2012 stand die EU in Oslo auf dem Podest und liess sich den Friedensnobelpreis umhängen, für über sechs Jahrzehnte Beitrag zu Frieden und Versöhnung, wie das Komitee schrieb. 2026 heisst das Leitdokument derselben Union «Bereitschaft 2030», der Etat trägt den Namen «ReArm Europe» und die Aussenbeauftragte verspricht, beim Aufrüsten nicht aufzuhören. Vierzehn Jahre vom Friedensmedaillon zum Mobilmachungsplan, das schafft nicht einmal ein Zwergstaat mit Grössenwahn – die EUdSSR schon.
Der Historiker Daniele Ganser sagt im Gespräch mit Milena Preradovic den Satz, den in Brüssel niemand hören will: Die EU sei zurzeit kein Friedensprojekt mehr. Man muss ihm nicht in jeder Wendung folgen, um zu sehen, dass die Aktenlage ihm recht gibt – und zwar mit Unterschrift und Stempel.
Bereitschaft 2030: Der Fahrplan hat ein Datum
Am 19. März 2025 legte die Kommission das Weissbuch «Bereitschaft 2030» vor und dazu den Plan «ReArm Europe», der laut Rat den Weg für bis zu 800 Milliarden Euro zusätzliche Verteidigungsausgaben bis 2030 freimacht, davon 150 Milliarden als Darlehen aus dem neuen Instrument SAFE. Bereitschaft wofür, fragt niemand, weil die Antwort im Namen steckt: Bis 2030 will die EUdSSR kriegsfähig sein, das ist keine Unterstellung, das ist die Überschrift. Die Verteidigungsagentur EDA meldete für 2024 Rekordausgaben von 343 Milliarden Euro und für 2025 einen weiteren Anstieg auf 381 Milliarden, fast 130 Milliarden davon für neue Waffen. Kaja Kallas kommentierte das mit dem Satz, Europa gebe Rekordbeträge aus und werde «hier nicht aufhören». Eine Friedensnobelpreisträgerin, die ihren einzigen messbaren Rekord im Waffenkauf hält und verspricht, ihn jedes Jahr zu brechen, das ist kein Widerspruch, das ist das Geschäftsmodell.
Berlin, der Musterschüler mit dem Nachschlüssel
Kein Land liefert der Union so pünktlich ab wie Deutschland. Für 2026 plant die Bundesregierung Verteidigungsausgaben von 108,2 Milliarden Euro, gut 82 Milliarden im regulären Wehretat plus 25 Milliarden aus dem Sondervermögen. Möglich wurde das nur, weil der abgewählte Bundestag am 18. März 2025 eine Bereichsausnahme beschloss, nach der alles, was über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, nicht mehr unter die Schuldenbremse fällt. Wer die Verfassung mit dem alten Parlament aufschliesst, bevor das neue den Schlüssel bekommt, hat verstanden, wofür Fristen da sind. Der Verteidigungsminister nennt das Ziel «kriegstüchtig» und wer den Krieg bestellt, schickt bekanntlich fremde Kinder.
Dass es dabei nicht um Abwehr, sondern um Reichweite geht, steht auf der eigenen Webseite der Bundeswehr: Die 2024 vereinbarten US-Marschflugkörper sollten mit bis zu 2500 Kilometern Ziele in Russland treffen können. Als Washington im Mai 2026 die Verlegung dieser Einheit samt 5000 Soldaten wieder absagte, hätte Berlin durchatmen können. Stattdessen unterschrieb Pistorius im Juli eine Absichtserklärung und Merz verkündete vor dem Bundestag, Deutschland werde Tomahawks samt Typhon-Werfern selbst kaufen und auf deutschem Boden stationieren. Die Amerikaner nehmen die Raketen mit nach Hause und die Deutschen bestellen sie auf eigene Rechnung nach – das ist nicht Bündnistreue, das ist Suchtverhalten.
Und Wiesbaden bleibt Wiesbaden: Dort sitzt seit 2022 die Zentrale, in der amerikanische und ukrainische Offiziere täglich Zielkoordinaten für Schläge auf russische Stellungen festlegen, was der frühere ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj selbst als «Geheimwaffe» bestätigte. Im Kalten Krieg wäre ein Land, von dessen Boden aus Angriffe auf sowjetisches Gebiet koordiniert werden, ein Frontstaat gewesen. Heute nennt man es Gastgeber.
Wer nicht mitmarschiert, verliert das Konto
Friedensprojekte erkennt man daran, wie sie mit Andersdenkenden umgehen. Am 15. Dezember 2025 setzte der Rat den Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud auf seine Sanktionsliste gegen «Informationsmanipulation»: Vermögen eingefroren, Ein- und Ausreiseverbot, der Mann sitzt in Brüssel fest, weil er in den falschen Sendungen die falschen Thesen vertrat. Kein Waffenhandel, kein Geheimnisverrat, bloss Meinung. Über den Fall Baud war hier bereits zu lesen, seither hat sich nichts gebessert, ausser dass der Verfassungsblog die Sanktion inzwischen grundrechtswidrig nennt. Wer Kritiker mit Kontosperre statt mit Argumenten beantwortet, bereitet keinen Frieden vor, sondern die Heimatfront.
Moskau reagiert – und liefert die Begründung nach
Die Gegenseite ist keine Unschuld vom Lande: Moskau hat nuklearfähige Iskander in Kaliningrad und führt seit vier Jahren Krieg in der Ukraine. Doch die Reihenfolge zählt. Am 4. August 2025 erklärte das russische Aussenministerium sein Moratorium auf landgestützte Mittelstreckenraketen für beendet und nannte als Grund ausdrücklich die geplante Stationierung amerikanischer Systeme, auch in Deutschland. Die Bedrohung, mit der Brüssel die 800 Milliarden rechtfertigt, wurde also von den eigenen Stationierungsplänen erst ausgelöst – und dient jetzt als Beleg dafür, dass man richtig lag. Die offizielle Lesart, Russland könne ab 2029 das Bündnis angreifen, mag stimmen, nur fällt auf, dass die Jahreszahl exakt mit dem Ende des eigenen Aufrüstungsfahrplans zusammenfällt. Mit dem Drohnenfund von Leipzig liegt nun auch der Anlass für die nächste Stufe vor: Berlin schliesst das letzte russische Generalkonsulat, Moskau kündigt die Antwort bereits an, die Gesprächskanäle schrumpfen auf die Botschaft. Genau so sieht es aus, wenn zwei Seiten aufhören zu reden und anfangen zu rechnen.
Countdown auf ein Datum, das niemand gewählt hat
Bereitschaft 2030 ist ein Versprechen und Versprechen dieser Art werden eingelöst, wenn die Werfer stehen und die Kredite laufen. Die EUdSSR hat sich einen Fahrplan gegeben, auf dem jede Station einen Namen trägt und keine davon heisst Frieden. Sie hat den Friedensnobelpreis 2012 in Oslo abgeholt und 2025 in Brüssel eingeschmolzen. Sie bestellt Raketen mit 2500 Kilometern Reichweite und nennt das Verteidigung. Sie sperrt Kritikern das Konto und nennt das Demokratie. Und sie setzt sich das Jahr 2030 als Frist, als wäre ein Krieg ein Bahnprojekt, das man bloss pünktlich fertigstellen muss – und nennt dies «Bereitschaft»!
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