Am 24. August 2026 hat das US-Aussenministerium Syrien von der Liste der Terror-Sponsoren gestrichen, die al-Nusra-Front von der Terrorliste genommen und zwölf Männer entsperrt, die derselbe Apparat einst als Rekrutierer, Finanziers und Feldkommandanten von al-Qaidas Syrien-Ableger geführt hatte. Am selben Tag, in derselben Verfügung, wurden zwei neue Namen gesperrt. Zwölf raus, zwei rein, ein Arbeitstag. Das ist keine Rehabilitierung, das ist eine Immunitätsverfügung.
Wer Terrorist ist und wer Staatsgast, entscheidet keine Beweisaufnahme, sondern eine Liste. Genau deshalb gehört nicht die Moral auf den Prüfstand, sondern die Immunität: Die der Entlisteten, die des Staates in ihrer Verwaltung und die des Apparats, der beide Listen führt.
Zwölf raus, zwei rein, ein Arbeitstag
Der Vollzug steht im Klartext auf der Seite der US-Finanzkontrolle: Syrien ist kein Terror-Sponsor mehr, die al-Nusra-Front alias Hayat Tahrir al-Sham ist von der Sanktionsliste verschwunden. Das Amtsblatt führt die zwölf entsperrten Personen einzeln auf und meldet im selben Dokument zwei neue Sperrungen. Dieselbe Behörde, dieselbe Rechtsgrundlage, dasselbe Datum.
Interessant wird es, wenn man nachschlägt, was dieser Apparat früher über seine frisch Entsperrten geschrieben hat. Am 10. November 2016 designierte das Finanzministerium vier Männer gemeinsam. Über Abdallah al-Muhaysini hiess es, er habe im April 2016 eine Kampagne gestartet, um 3000 Kinder- und Jugendsoldaten in Nordsyrien zu rekrutieren. Über Jamal Husayn Zayniyah hiess es, er sei für die Entführung der Nonnen von Maalula verantwortlich. Abdul Jashari, den Zweitverwerter gern zum Albaner machen, ist laut Amtsblatt in Skopje geboren und Ashraf al-Allak befehligte Kämpfer in Daraa.
Drei dieser vier Männer sind seit dem 24. August entsperrt. Der vierte, Zayniyah, wurde am exakt gleichen Tag neu gesperrt, dieses Mal mit dem Etikett Hurras al-Din statt al-Nusra. Neben ihm traf es einen katarischen Geldgeber, der neu direkt al-Qaida zugeordnet wird. Derselbe Mann, dieselbe Behörde, neuer Aufkleber. Wer je einen Beweis gesucht hat, dass diese Listen keine Tatsachen abbilden, sondern Bündnisse: Bitte sehr, in amtlicher Ausfertigung.
Den härtesten Widerspruch liefert ein Kuwaiter. Shafi al-Ajmi steht auf Platz 1 der zwölf entsperrten Namen. Bei den Vereinten Nationen steht er weiterhin, gelistet als einer der aktivsten kuwaitischen Geldbeschaffer für die al-Nusra-Front, der 2013 öffentlich einräumte, Spenden getarnt als Wohltätigkeit eingesammelt und Waffen geschmuggelt zu haben. Aktualisiert wurde seine Kurzbegründung zuletzt am 12. Mai 2026. Seither trägt der Name der Organisation dort den Zusatz «früher gelistet». Im Klartext: Der Mann bleibt sanktioniert, weil er etwas finanziert hat, das nicht mehr verboten ist.
Vom Fahndungsfoto in den Amtssessel
Der Mann, der Jashari 2014 zum Militärchef ernannte, hiess damals Abu Muhammad al-Jolani und stand als QDi.317 auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen. Heute heisst er Ahmed al-Sharaa und ist Präsident Syriens. Der Sicherheitsrat hat ihn am 6. November 2025 per Resolution von der Terrorliste gestrichen, mitsamt Reiseverbot und Vermögenssperre. Als Damaskus fiel, haben wir das hier bereits in der angemessenen Tonlage kommentiert.
Damit ist die Immunität perfekt. Ein amtierendes Staatsoberhaupt ist vor fremden Strafgerichten persönlich geschützt, solange es im Amt bleibt. Der Weg vom Fahndungsfoto zur Unantastbarkeit führt nicht über ein Gericht, einen Freispruch oder auch nur eine einzige Zeugenbefragung. Er führt über einen Machtwechsel der Sorte, bei der die Wähler Panzer hatten.
