Im Bundeshaus muss kein Lobbyist mehr auf dem Flur einem Parlamentarier hinterherhecheln. Er sitzt selbst im Saal, mit Stimmrecht, Kommissionssitz und Verwaltungsratshonorar. Der Krankenkassenpräsident berät über deine Prämien, der Generikapräsident sitzt gleich daneben, der Pharma-Verwaltungsrat bestimmt über Wirtschaft und Energie mit. Lobbyist im Hauptberuf, Politiker im Nebenamt. Anderswo hiesse das Korruption, in Bern heisst es Milizsystem. Wer bezahlt, steht im Register. Wie viel dabei fliesst, geht dich nichts an.

Korruption auf Schweizer Art: Lobbyist im Hauptberuf, Politiker im Nebenamt

Milizsystem: Nebenberuf mit Hauptgewinn

Verkauft wird das als Schweizer Tugend: Keine Berufspolitiker, sondern Bürger mit Bodenhaftung. Die Bodenhaftung lässt sich zählen. Im September 2020 hielten die 246 Ratsmitglieder 1688 Interessenbindungen, knapp sieben pro Kopf, rund 46 Prozent davon bezahlt. Die Pflicht, überhaupt anzugeben, ob Geld fliesst, war damals keine zehn Monate alt. Heute führt die Lobbywatch-Datenbank in ihren 242 Profilen 1095 bezahlte Mandate, 801 davon bei Mitgliedern von SVP, Mitte und FDP. Pro Kopf liegt die Mitte mit 6,3 bezahlten Posten vor der FDP mit 6,1, die SP kommt auf 2,7. Bei weiteren 589 Mandaten steht nicht einmal, ob Geld fliesst. Gemeldet wird nur, ob bezahlt wird. Nicht, wie viel. Als müsste ein Angeklagter angeben, ob er Geld genommen hat, aber nie, ob es um hundert Franken oder eine Villa ging.

Die Krankenkasse sitzt in der Gesundheitskommission

Lorenz Hess, Mitte, Bern, sitzt seit 2011 im Nationalrat und heute in der Gesundheitskommission. Seit April 2017 präsidiert er die Visana-Gruppe, die 2025 4,46 Milliarden Franken Prämien einzog und 130,6 Millionen Gewinn schrieb. Lobbywatch führt ihn an der Spitze von zehn Visana-Gesellschaften und -Stiftungen, entschädigt als Paket mit 176’750 Franken für 2024 und 166’750 für 2025. Dazu Verwaltungsrat der Privatspitalgruppe Swiss Medical Network, Mitglied der Interessengruppe Biomedizinische Forschung und Innovation, Präsident von fünf parlamentarischen Gruppen, darunter Pflege und Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen. Kasse, Spital und Forschungslobby in einer Person, die im Rat abstimmt, was Kasse, Spital und Forschungslobby dürfen. Von 16 Mandaten legte er im Transparenzbericht zwei offen. Einen seiner zwei Zutrittsausweise erhält laut Register der Zutrittsberechtigten die Public-Affairs-Leiterin von Les Tailleurs Communication, einer PR-Agentur, deren Verwaltungsrat er präsidiert.

Korruption auf Schweizer Art: Lobbyist im Hauptberuf, Politiker im Nebenamt

In derselben Kommission sitzt Thomas de Courten, SVP, Baselland, im Nebenamt Präsident von Intergenerika, dem Verband, der nach eigenen Worten Ärzte, Kassen und Patienten für Generika gewinnen will. Den zweiten Ausweis gibt er laut demselben Register dem Geschäftsführer ebendieses Verbands. Zum Abschied des Vorgängers lobte de Courten dessen grössten Verdienst: Das abgewendete Referenzpreissystem für Generika. Abgewendet im Parlament, also bei sich selbst. Wohin das Gesundheitssystem ohne Gesundheit führt, zahlst du jeden Monat.

Eine halbe Million für zwei Stühle

FDP-Ständerat Martin Schmid kassierte 2024 als Vizepräsident der Pharmazulieferin Siegfried 253’793 Franken, dazu bei Swiss Life 2023 196’500 Franken. Rund 450’000 Franken aus zwei Sitzungszimmern, während er in Wirtschafts- und Energiekommission mitbestimmt und bei Swissgas und den Engadiner Kraftwerken im Verwaltungsrat sitzt. Energie, Versicherung, Pharma, der Mann deckt das halbe Kurszettel-Sortiment ab.

