Die Dachstrategie des Bundes erklärt Russland zur Bedrohung für die Sicherheit Europas, der Lagebericht des eigenen Nachrichtendienstes hält sieben Monate später fest, ein militärischer Angriff Russlands auf einen europäischen Staat sei «sehr unwahrscheinlich» und ein umfassender Krieg zwischen Russland und der Nato «äusserst unwahrscheinlich». Auf dieser Grundlage sollen bis 2039 über 70 Milliarden Franken in die Rüstung fliessen, die Mehrwertsteuer steigen und die Neutralität leise aus dem Verkehr gezogen werden.
Zehn Tage vor dem Urnengang über die Neutralitätsinitiative lohnt sich ein Blick in die Papiere, auf die sich der ganze Kurswechsel stützt. Nicht in die Pressemitteilungen, sondern in die Dokumente selbst. Wer das tut, findet keine Bedrohungsanalyse, sondern eine Abschrift.
Zwei Papiere, ein Feindbild, keine Beweise
Der Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie widmet Russland ein eigenes Kapitel unter der Überschrift «Russland als Bedrohung für die Sicherheit Europas» und räumt drei Seiten später ein, ein umfassender bewaffneter Angriff auf die Schweiz sei in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Der Lagebericht des Nachrichtendienstes geht weiter und beziffert die Sache auf seiner eigenen Wahrscheinlichkeitsskala: Angriff auf einen europäischen Staat sehr unwahrscheinlich, Krieg mit der NATO äusserst unwahrscheinlich, Sabotageangriffe auf Schweizer kritische Infrastrukturen bisher schlicht keine. Der einzige Grund, warum diese Infrastruktur laut demselben Bericht überhaupt ein attraktives Ziel wäre, ist bemerkenswert: Nicht um der Schweiz zu schaden, sondern um EU- und NATO-Staaten zu treffen, die von ihr abhängen. Wer sich ins Netz hängt, wird Ziel wegen der Nachbarn, nicht wegen sich selbst. Im selben Bericht steht der Satz, der die Richtung des Drucks verrät: Handle die Schweiz nicht, drohten «Druckversuche oder gar ein direktes, sanktionierendes Eingreifen westlicher Staaten». Nicht östlicher. Westlicher. Die Bedrohung, die im Papier konkret wird, kommt von den Leuten, deren Lagebild man gerade übernimmt.
Die Standards kommen von aussen, die Rechnung bleibt hier
Es braucht keine Verschwörung, es reicht ein Satz auf Seite 34 der Strategie: «Die militärischen Standards in Europa werden überwiegend von der Nato definiert.» Genau daraus wird die Hausaufgabe abgeleitet, die Interoperabilität weiter zu verbessern, Luftlagedaten auszutauschen, an Übungen teilzunehmen und Personal in multinationale Stäbe zu entsenden. Wer Standards übernimmt, die ein Militärbündnis setzt, übernimmt dessen Annahmen darüber, wer der Gegner ist, welche Distanzen zählen und welche Systeme gekauft werden müssen. Das ist keine Kooperation, das ist Abschreiben mit Rechnungsstellung. Parallel dazu hat der EU-Rat im Januar 2025 die Teilnahme an einem Rüstungsprojekt der EU bewilligt, ausdrücklich unter der Bedingung, dass der Drittstaat die Werte teilt, auf denen die EU gegründet ist und den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union nicht zuwiderläuft. Neutralität heisst neu: Man unterschreibt vorher, auf welcher Seite man steht. Wie das praktisch aussieht, war schon beim Andocken an die Beschaffungsagentur der NATO zu besichtigen.
Das Mandat, das leise ausgewechselt wird
Am deutlichsten wird die Richtung bei einer einzigen Massnahme, die es nie in eine Schlagzeile geschafft hat. Für Auslandeinsätze der Armee verlangt das Militärgesetz bis heute ein Mandat der UNO oder der OSZE. Die Strategie kündigt an, der Bund prüfe, ob künftig ein Mandat der EUdSSR ausreichen soll. Ein Satz, kein Absatz, keine Debatte. Damit rutscht die Frage, wann Schweizer Soldaten ins Ausland gehen, von einem Gremium, in dem Russland und China sitzen, zu einem, in dem sie nicht sitzen. Dazu verhandelt der Bund mit Brüssel ein Rahmenabkommen, das die Modalitäten künftiger Beteiligungen an EU-Militärmissionen gleich vorsorglich regelt. Das ist der ganze Trick und er ist so billig, dass er funktioniert. Wer den Prüfmassstab austauscht, benötigt keine Neutralitätsdebatte mehr. Er benötigt nur Geduld und einen Vernehmlassungsentwurf, den niemand liest.
Varianten? Szenarien? Fehlanzeige
Was in beiden Papieren fehlt, ist exakt das, was ein Strategiepapier ausmacht: Begriffe, die definiert sind, die Unterscheidung zwischen Gefahr und Bedrohung, mehrere durchgerechnete Kooperationsvarianten mit Kosten, Grenzen und Ausstiegskriterien und Szenarien für die Lageentwicklung. Stattdessen bekommst du drei Stossrichtungen, zehn Ziele und 45 Massnahmen, von denen keine einzige fragt, was passiert, wenn die Einbindung selbst zum Risiko wird. Die Qualität dieser Grundlagen trägt weder den Bruch mit der Neutralität noch Eingriffe ins Alltagsleben der Bevölkerung.2 Eingegriffen wird trotzdem: Der Bund will Beeinflussungsaktivitäten früher erkennen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe institutionalisieren, bestehende Lehrpläne auf Desinformationsinhalte durchsehen und grosse Kommunikationsplattformen regulieren. Ein Staat, der nachweislich fremde Feindbilder abschreibt, übernimmt also die Regie darüber, was Desinformation ist. Bezahlt wird das Ganze mit Armeeausgaben von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2032, einem Mehrbedarf von 24 Milliarden Franken, einem verschuldungsfähigen Rüstungsfonds und einem halben Mehrwertsteuerprozentpunkt aus deinem Portemonnaie. Die offizielle Begründung dafür steht wörtlich auf der Seite des Verteidigungsdepartements: Man wolle «kein Sicherheitsrisiko in der Verteidigungsarchitektur Europas darstellen». Nicht Schutz des Landes. Reputationspflege im Klub.
Am 27. September wird nicht über Neutralität abgestimmt, sondern über ihr Protokoll
Am 27. September 2026 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Neutralitätsinitiative, während die Verwaltung die Antwort längst in 45 Massnahmen gegossen hat. Ein Land, das sein Feindbild importiert, seine Standards importiert und demnächst auch noch sein Einsatzmandat importiert, verhandelt nicht mehr über Neutralität, es verwaltet ihren Nachlass. Die Behörden nennen das Handlungsfreiheit und Handlungsfreiheit heisst hier: Die Freiheit, exakt das zu tun, was Brüssel und Mons ohnehin vorgeschlagen haben. Wer Neutralität heute Verrat nennt, hat die Papiere entweder nicht gelesen oder er hat sie selbst geschrieben. Die Schweiz wird nicht angegriffen, sie wird eingemeindet – und nennt dies «umfassende Sicherheit»!
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