Die Uhr läuft, aber nur für die Opfer
Und jetzt der Teil, den in der Feierstimmung niemand erwähnt. Staaten sind vor amerikanischen Gerichten grundsätzlich immun. Die einzige Bresche in dieser Mauer ist die Terror-Ausnahme und die gilt ausschliesslich für Staaten, die auf der Liste der Terror-Sponsoren stehen. Fällt der Eintrag, fällt die Klagemöglichkeit, mit einer Schonfrist von sechs Monaten. Ab Ende Februar 2027 kann kein Amerikaner, der in einem syrischen Keller gefoltert wurde, gegen diesen Staat noch Klage einreichen.
Wie so ein Verfahren aussieht, zeigt der Fall der Kriegsreporterin Marie Colvin, die 2012 in Homs gezielt beschossen und getötet wurde. Ein Bundesgericht sprach ihren Angehörigen am 30. Januar 2019 302’511’836 Dollar zu. Fünf Jahre Ermittlung, übergelaufene Offiziere, geschmuggelte Regierungsakten. Damaskus liess sich gar nicht erst blicken, das Urteil erging in Abwesenheit. Künftige Fälle dieser Art wird es nicht geben, weil die Tür zufällt. Nicht weil die Folter aufgehört hätte, sondern weil sich das Etikett des Folterstaats geändert hat. Dass Immunität zuallererst eine Zuständigkeitsfrage ist und keine moralische, haben wir hier schon durchgerechnet.
Das Drehbuch lag schon 1996 vor
Das Ziel war nie geheim. Eine Arbeitsgruppe um Richard Perle legte 1996 ein Strategiepapier für Benjamin Netanyahu vor, das den Bruch mit den Palästinensern und die Zurückdrängung Syriens empfahl. Netanyahu liess es liegen, Perle verfolgte den Ansatz daraufhin für Washington weiter. Unter George W. Bush rückten Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Douglas Feith an die Spitze des Verteidigungsministeriums, Perle übernahm dessen Beratergremium. Nachzulesen im Protokoll des US-Senats, wo ein Senator die ganze Kette 2004 einfach zu Protokoll geben liess.
Das passende Feindbild entstand vor laufender Kamera. Im März 1997 sass ein CNN-Team in einer Lehmhütte in Ostafghanistan und produzierte das erste Fernsehinterview mit Osama bin Laden. Im Mai 1998 folgte ein US-Sender mit einer vollen Stunde Sendezeit, gut zwei Monate vor den Anschlägen auf die Botschaften in Nairobi und Daressalam mit über zweihundert Toten. Das belegt keinen Geheimdienstauftrag, sondern Sendezeit. Die reichte offensichtlich.
Und die Regie? Sitzt im Publikum
Bleibt die Frage nach denen, die dieses Personal jahrelang bewirtschaftet haben. Maher Arar wurde 2002 von amerikanischen Beamten nach Syrien verfrachtet und dort zehn Monate in einer grabgrossen Zelle gefoltert. Eine kanadische Untersuchungskommission hielt später fest, es gebe keinerlei Hinweis darauf, dass er je eine Straftat begangen habe. Kanada entschuldigte sich und zahlte zehn Millionen. In den USA wurde seine Klage 2009 mit sieben zu vier Stimmen abgewiesen, der Oberste Gerichtshof nahm sie 2010 gar nicht erst an. Begründung: Aussenpolitik, nationale Sicherheit, Geheimhaltung.
Der zuständige Sonderermittler war 2008 angesetzt worden, weil die CIA ihre Verhörvideos vernichtet hatte. Er prüfte anschliessend 101 Häftlingsfälle und erhob null Anklagen. Auch für die Videos musste nie jemand geradestehen. Das einzige Gericht, das diese Immunität theoretisch prüfen könnte, steht mittlerweile selbst unter Sanktionen: Neun der achtzehn Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, beide Vize-Ankläger und der frühere Chefankläger sind vom amerikanischen Finanzsystem abgeschnitten. Wer die Immunität prüfen will, wird selbst zum Fall. Dass dieses Geschäft mit dem Feindbild seine eigene Buchhaltung hat, wurde an anderer Stelle bereits offengelegt.
Fünfundzwanzig Jahre Krieg gegen den Terror haben keine militärische Lehre hinterlassen, sondern eine juristische: Terrorist ist niemand, Terrorist wird man per Eintrag und man hört per Löschung wieder damit auf. Wer im richtigen Moment das richtige Land verwaltet, bekommt statt eines Haftbefehls einen Staatsbesuch. Wer im falschen Moment im falschen Keller lag, bekommt eine Frist bis Ende Februar 2027. Und ein Apparat, der seine eigenen Leute nie angeklagt und die Richter kaltgestellt hat, die es hätten versuchen können, nennt das Ganze dann «Normalisierung»!
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