Am 27. September darf der Souverän entscheiden, ob die Neutralität in der Verfassung stehen soll, statt im Ermessen von sieben Leuten zu hängen. Die jüngste SRG-Trendumfrage sagt: 63 Prozent Nein, 34 Prozent Ja. Das Land, dessen halbe Identität aus dem Wort Neutralität besteht, schickt sich an, genau dieses Wort zurückzuweisen – freiwillig, per Stimmzettel, mit Begeisterung.
Das ist die Signalwirkung, um die es hier geht. Nicht ein Verfassungsartikel mehr oder weniger, sondern eine Unterschrift. Ein Nein am 27. September ist keine Meinungsäusserung zur Formulierungskunst, es ist die schriftliche Bestätigung des Souveräns, dass die Neutralität weiterhin das bleiben darf, was sie in den vergangenen Jahren geworden ist: Eine Auslegungssache, die in Bern nach Tageslaune und Brüsseler Wetterbericht bestimmt wird.
Neun Prozentpunkte Ablehnung in vier Wochen
Anfang August lag das Nein bei 54 Prozent, Anfang September bei 63 Prozent, das Ja bei 34. Neun Punkte Verschiebung in vier Wochen, bei 83 Prozent festen Stimmabsichten. Der Abstimmungskampf funktioniert also, wie er soll: Je mehr über Neutralität geredet wird, desto weniger wollen die Leute davon. Bundesrat und Parlament haben vorgelegt, die Initiative wurde in den Schlussabstimmungen im Nationalrat mit 124 zu 65 und im Ständerat mit 29 zu 10 Stimmen zur Ablehnung empfohlen, ein Gegenvorschlag wurde in der Einigungskonferenz entsorgt. Worum es wirklich geht, hat das Nein-Lager an der eigenen Medienkonferenz ausgesprochen: Bei einem Ja wären nur noch Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats zulässig, der Nachvollzug der EU-Pakete fiele weg. Die Botschaft der politischen Klasse an ihre Auftraggeber lautet seit Monaten: Vertraut uns, wir sind ja neutral. Das ist ungefähr so beruhigend wie ein Kassenwart, der sich weigert, eine Quittung auszustellen, weil er ehrlich ist.
Was mit einem Nein eigentlich abgesegnet wird
Ein Blick auf die Praxis, die da bestätigt werden soll. Die Schweiz ist der EU inzwischen durch zwanzig Sanktionspakete gefolgt, zuletzt am 19. August 2026, rund 2790 gesperrte Personen und Firmen, die Liste identisch mit jener der EU. Nicht ähnlich, nicht angelehnt, identisch. Beim Kosovo-Kontingent hat das Parlament im Juni den Einsatz unter NATO-Führung bis 2029 verlängert und den Höchstbestand von 215 auf 300 erhöht. Beim Luftschirm kauft die Armee ihre Lenkwaffen über die von Deutschland lancierte European Sky Shield Initiative, der die Schweiz 2024 beigetreten ist, im Rüstungsprogramm 2026 noch einmal für rund eine Milliarde Franken. Der institutionelle Rahmen dafür steht seit dem Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden 1996 und seither hat Bern Übung darin, Zusammenarbeit zu buchstabieren, ohne je Beitritt sagen zu müssen. Mit der NATO läuft ein massgeschneidertes Partnerschaftsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028, seit Juli sitzt die immerwährend Neutrale ausserdem in der Munitionsbeschaffung des Bündnisses, was ich hier auseinandergenommen habe. Und in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 steht schwarz auf weiss, dass die umliegenden EU- und NATO-Staaten von der Schweiz mehr Beitrag zur Sicherheit Europas erwarten und die Verteidigung im Ernstfall in Kooperation vorbereitet sein soll. Kein Beitritt, nirgends. Bloss sämtliche Einzelteile davon, sauber einzeln bewilligt.
Ermessen ist kein Zustand, es ist ein Geschäftsmodell
Der Aussenminister hat den Abstimmungskampf am 11. August mit einem Satz eröffnet, der die ganze Vorlage erklärt. Über Neutralität entscheide die Schweiz selbst: «Nicht Moskau, nicht Brüssel, nicht Washington. Aber auch nicht ein starrer Verfassungsartikel.» Da stellt ein Bundesrat die eigene Bundesverfassung in eine Reihe mit drei fremden Hauptstädten und niemand im Saal verschluckt sich. Die Verfassung als Zumutung, das Ermessen als Errungenschaft. Genau darum gehören diesen Leuten die Hände gebunden: Wer allen Ernstes argumentiert, geschriebenes Recht sei eine Fessel, hat bereits erklärt, wozu er die freie Hand benötigt. Der Sanktionsentscheid von 2022 fiel innert vier Tagen, wie derselbe Mann stolz erzählt hat. Vier Tage für eine zweihundert Jahre alte Staatsmaxime. Ein Verfassungsartikel hätte diese vier Tage in eine Volksabstimmung verwandelt – in eine mit Termin, Argumenten und Stimmzettel. Als Zumutung empfindet das nur, wer den Souverän für den lästigen Teil seines Arbeitsalltags hält.
Am Abend des 27. September liest die Welt mit
Und dann ist da die Aussenwirkung, die im Abstimmungsbüchlein nicht vorkommt. Ein Nein wird in Brüssel, Washington und Moskau nicht als Formulierungsfrage gelesen, sondern als Ergebnis: Die Schweizer haben ihre eigene Neutralität zur Abstimmung gebracht und sie abgelehnt. Wer danach noch ernsthaft behauptet, die Guten Dienste seien glaubwürdig, verkauft eine Marke ohne Inhalt – ein Vermittler, der die Sanktionslisten der einen Konfliktpartei eins zu eins abschreibt, ist kein Vermittler, sondern Teilnehmer mit Sitzplatz am Rand. Das eigentliche Geschenk an die Verwaltung ist dabei nicht das Nein selbst, sondern seine Deutung: Zum ersten Mal kann die Anbindung an Bündnis und Union nicht mehr als stille Schleichfahrt kritisiert werden, sondern gilt als demokratisch beglaubigt. Ein abgelehnter Kontrollmechanismus ist für jeden Apparat die schönste aller Nachrichten.
Es geht nicht darum, ob die Schweiz neutral bleibt, dazu wird sie sich weiterhin bekennen, bei jeder Ansprache und in jedem Werbefilm. Es geht darum, wer den Begriff füllen darf. Die Verfassung ist die einzige Instanz, die keine Karriere in Brüssel anstrebt, kein Sitzungsgeld bezieht und bei keinem Gipfel auf der Gästeliste stehen will. Wer diese Instanz ablehnt, wählt bewusst jene, die dort stehen wollen. Der Souverän unterschreibt am 27. September eine Blankovollmacht und nennt dies «Handlungsspielraum». Er wird dafür in den kommenden Jahren jede Rechnung erhalten, sauber adressiert, freundlich gestellt und stets mit dem Vermerk, das habe er ja selbst so entschieden. Die Schweiz schafft ihre Neutralität nicht ab, sie lässt sie einfach von denen verwalten, die sie längst verpfändet haben!
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