FDP-Nationalrat Beat Walti, seit 2022 im Siegfried-Verwaltungsrat und 2024 mit 222’203 Franken entlohnt, rückte an der Generalversammlung vom 16. April 2026 auf den Präsidentenstuhl, der seinem Vorgänger 484’317 Franken eintrug. Daneben präsidiert er die Ernst Göhner Stiftung und die Rahn AG und sitzt im Verwaltungsrat von DSV. Das Volksmandat bringt 26’000 Franken Grundbetrag, 440 Franken pro Sitzungstag und 33’000 Franken steuerfreie Pauschale, im Schnitt rund 130’000 Franken im Nationalrat und 150’000 im Ständerat. Wer da noch fragt, welcher Arbeitgeber den Ton angibt, rechnet schlecht.

Korruption auf Schweizer Art: Lobbyist im Hauptberuf, Politiker im Nebenamt

Der Verband schreibt, der Rat beschliesst

Beim Stromgesetz rühmt sich der Verband AEE Suisse, das zentrale Finanzierungsmodell sei auf seine Initiative hin ins Gesetz gekommen. Was dich die Energiewende kostet, entwirft also der Empfänger der Subventionen. Wie das im Detail läuft, zeigte 2015 die Kasachstan-Affäre: Eine PR-Agentur formulierte für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eine Interpellation, bezahlt mit 7000 Franken aus dem Umfeld eines kasachischen Politikers, Markwalder reichte Kommissionsunterlagen weiter. Die Immunität blieb, Disziplinarmassnahmen gab es keine. Als 2020 ein Lobbyregister zur Abstimmung kam, erzählte der Kommissionssprecher, FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt, ganz offen, Lobbyisten hätten bis spät am Vorabend Ratsmitglieder zu Einzelanträgen motiviert. Der Nationalrat versenkte die Vorlage endgültig.

Transparenz nach Gutsherrenart

Im Transparenzbericht vom Dezember 2025 legten 27 Prozent alle Einkünfte offen, 29 Prozent Krümel, 44 Prozent gar nichts. Bei den Grünen zeigten 68 Prozent alles und 88 Prozent zumindest einen Teil, bei der FDP kein Einziger alles. Schlusslicht ist FDP-Nationalrat Peter Schilliger, 20 Mandate, ein einziges beziffert, dahinter Mitte-Ständerat Erich Ettlin mit 15 Mandaten ohne Betrag. Der Europarat rügte schon 2021, dass niemand die Angaben kontrolliert und keine Beträge verlangt werden. Strafen sieht das Parlamentsgesetz zwar vor, nur prüft keiner, wer sie verdient hätte. 2024 hielt dieselbe Stelle fest, der Einfluss von Interessengruppen sei wenig reguliert. Transparency International fordert seit 2019 einen legislativen Fussabdruck und Regeln für Geschenke und gesponserte Reisen. Bern legte es zu den Akten.

Gewählt vom Volk, bezahlt vom Verwaltungsrat

Das Milizsystem sollte verhindern, dass Berufspolitiker das Land führen. Jetzt führen es Berufslobbyisten mit Parlamentsausweis. Wem gehört die Schweiz? Ein Stimmzettel kostet nichts, ein Verwaltungsratssitz bringt eine halbe Million. Du zahlst die Prämie, die Kasse bucht 130 Millionen Gewinn und an beiden Tischen sitzt derselbe Mann. Korruption benötigt in Bern keinen Geldkoffer, nur einen Eintrag im Register. Du wählst alle vier Jahre deinen Vertreter, die Konzerne wählen ihn jedes Jahr an der Generalversammlung wieder!

Korruption auf Schweizer Art: Lobbyist im Hauptberuf, Politiker im Nebenamt

Transparenzhinweis: Illustrationen wurden digital erstellt und dienen der Veranschaulichung. Der Beitrag wurde redaktionell geprüft und verantwortet.


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