Du zahlst, du stempelst, du stimmst ab – und am Montag danach gehört dir genau so viel wie am Sonntag davor: Ein Ausweis, eine Steuerrechnung und das Recht, dich zu ärgern. Wem gehört die Schweiz? Der Verfassung nach Volk und Ständen. Der Aktenlage nach einem Apparat, der pro Jahr mehr Seiten Recht produziert, als du in deinem Leben lesen wirst, einem Bundesrat, der bei Bedarf am Parlament vorbei 109 Milliarden verspricht, sowie zwei Adressen ausserhalb der Landesgrenzen, die mitentscheiden, ohne je an einer Urne gestanden zu haben.
Grundbuch der Eidgenossenschaft: Wer hier wirklich Land hat
Beginnen wir wörtlich. Der Bund, der dir vorschreibt, wie hoch dein Gartenzaun sein darf, besitzt selbst fast nichts: Von den 1,27 Millionen Hektaren Schweizer Wald gehören 71 Prozent öffentlich-rechtlichen Körperschaften, vorwiegend Gemeinden, Bürgergemeinden und Korporationen. Der Anteil des Bundes ist so klein, dass er in der Statistik unter «weniger als ein Prozent» läuft. Null Komma irgendwas am Boden, hundert Prozent an den Vorschriften darüber. So sieht Besitz aus, wenn man ihn nicht kaufen muss.
Historisch war das nie anders geplant. 1798 marschierten französische Truppen ein und verordneten einen Zentralstaat, der fünf Jahre hielt. 1848 kam der Bundesstaat, samt Stimmrecht für Männer, Gewaltentrennung und dem Versprechen, dass die Kantone souverän bleiben, soweit der Bund es erlaubt. Das Referendum folgte erst 1874, die Volksinitiative 1891, das Frauenstimmrecht 1971. Der Souverän war also über hundert Jahre lang eine Erfindung, an der noch gebaut wurde – und gebaut wird bis heute, bloss inzwischen von der anderen Seite.
Paragrafenzucht: 75’000 Seiten Eigentum an deinem Alltag
Seit 1848 hat der Bund Aufgaben gesammelt wie andere Leute Briefmarken. Im Jahr 2000 waren 46’000 Seiten Landes- und Staatsvertragsrecht in Kraft, zwanzig Jahre später 75’000. Die Staatsquote stieg seit 1965 um rund 15 Prozentpunkte, die Fiskalquote auf 28 Prozent – rechnet man die Zwangsabgaben an Krankenkassen und Pensionskassen dazu, landest du bei 40. Der öffentliche und staatsnahe Sektor beschäftigt knapp 950’000 Vollzeitstellen, jeden vierten Erwerbstätigen. Und 28,5 Prozent aller Preise, die du zahlst, sind staatlich administriert. Die Zahlen stammen nicht von einem wütenden Blogger, sondern aus dem Magazin des Staatssekretariats für Wirtschaft.
Das ist die Macht, die niemand wählt: Sie heisst Verordnung, Wegleitung, Formular, Verfügung. Sie hat keinen Namen auf dem Stimmzettel und keinen auf dem Absender. Wer je versucht hat, gegen einen Behördenentscheid vorzugehen, kennt das Gefühl, mit einer Nummer zu streiten. Draussen Föderalismus, drinnen Aktenberg.
Notrecht: Wenn der Bundesrat kurz das Land übernimmt
Am Sonntag, 19. März 2023, erklärte der Bundesrat einer Bank den Notstand. Gestützt auf die Verfassungsartikel für Aussenpolitik und Landessicherheit garantierte er der Nationalbank und der UBS Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken. Die sechsköpfige Finanzdelegation nickte im Dringlichkeitsverfahren. Drei Wochen später kam das Parlament zur ausserordentlichen Session zusammen und der Nationalrat lehnte die Kredite zweimal ab, zuletzt mit 103 zu 71 Stimmen. Rechtsfolge: Keine. Die Garantien waren längst verbindlich. Die gewählte Volksvertretung durfte laut Nein sagen und der Bundesrat durfte es protokollieren lassen.
