Das Recht kennt keine Menschen. Es kennt Personen und dieser Unterschied ist das eleganteste Haftungsschlupfloch, das sich die Zivilisation je gezimmert hat. Du wirst als Person geboren und haftest mit allem, was du besitzt. Ein Konzern kauft sich seine Person ab 100’000 Franken Aktienkapital und haftet mit dem, was gerade in der Kasse liegt. Der Bundesbeamte schlüpft in die Person seines Arbeitgebers und dort prallt deine Klage ab wie Hagel an einer Panzerhaube. Gleich vor dem Gesetz sind alle, bloss tragen manche dabei einen Helm.

Person als Freibrief: Konzern kauft sich frei, Beamter duckt sich, du haftest

Persona heisst Maske

Das lateinische persona bezeichnete Rolle und Maske des Schauspielers, vermutlich ein Lehnwort aus dem etruskischen phersu. Das Recht hat die Bühne nie verlassen: Wer auftreten darf, bekommt eine Rolle und wer keine bekommt, ist Requisit. Der römische Sklave war ein Lebewesen, das rechtlich als Sache behandelt wurde, ohne Rechts- und Vermögensfähigkeit, unfähig zu klagen oder verklagt zu werden. Ein beseeltes Werkzeug, so die Lehre. 1948 schrieb die UNO in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte das Verbot der Sklaverei und hielt in Artikel 6 fest, dass jeder überall als rechtsfähig anzuerkennen sei. Das Zivilgesetzbuch von 1907 sagt es knapper: Rechtsfähig ist jedermann. Klingt nach Befreiung, ist aber ein Verwaltungsakt. Was der Gesetzgeber zuteilt, kann er umdeuten, beschneiden und verweigern. Der Staat übt das fleissig, sobald er deine Grundrechte kapert.

Die Maske gibt es ab 20’000 Franken

Neben dem Menschen führt das Zivilgesetzbuch eine zweite Sorte Person, die nie geboren wurde und nie stirbt. Körperschaften und Anstalten erlangen das Recht der Persönlichkeit durch den Eintrag ins Handelsregister, öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Bund, Kantone und Gemeinden benötigen nicht einmal das. Diese juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht Geschlecht, Alter oder Verwandtschaft voraussetzen. Die Eintrittskarte kostet bei der GmbH 20’000 Franken, bei der AG 100’000, davon 50’000 einbezahlt. Danach haftet primär das Gesellschaftsvermögen und die Firma überdauert jeden Gründer, sie wird höchstens liquidiert.

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Erfunden wurde das für Vorhaben, die Kapital von vielen und Risiko für keinen benötigten. Im britischen Unterhaus erklärte ein Befürworter 1855, die Eisenbahnen seien erst durch die beschränkte Haftung entstanden, ein Gegner fragte nach den Millionen, die Unkenntnis und Misswirtschaft verbrannt hätten. Beide behielten recht. Handeln tut die Person durch Organe, also Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Im selben Gesetz steht der Satz, den jeder Verwaltungsrat erfolgreich verdrängt: Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich.

Ohne Maske haftest du nackt

Wer keine juristische Person vor sich hertragen kann, steht ohne Deckung da. Der Inhaber eines Einzelunternehmens, mit rund 326’000 Firmen die häufigste Rechtsform im Land, haftet unbeschränkt mit seinem Privatvermögen. Die Kollektivgesellschaft darf unter eigener Firma klagen und Verträge schliessen, ist aber keine juristische Person. Ihre Gesellschafter haften unbeschränkt, solidarisch und noch fünf Jahre nach der Auflösung. In Deutschland ist die offene Handelsgesellschaft seit Januar 2024 ausdrücklich rechtsfähig und trotzdem keine juristische Person, ihre Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt. Der Schreiner haftet also mit dem Haus, der Konzern mit dem Briefkasten. Und der Griff hinter die Fassade auf den Menschen? Das Bundesgericht verlangt dafür wirtschaftliche Identität und Rechtsmissbrauch, gleichgerichtete Interessen genügen nicht. Im Juni 2024 wies es eine Beschwerde genau in dieser Frage ab. Die Maske sitzt fest, solange der Richter keine Lust hat, daran zu ziehen.

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Der Staat verleiht die Maske an seine Diener

Am bequemsten sitzt die Maske dort, wo sie aus Steuergeld genäht ist. Fügt dir ein Bundesbeamter widerrechtlich Schaden zu, haftet der Bund und das Verantwortlichkeitsgesetz schiebt den Riegel gleich nach: Gegenüber dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. Das Bundesgericht stellte 1969 fest, dass Geschädigte unter dem alten Gesetz von 1850 die fehlbaren Beamten noch selbst hätten belangen können und befand, dies zu ändern sei nicht Aufgabe des Richters. Rückgriff nimmt allein der Bund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wer den Mann im Amt anzeigen will, benötigt erst die Erlaubnis seines Arbeitgebers und nördlich des Rheins sieht die Bilanz kaum besser aus. Bei den Konzernen dasselbe Ballett: 2020 sagten 50,7 Prozent Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, 14,5 Stände Nein, in Kraft trat ein Gegenvorschlag ohne neue Haftung. Im Bundeshaus sitzen die Verwaltungsräte ohnehin selbst im Saal. Die zweite Initiative liegt seit Mai 2025 mit rund 126’000 Unterschriften in Bern. Bei Redaktionsschluss stand die Botschaft des Bundesrats noch aus, fällig ist sie bis Ende November 2026, abgestimmt wird frühestens 2028. Man hat Zeit, wenn man nicht haftet.

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Ein Fluss darf klagen, ein Affe nicht

Wie beliebig die Maske verteilt wird, zeigt ein Blick über den Tellerrand. Neuseeland erklärte 2017 den Whanganui zur juristischen Person mit allen Rechten, Pflichten und Haftungen, zwei Vormünder handeln in seinem Namen, einer von der Krone, einer vom Stamm. In Basel-Stadt lehnten 2022 fast drei Viertel der Stimmenden Grundrechte für Primaten ab. Tiere sind in der Schweiz seit 2003 keine Sachen mehr, rechtsfähig sind sie trotzdem nicht. Das Europäische Parlament schlug 2017 vor, ausgeklügelten Robotern als elektronische Person die Haftung für ihre Schäden umzuhängen. Die Reihenfolge verrät den Zweck: Zuerst bekommt die Maschine die Schuld, dann der Hersteller seine Ruhe. Am Ende gilt: Die KI denkt, du dienst.

Maskenball ohne Demaskierung

Das Recht trennt Person und Mensch, weil sich Pflichten so an Rollen hängen lassen, die man ablegen kann, während die Rechnung am Menschen kleben bleibt, der keine Rolle zum Ablegen hat. Rom nannte den Sklaven ein beseeltes Werkzeug. Bern nennt den Beamten den Fehlbaren und lässt dich bei ihm nicht einmal anklopfen. Dein Haus haftet unbegrenzt, der Aktionär mit seiner Einlage. Ein Fluss bekommt zwei Vormünder, ein Affe keine Grundrechte und du die Rechnung!

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Transparenzhinweis: Illustrationen wurden digital erstellt und dienen der Veranschaulichung. Der Beitrag wurde redaktionell geprüft und verantwortet.

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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen ;) Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.

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