Neutralitätsinitiative: Sie nennen Neutralität Verrat, weil der Krieg ihre Bilanz rettet

Neutral ist neutral. Schwanger ist schwanger. Tot ist tot. Am 27. September stimmt die Schweiz darüber ab, ob genau das in der Verfassung stehen soll – und die Gegnerschaft hat sich auf ein einziges Wort geeinigt: Pro-Putin-Initiative. Drei Silben statt einer Debatte. Wer keine Argumente hat, verteilt Etiketten. Und wer dabei an Munition, Gas und Sanktionsrenditen verdient, verteilt sie besonders laut.

Die SP nennt die Vorlage offiziell so, das ist keine Unterstellung, sondern dokumentierte Parteilinie. Ein Zürcher Onlinemagazin namens «direkt» legte nach und erklärte die Initiative kurzerhand zum Vehikel der «Geschäftemacherei mit Unrechtsstaaten». Nicht ein Satz zum Verfassungstext, dafür ein Rundumschlag über eine Firmenbeteiligung aus dem Jahr 1983. Wer so schreibt, will nicht überzeugen. Er will markieren.

Was tatsächlich im Text steht
Die Initiative verbietet der Schweiz nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten – Sanktionen der UNO bleiben ausdrücklich verbindlich, weil die Schweiz als Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist. Alles ausserhalb davon läuft heute über das Embargogesetz, das dem Bundesrat freistellt, EU-Pakete ganz, teilweise oder gar nicht zu übernehmen. Aus «Sanktionen wären künftig nicht mehr möglich» wird bei Lichte besehen: EU- und US-Zwangsmassnahmen wären nicht mehr möglich.

Nur ist dieses Ermessen längst reine Theorie. Am 28. Februar 2022 beschloss der Bundesrat im Grundsatz, die Sanktionen der EUdSSR zu übernehmen, und seither wird jedes Brüsseler Paket nachvollzogen – zuletzt das neunzehnte, das der Bundesrat im Februar 2026 in Schweizer Recht goss. Bern prüft nicht, Bern schreibt ab. Die Initiative nähme also keine Kompetenz weg, sondern eine Gewohnheit: Das reflexartige Abstempeln fremder Beschlüsse.

Das ehrliche Gegenargument existiert und lautet: Im Sicherheitsrat sitzen Russland und China mit Vetorecht, UNO-Sanktionen kommen deshalb selten zustande, die Schweiz verlöre Handlungsspielraum. Darüber könnte man streiten. Man müsste dazu allerdings streiten wollen, statt Populismus zu betreiben.

Die Generalprobe für Brüssel
Wer verstehen will, warum die hiesige Politklasse bei dieser Vorlage derart schäumt, muss ein halbes Jahr zurückblättern. Am 2. März 2026 unterzeichneten Bundespräsident und EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel das Paket Schweiz–EU, seit dem 13. März liegt es im Parlament. Es bringt dynamische Rechtsübernahme, den Europäischen Gerichtshof als Auslegungsinstanz und die Anpassung von sechsunddreissig Bundesgesetzen. Übersetzt heisst das: Was die EUdSSR beschliesst, gilt danach auch hier, und wer die Übernahme verweigert, kassiert Ausgleichsmassnahmen.

Die Neutralitätsabstimmung ist die Generalprobe dafür. Fällt jetzt der Grundsatz, dass die Schweiz selbst entscheidet, welche fremden Zwangsmassnahmen sie mitträgt, ist die spätere Frage nach der Rechtsübernahme nur noch Formsache – die Antwort wurde am 27. September vorweggenommen. Deshalb das Etikett statt des Arguments, deshalb der Ton einer Partei, die nicht diskutiert, sondern exkommuniziert. Es geht nicht um Putin. Es geht um die Anschlussfähigkeit einer Klasse, die ihre Laufbahn längst in Brüsseler Gremien plant und die Neutralität als letztes Hindernis auf diesem Weg betrachtet. Vasallen benötigen keine Debatte, sie benötigen ein Stichwort.

Der Riss geht mitten durch die eigene Partei
Es sind nicht die üblichen Verdächtigen, die der SP-Spitze gerade die Leviten lesen. Wolf Linder, emeritierter Berner Politikwissenschaftler und seit über fünfzig Jahren Parteimitglied, unterstützt die Initiative offen – er fürchte einen schleichenden NATO-Beitritt und halte Sanktionen für nicht zielführend, weil sie stets die Zivilbevölkerung treffen. Zusammen mit dem Neutralitätsforscher Pascal Lottaz und dem Unternehmer Leo Keller wirft er der Parteiführung in einem offenen Brief extreme Unwahrheiten vor, dazu einen im Alleingang gefällten Nein-Entscheid ohne Parteitag, ohne Basis, ohne Debatte.

Die Antwort darauf ist von grosser Schlichtheit: Wer die Kritik nicht widerlegen kann, erklärt den Kritiker zum Putinversteher. Bei einem Genossen mit fünfzig Dienstjahren wirkt das ungefähr so überzeugend wie einen Adler zur Friedenstaube zu erklären.

Sanktionen sind kein Friedensinstrument
Die unbequemste Zahl der ganzen Debatte steht nicht in einem Abstimmungsbüchlein, sondern in The Lancet Global Health. Eine Auswertung von 152 Ländern über fünf Jahrzehnte kommt auf rund 564’000 zusätzliche Tote pro Jahr durch einseitige Wirtschaftssanktionen, etwa gleich viele wie durch bewaffnete Konflikte, gut die Hälfte davon Kinder unter fünf Jahren. Redlicherweise gehört dazu: Es sind Beobachtungsdaten, das Vertrauensintervall reicht von rund 368’000 bis 761’000 und die Autoren forschen an einem sanktionskritischen Institut in Washington.

