Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber einige sind etwas gleicher? «Gesetze» werden in Zeiten der Corona-Krise sehr flexibel gehalten und basieren auf keinerlei Evidenz, sondern reiner Willkür. So ist es laut SRF auch mit der Zertifikatspflicht, aber offensichtlich bedürfen die Damen und Herren Politiker keinerlei Schutz, wie man schon in der Frühlingssession feststellen durfte, so ist es nun auch in der Herbstsession, da nimmt man sich dann aber doch noch etwas mehr raus und behauptet, dass eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung «die verfassungsmässigen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und Magistratspersonen zu sehr eingeschränkt würden». Bei der Bevölkerung spielt dies ganz offensichtlich keine Rolle…
Die Mitglieder von National- und Ständerat werden auch ohne Covid-Zertifikat an der übernächste Woche beginnenden Herbstsession teilnehmen können. Für eine Zertifikatspflicht fehle eine rechtliche Grundlage, teilten die Parlamentsdienste mit.
Mit der Frage befasste sich gemäss Mitteilung die Verwaltungsdelegation des Parlaments. Sie begründete ihren Entscheid gegen eine Zertifikatspflicht mit einer Bestimmung des Bundesrats. Dieser habe festgehalten, «dass eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung bei politischen Versammlungen der Legislative unzulässig ist, da die verfassungsmässigen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und Magistratspersonen zu sehr eingeschränkt würden».
Die Verwaltungsdelegation empfiehlt jedoch weiterhin, dass sich ungeimpfte Ratsmitglieder und Sessionsteilnehmende regelmässig testen lassen. Wie bislang werden im Parlamentsgebäude Covid-19-Tests angeboten. Die aktuellen Schutzmassnahmen im Bundeshaus gelten weiterhin: Maskentragen ist Pflicht; die Plexiglas-Trennwände werden belassen.
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