Neutralität verworfen, Bündnis vorbereitet

Neun Tage bevor das Stimmvolk über die Neutralität entschied, hatte der Bundesrat sie bereits umgebaut. Die sicherheitspolitische Strategie 2026 erklärt die Schweiz für so stark bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr, hält einen Krieg zwischen Russland und der NATO für möglich und schreibt die Verteidigung «in Kooperation» als Staatsziel fest. Am 27. September haben 70,2 Prozent die strikte Neutralität verworfen. Der Stempel kam nachträglich – auf ein Dokument, das längst in Umsetzung ist.

Behördenprosa mit eingebauter Sirene

Das Papier, das der Bundesrat am 18. September verabschiedet hat, beginnt wie alles aus dem VBS: Drei Stossrichtungen, zehn Ziele, 46 Massnahmen. Wer weiterblättert, hört die Sirene. Die Sicherheit der Schweiz sei «so stark und vielfältig bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr», Russland richte seine Streitkräfte auf eine Konfrontation mit dem Westen aus, das Risiko eines Kriegs zwischen Russland und den NATO-Staaten bestehe. Verteidigungsminister Martin Pfister liefert im Vorwort den Satz fürs Poesiealbum: «Was Europa bedroht, bedroht auch die Schweiz.» Dann folgt das Geständnis, das in keiner Medienmitteilung stand. Die Schweiz sei «derzeit ungenügend» auf hybride Angriffe, Angriffe aus der Distanz und den Verteidigungsfall vorbereitet. Man müsse sich auf ein «instabiles und volatiles Umfeld» einstellen. Übersetzt: Bern weiss nicht, was kommt. Aber es weiss schon, mit wem es dann zusammen dastehen will.

Neutralität mit Notausgang

Der Kern steht unter Ziel 10, «Verteidigung in Kooperation». Die Schweiz soll sich «so gut wie möglich eigenständig» verteidigen, für alles Weitere müsse die Verteidigung mit Partnern «möglich und vorbereitet» sein. Die Brücke dazu liefert das Völkerrecht selbst: Bei einem Angriff auf die Schweiz verlieren die neutralitätsrechtlichen Pflichten ihre Geltung. Das bestreitet niemand. Spannend wird es bei der Frage, wann ein Angriff vorliegt. Die Strategie liefert dafür neue «Anhaltspunkte». Es genügen mehrere orchestrierte Cyberangriffe oder Sabotageaktionen, Gewalt müsse «nicht kinetisch» sein und greift derselbe Akteur einen Nachbarstaat an, fliesse auch das in die Beurteilung ein. Entscheiden soll der Bundesrat, das Parlament wäre «so rasch wie möglich einzubeziehen». Ein paar lahmgelegte Server, ein russischer Schlag auf Polen und sieben Leute in Bern erklären den Neutralitätsfall für beendet – das Parlament erfährt es beim Frühstück. Selbst die SP rügte in der Vernehmlassung, die Rolle der beiden Gewalten bleibe bei diesem Entscheid im Ungefähren.

Weil man gemeinsame Verteidigung «nicht improvisieren» könne, wird schon jetzt geübt, genormt und angedockt. Die Standards definiere «überwiegend» die NATO, hält das Papier fest, die Vorbereitung erfolge aber selbstverständlich «ohne Verpflichtungen und Abhängigkeiten». So unverbindlich wie der Beitritt zum Munitionsprogramm der NATO im Juli. Für Friedenseinsätze der Armee verlangt das Militärgesetz heute ein Mandat der UNO oder der OSZE. Der Bund prüft nun, ob künftig ein Mandat der EU reichen soll, das Rahmenabkommen für Beteiligungen an EU-Militärmissionen ist seit März 2026 unterschrieben. Das Veto aus Moskau und Peking fällt damit weg, jenes aus Brüssel wird Gesetz.

Der eigene Nachrichtendienst spielt nicht mit

Dumm nur, dass der Nachrichtendienst des Bundes das Kriegsszenario deutlich kühler einstuft. Im Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2026» gilt ein russischer Angriff auf einen europäischen Staat als «sehr unwahrscheinlich», ein umfassender Krieg zwischen Russland und der NATO als «äusserst unwahrscheinlich», solange Moskaus Truppen in der Ukraine gebunden sind und die USA in Europa bleiben. Fairerweise warnt derselbe Bericht, die hybride Kriegsführung werde äusserst wahrscheinlich zunehmen. Sabotage an Schweizer Infrastruktur gab es bisher keine. Die konkreteste Drohung kommt aus der anderen Himmelsrichtung: Handle die Schweiz nicht, drohten «Druckversuche oder gar ein direktes, sanktionierendes Eingreifen westlicher Staaten». Die Strategie selbst nennt den Preis: Nach dem Nein zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine flog die Schweizer Rüstungsindustrie aus ausländischen Ausschreibungen und Lieferketten. Die Bedrohung, gegen die man rüstet, sitzt in Moskau. Die Bedrohung, der man gehorcht, sitzt in Brüssel. Wie dünn die Grundlage dafür ist, hat dieser Blog schon am Vernehmlassungsentwurf seziert.

Das Volk hat gegengezeichnet

Am 27. September verwarfen Volk und Stände die Neutralitätsinitiative mit 70,2 Prozent Nein, kein einziger Kanton sagte Ja. Die Initiative wollte jede Zusammenarbeit mit Militärbündnissen verbieten, ausser bei einem Angriff oder dessen Vorbereitung – exakt die Schwelle, die der Bundesrat nun selbst definiert. Gleichzeitig befürworten laut jüngster Umfrage 82 Prozent weiterhin die Neutralität. Das Volk will neutral sein, bloss so, dass es niemand merkt. Die Sieger haben ein echtes Argument: Gegen Drohnen und Lenkwaffen kann sich ein Kleinstaat nicht allein verteidigen, das räumt die Strategie offen ein. Sie nennt die Kooperation ausdrücklich Teil der Abschreckung: Ein Angreifer müsse damit rechnen, dass sich die Schweiz «zusammen mit anderen Staaten» verteidigt. Das ist die Logik einer Allianz, bloss ohne Beistandspflicht für die anderen. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher nannte die Initiative deshalb eine «Versteinerung». SVP-Präsident Marcel Dettling hielt dagegen, man dürfe keine Kriege in die Schweiz holen. Dass die neutrale Schweiz ihre eigene Neutralität ablehnt, war absehbar – die Schlafwandler in Bern haben die Richtung längst vorgegeben.

Neutral bis zum ersten Serverausfall

Die Neutralität wurde nicht abgeschafft, sie bekam eine Bedingung, deren Erfüllung der Bundesrat selbst feststellt. 1815 anerkannten die Grossmächte die Schweizer Neutralität, 2026 schreibt Bern in sein eigenes Strategiepapier, ab wann sie nicht mehr gilt. Äusserst unwahrscheinlich, sagt der Nachrichtendienst, das Risiko besteht, sagt der Bundesrat. Die Neutralität bleibt in der Verfassung stehen wie ein Rettungsring im Museum – poliert, beschriftet und festgeschraubt. Neutral bleibt die Schweiz genau so lange, bis sieben Leute in Bern etwas anderes feststellen – und das Parlament darf es dann so rasch wie möglich erfahren!