Nur ändert das nichts am zweiten Befund derselben Arbeit und der ist für diese Abstimmung entscheidend: Für UNO-Sanktionen fand die Untersuchung keine statistische Evidenz eines Sterblichkeitseffekts. Ausgerechnet die Kategorie, welche die Initiative unangetastet lässt, ist die einzige, die im Datensatz keine Leichen hinterlässt. Man darf das für Zufall halten. Man darf auch die Trikolore für ein Tischtuch halten.

Wer hier eigentlich Geschäfte macht
Brüssel hat seit Februar 2022 einundzwanzig Sanktionspakete beschlossen, über 3000 Personen und Organisationen gelistet, mehr als 28 Milliarden Euro eingefroren – und kündigt für den Herbst die weitreichendste Liste seit Kriegsbeginn an, rund ein Drittel mehr Namen. Auf denselben Listen landeten zuletzt auch Publizisten mit europäischem Pass, aber das ist ein anderes Kapitel desselben Buches. Bern übernimmt diese Namenslisten anschliessend, ohne je an ihrem Zustandekommen beteiligt gewesen zu sein – mitentschieden hat darüber kein einziger Schweizer.

Wie ernst es der EUdSSR mit der wirtschaftlichen Isolation Moskaus ist, verrät die Zollstatistik: 2025 importierte sie russisches Flüssigerdgas für rund 7,4 Milliarden Euro. Und die Chefdiplomatin, die den Druck erhöhen will? Kaja Kallas‘ Ehemann hielt einen Anteil an einer estnischen Spedition, die während des Krieges weiter Frachten nach Russland fuhr – finanziert unter anderem mit einem Darlehen von 350’000 Euro von ihr selbst. Er verkaufte seine Anteile, als die Sache aufflog. Moral ist offenbar eine Frage der Medienberichterstattung.

Die Schweiz steht derweil nicht daneben, sondern mitten drin. 2025 bewilligte das SECO Kriegsmaterialexporte für 948,2 Millionen Franken, ein Plus von knapp 43 Prozent, Hauptabnehmer Deutschland mit 386,4 Millionen, Munition macht gut vierzig Prozent aus. Das «Sammelbecken für Kriegsprofiteure», vor dem die Initiativgegner warnen, muss also nicht erst entstehen. Es steht bereits in der Aussenhandelsbilanz, es beliefert die eskalierende Nachbarschaft und niemand nennt es beim Namen, weil es Arbeitsplätze heisst.

Nennen wir sie, was sie sind
Damit ist die Rechnung geschlossen und sie ergibt ein hässliches Wort. Wer eine Sanktionsmaschine verteidigt, die pro Jahr Hunderttausende tötet, davon zur Hälfte Kleinkinder. Wer im selben Atemzug den Rekord bei den Kriegsmaterialexporten durchwinkt und die Munition ins aufrüstende Nachbarland verschifft. Wer für Milliarden russisches Gas kauft, das er öffentlich ächtet. Wer die einzige Vorlage, die diesem Betrieb eine Schranke setzen würde, mit einem Schimpfwort statt mit einem Argument bekämpft. Das sind keine besorgten Demokraten, das sind Kriegsgewinnler mit Blut an den Händen – und die Hände sind nicht metaphorisch schmutzig, sie sind es aktenkundig, in Franken, in Kubikmetern, in Sterbetafeln.

Das Perfide daran ist die Umkehrung. Sie halten den Zeigefinger auf einen Zünder von 1983, während hinter ihnen das Band läuft. Sie nennen Neutralität Verrat, weil Neutralität das einzige wäre, was ihre Bilanz kaputt macht. Und sie nennen es Haltung, weil Buchhaltung schlechter klingt.

Der Zünder von 1983 und die Geschosse von heute
Dass Christoph Blocher in den achtziger Jahren eine Südafrika-Arbeitsgruppe gründete und die Ems-Tochter Patvag Geschosszünder an das Apartheidregime lieferte, ist keine Erfindung – es steht in einer vom Nationalfonds finanzierten Forschungsstudie. Nur folgt daraus über den Verfassungstext von 2026 exakt nichts. Wer eine Vorlage für falsch hält, widerlegt die Vorlage, nicht die Biografie ihres Urhebers. Alles andere ist Herkunftsnachweis statt Argument.

Und die Doppelmoral trägt sich hier von selbst: Wer 1983 Zünder liefert, ist ein Kriegsprofiteur. Wer 2026 für 215 Millionen Franken Geschosse ins Nachbarland verkauft, betreibt Standortpolitik. Der Unterschied liegt nicht in der Ware, sondern im Empfänger.

Neutralität ist kein Gefühl, sondern eine Rechtslage und Rechtslagen kennen keine Zwischentöne. Wer sie «flexibel» auslegt, hat sie bereits verkauft und redet nur noch über den Preis. Wer die Debatte darüber mit dem Wort Putin abwürgt, gesteht ein, dass sein Argument der Prüfung nicht standhält. Und wer gleichzeitig Zwangsmassnahmen predigt, russisches Gas verstromt, Munition in die Nachbarschaft schippert und dabei jedes Brüsseler Paket abstempelt, ist kein Friedensfreund, sondern ein Kriegsgewinnler mit einer Empfangsadresse in Brüssel und einem sehr guten Buchhalter. Am Ende bleibt die alte Wahrheit: Wer laut genug «Krieg» ruft, verkauft irgendwann alles – die Neutralität, die Debatte, das Land – und nennt dies «Verantwortung»!