Dass das kein Betriebsunfall war, steht im Bericht des Bundesrates zur Anwendung von Notrecht: Die Regierung nimmt für sich in Anspruch, per Notverordnung vorübergehend von geltenden Gesetzen abzuweichen. Wer sich an die Notverordnungen der Pandemiejahre erinnert, weiss, wie vorübergehend das gemeint ist. Und wer sich an den Umgang mit der abgelehnten E-ID erinnert, weiss, wie verbindlich ein Volksentscheid ist, sobald er stört.
Zwei Adressen ohne Stimmrecht: Brüssel und Strassburg
Am 9. Februar 2014 nahmen Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative an, mit einem Verfassungsauftrag für Höchstzahlen und Kontingente. Umgesetzt wurde 2016 ein Meldeverfahren für offene Stellen. Kontingente gibt es bis heute keine. Die Serie der umgedeuteten Volksentscheide ist lang genug für einen eigenen Artikel.
Jetzt kommt die Fortsetzung mit Paragrafen. Der Bundesrat hat am 13. März 2026 die Botschaft zum Paket Bilaterale III ans Parlament überwiesen: 94 EU-Rechtsakte sind für die Schweiz relevant, 36 Bundesgesetze werden angepasst, drei neue geschaffen, dynamische Rechtsübernahme inklusive. Für die Abstimmung wünscht sich Bern ein fakultatives Referendum ohne Ständemehr und empfahl am 12. August 2026 gleich noch, die Kompass-Initiative abzulehnen, die genau dieses Ständemehr verlangt. Brüssel urteilt, Bern nickt – die Formel steht seit dem ersten Rahmenabkommen und wird jetzt in 800 Seiten Vertragstext gegossen.
Strassburg war schneller. Am 9. April 2024 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Schweizer Klimapolitik verletze die Menschenrechte älterer Frauen. National- und Ständerat verabschiedeten Erklärungen, man sehe keinen Anlass, dem Urteil weiter Folge zu leisten, der Bundesrat schloss sich an. Fein. Nur: Ein Land, das erklären muss, warum es ein Urteil nicht befolgt, hat bereits eingeräumt, wer die Zuständigkeit besitzt. Dieselbe Regierung, die in Strassburg Rückgrat markiert, sortiert die Neutralität am Volk vorbei in NATO-Regale.
Inventur: Was dem Souverän übrig bleibt
Zieh die Bilanz selbst. Der Boden gehört Gemeinden und Korporationen, die Regeln darüber dem Bund, die Ausnahmen davon dem Bundesrat, die Zukunft davon dem Gemischten Ausschuss in Brüssel und die Moral dazu einem Gerichtshof in Strassburg. Dir gehört der Stimmzettel, eine Steuererklärung mit Fristandrohung und ein gutes Gefühl vom 1. August. Wem gehört die Schweiz? Allen, die sie verwalten – niemandem, der in ihr abstimmt. 1848 wurde der Souverän erfunden, 1971 vervollständigt und seit 2014 Schritt für Schritt zum Konsultativorgan zurückgebaut. Der Staat, der nicht einmal ein Prozent des Waldes besitzt, hält hundert Prozent der Axt in der Hand – und nennt dies «Rechtsstaat». Ein Volk, das Nein sagen darf, solange das Nein nichts kostet, ist kein Souverän, sondern Publikum. Wer heute noch fragt, wem die Schweiz gehört, bekommt die ehrlichste Antwort vom Absender der nächsten Verfügung!
«Dravens Tales from the Crypt» bezaubert seit über 15 Jahren mit einer geschmacklosen Mischung aus Humor, seriösem Journalismus – aus aktuellem Anlass und unausgewogener Berichterstattung der Presse Politik – und Zombies, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Punkrock. Draven hat aus seinem Hobby eine beliebte Marke gemacht, welche sich nicht einordnen lässt.
Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.
Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.
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