmen wirksam waren und schreibt diese Annahme als Wahrheit fest. Dabei wurde die berühmte Wirksamkeit oft erst nachträglich herbei gerechnet. Als die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr verkündet wurde, lieferte die wissenschaftliche Taskforce am selben Tag einen Policy Brief mit einer Risikoreduktion von bis zu 80 Prozent. Diese Zahl stand in der zugrunde liegenden Studie schlicht nicht drin, sie war der gute alte Kniff mit der relativen statt der absoluten Risikoreduktion, der jedem Pharmavertreter zur Ehre gereicht. Dazu der schöne Zirkelschluss der Fallzahlen: Massentests erzeugten Zahlen, Zahlen rechtfertigten Massnahmen, sinkende Zahlen bewiesen dann angeblich die Wirkung. Dass man zugleich weniger testete, fiel unter den Tisch. Anderswo ging es ganz ohne dieses Theater: Schweden setzte unter Anders Tegnell auf Empfehlungen statt Lockdown und steht im Rückblick keineswegs schlechter da. Den grössten Schaden richtete derweil ausgerechnet eine der drastischsten Massnahmen an, die Abschottung der Pflegeheime, wo viele Betagte lieber das Virus in Kauf genommen hätten als die Einsamkeit ohne ihre Angehörigen.

Statt aus diesem Schlamassel Demut zu ziehen, baut die Revision die Apparatur aus. Die Überwachungssysteme werden digitalisiert, vernetzt und verstärkt, vom Meldesystem über das Abwassermonitoring bis zur Genomsequenzierung. Wer schon einmal verfolgt hat, wie aus Gesundheitsschutz der bequeme Weg zur Totalüberwachung wird, ahnt, wohin diese Reise führt.

Gleichzeitig soll der Bundesrat die besondere Lage künftig formell selbst ausrufen und Kompetenzen, die bislang Diskussion und Mehrheit im Parlament benötigten, rutschen Richtung Exekutive. Anhören muss er Kantone und Parlament zwar, gehorchen tut er ihnen nicht. Der internationale Überbau existiert längst, denn die WHO arbeitet am globalen Gesundheitsregime und wer ahnen will, wie bei der Weltgesundheit am Ende nur Geld und Macht zählen, muss nur hinschauen.

Die Rechnung kommt an die Urne
Das eigentlich Perfide ist die Reihenfolge. Erst schreibt man die ungeprüften Massnahmen ins Gesetz, erst verschiebt man die Macht und dann darf das Volk irgendwann darüber abstimmen, im Glauben, es gehe bloss um Antibiotikaresistenzen und ein paar Schutzmasken auf Lager. Eine Verfassung ist nicht für die schönen Tage gemacht, sondern für genau den Moment, in dem die Angst regiert und den Mächtigen jemand sagen muss: Bis hierhin und keinen Schritt weiter. Wer diesen Riegel im Schlaf abbauen lässt, wird beim nächsten Mal nicht mehr gefragt.

Eine Demokratie, die sich von den eigenen Krisenmanagern ein Persilscheinzeugnis ausstellen lässt, hat ihre Kontrolle nicht verloren, sie hat sie freiwillig abgegeben. Ein Staat, der die Aufarbeitung den Tätern überträgt und das Ergebnis Transparenz nennt, betreibt keine Fehlerkultur, sondern Geschichtsfälschung mit amtlichem Stempel. Und ein Volk, das aus Angst bereit ist, seine Freiheiten gegen ein paar beruhigende Kurven einzutauschen, lehrt die Regierenden nur eines: Dass Angst das wirksamste Werkzeug überhaupt ist und sie es beim nächsten Winter einfach wieder auspacken werden!

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