Die NATO-Mitgliedschaft bleibt, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär hält die Parteichefin für «möglich und sehr wahrscheinlich», die Wehrpflicht steht im Programm, die Erbschaftssteuer soll fallen und junge Ukrainer sollen «freundlicherweise» zurück in ein Land, das seine Rekruten notfalls von der Strasse weg einsammelt. Das ist nicht der Forderungskatalog der Regierung Merz. Das ist die AfD. Wer die beiden Listen nebeneinanderlegt, findet Unterschiede im Tonfall und im Parteilogo – beim Kurs sucht er vergeblich.
Wer bisher glaubte, mit dem Kreuz bei der Alternative den Kurs dieses Landes herumzureissen, darf sich fragen, wofür er da eigentlich unterschreibt. Die Rückführung der Ukrainer ist bloss das jüngste Stück eines Programms, das sich durch Rüstung, Steuern, Bündnistreue und Wehrdienst zieht.
Die Friedenstaube mit dem Rückführungsbescheid
Im Gespräch mit dem österreichischen Sender AUF1 rechnete Weidel vor, mehr als eine Million Ukrainer bezögen in Deutschland Sozialleistungen, das sei nicht mehr finanzierbar. Also müssten sie zurück, allen voran die jungen Männer im wehrpflichtigen Alter. Gleichzeitig soll eine AfD-Regierung die Hilfe für Kiew einstellen und Rückforderungen stellen. Keine Waffen, kein Geld, aber frische Männer. Was diese erwartet, meldete Kiew schon 2025 selbst: Bis zu 30’000 Rekrutierungen pro Monat bei mindestens ebenso hohen Verlusten und knapp 224’000 Fälle von Fahnenflucht. Die AfD wird einwenden, ohne westliches Geld ende der Krieg schneller. Mag sein. Nur hat Weidel die Reihenfolge vertauscht: Erst die Männer liefern, dann auf den Frieden warten.
Widerspruch aus der Regierung? Fehlanzeige. Aussenminister Johann Wadephul will Kiew die hiesigen Melde- und Leistungsdaten liefern, damit die Männer erfahren, «dass sie herangezogen werden sollen». Die Regierung liefert die Adressliste, die AfD den Abschiebeparagrafen, Kiew den Bus. Die Brandmauer steht tatsächlich – sie verläuft bloss nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen den Parteien und den Menschen, über die sie verfügen.
Fünf Prozent für Donald
Richtig entlarvend wird es beim Geld. Als Donald Trump fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung forderte, antwortete Weidel im Januar 2025 im ZDF, das halte sie «für möglich und sehr wahrscheinlich». Eine Ausreisserin ist sie damit nicht. Alexander Gauland beklagte schon 2020 die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr, Rüdiger Lucassen begrüsste 2022 im Bundestag die Erhöhung des Wehretats und bemängelte bloss, die Truppe sei trotzdem nicht «kriegstauglich». Wenn Beatrix von Storch heute gegen Merz‘ Rüstungsprogramm wettert, zielt sie auf die Finanzierung über Kredite, nicht auf die Aufrüstung selbst. Steuern erhöhen will die AfD aber auch nicht. Woher das Geld also kommen soll, beantwortet die Partei gern mit Entwicklungshilfe-Posten, die neben einem Rüstungshaushalt nicht einmal Kleingeld sind.
Im Wahlprogramm von 2025 bleibt die NATO-Mitgliedschaft ein «zentrales Element» der Sicherheitsstrategie, die Beziehungen zu den USA sollen ausdrücklich gut bleiben. Dass die Partei längst als Alternative für Washington mit derselben Agenda antritt, stand hier bereits.
Der Klassenkampf von oben, dieses Mal in Blau
Auch innenpolitisch liest sich das Programm wie das Wunschzettel-Archiv der Wirtschaftsverbände. Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen endgültig verschwinden, die Schuldenbremse bleibt heilig, Eingriffe in den Markt sollen auf ein Minimum schrumpfen. Die Bahn soll eine gewinnorientierte GmbH werden. Für die Kleinen dagegen gibt es Härte: Arbeitslosengeld erst nach drei vollen Beitragsjahren und zunächst nur für sechs Monate, Bürgergeldempfänger nach einem halben Jahr zur gemeinnützigen Arbeit. Wer erbt, wird entlastet. Wer entlassen wird, wird erzogen. Das ist nicht die Revolution der kleinen Leute, das ist die FDP mit Grenzkontrollen.
Wehrpflicht für die eigenen Söhne? Später
Im Grundsatzprogramm von 2022 fordert die Partei den Grundwehrdienst für alle deutschen Männer zwischen 18 und 25. Als ein entsprechender Antrag im Herbst 2025 in den Bundestag kommen sollte, rebellierten die Ostverbände mit einer Resolution gegen eine Wehrpflicht «für fremde Kriege» und Weidel vertagte das Thema auf Friedenszeiten und eine Regierungsbeteiligung. Übersetzt: Deutsche Söhne bleiben zu Hause, solange es Stimmen kostet. Ukrainische werden verschickt, weil es Stimmen bringt. Und sobald man regiert, kommt die Pflicht für alle.
Das Modell Rom: Wie Rechte regieren
Wie das endet, lässt sich in Italien besichtigen. In der AfD kursiert dafür inzwischen das Schimpfwort «Melonisierung», man rümpft die Nase über eine Regierungschefin, die zu pro-EU und zu pro-Ukraine geworden sei. Giorgia Meloni kam als harte Rechte an die Macht und gehört heute zu den zuverlässigen Unterstützern Kiews in EU und NATO, ihre Regierung verlängerte die Militärhilfe auch für 2026, obwohl Koalitionspartner Salvini zuvor tönte, weitere Waffen lösten das Problem nicht. Und beim Kernthema Migration? Bis September 2023 kamen rund 133’000 Menschen übers Meer nach Italien, gegenüber knapp 70’000 im Vorjahreszeitraum. Laut aufgetreten, fast doppelt so viele angekommen. Die AfD schwört, so werde sie nie. Abgrenzen kann man sich bekanntlich bis zur Vereidigung.
Wahltag ist Zahltag – bloss nie für dich
In Sachsen-Anhalt holte die AfD am 6. September 43,8 Prozent. Chrupalla wetterte am Wahlabend gegen die Eskalation gegenüber Russland, Weidel verkündete «Wir reden mit jedem» und Ulrich Siegmund versprach treuherzig, nicht so zu werden wie jene, die nach der Wahl das Gegenteil umsetzen. Eine Woche später lieferte die Chefin nach, wer an die Kampflinie soll. Wer glaubt, man könne den Apparat abwählen, indem man die nächste Filiale derselben Kette ankreuzt, hat das Geschäftsmodell nicht verstanden. Die AfD ist keine Notbremse, sie ist das Ventil, das den Kessel vor dem Platzen bewahrt.
Man füllt denselben Fusel in blaue Schläuche und wundert sich am nächsten Morgen über denselben Kater. Man wählt Blau, damit endlich Schluss ist mit Schwarz-Rot und bekommt dieselbe Adressliste, denselben Rüstungsetat und dieselbe Steuergeschenkliste auf anderem Briefpapier. Wer zahlt, dient oder flieht, lernt gerade, dass sich sämtliche Parteien in genau einem Punkt einig sind: Er ist Verfügungsmasse. Und am Ende steht eine Parteichefin vor dem Mikrofon, verspricht die grosse Wende, liefert das Programm ihrer Gegner – und nennt dies «Alternative»!
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