Über 9 Milliarden Franken hat der Bund der AHV aus der Kasse gezogen – Mehrwertsteuergelder, die das Volk 1993 ausdrücklich für die Altersvorsorge bewilligt hatte und die zwei Jahrzehnte lang klammheimlich im Bundeshaushalt versickerten. Zurückzahlen will Bern diese Schuld nicht, das wurde im Ständerat krachend versenkt. Stattdessen tobt im Bundeshaus gerade ein Schauspiel darüber, wie man dem Bürger für die 13. AHV-Rente noch mehr Mehrwertsteuer und noch mehr Lohnabzüge aus den Rippen leiert. Geld wäre nämlich genug da – es fliesst nur lieber nach Kiew und in alle Welt als zu den eigenen Rentnern.
Im Dezember ist es so weit: Die 13. AHV-Rente wird erstmals ausbezahlt, bis zu 2520 Franken für Einzelpersonen und bis zu 3’780 Franken für Ehepaare pro Jahr. Kostenpunkt: Rund 4,2 Milliarden Franken allein für 2026, Tendenz steigend. Beschlossen hat es das Stimmvolk im März 2024 mit 58,2 Prozent. Wie sie bezahlt wird, weiss zwei Jahre später immer noch niemand – und das liegt nicht am fehlenden Geld, sondern an einem System, das beim Nehmen flink und beim Zurückgeben gelähmt ist.
Wie Bern ein Volks-Ja in einen Selbstbedienungsladen verwandelte
1993 sagte das Stimmvolk Ja zu einem Verfassungsartikel: Die Mehrwertsteuer darf um einen Prozentpunkt steigen, wenn die AHV wegen der Alterung der Gesellschaft Mehreinnahmen benötigt. 1999 wurde dieses sogenannte Demografieprozent eingeführt – und Bundesrat und Parlament leiteten kurzerhand 17 Prozent davon in die allgemeine Bundeskasse um. Was die Verfassung der Altersvorsorge versprach, finanzierte fortan den Bundeshaushalt. Erst seit 2020 fliesst das Demografieprozent vollständig in die AHV. Die Bilanz dieser zwei Jahrzehnte steht im Datenportal der Eidgenössischen Finanzverwaltung schwarz auf weiss: Von 256 Millionen im Jahr 1999 bis 495 Millionen im Jahr 2019 summiert sich der Griff in die Rentenkasse auf gut 9,1 Milliarden Franken. Der K-Tipp hat es nüchtern dokumentiert: Die Bundeskasse schuldet der AHV über 9 Milliarden. Dass Bern unbequeme Volksentscheide so lange umknetet, bis nichts mehr übrig bleibt, ist dabei kein Ausrutscher, sondern Methode.
Zurückzahlen? Abgelehnt mit 35 zu 8
Man könnte meinen, wer fremdes Geld zwei Jahrzehnte zweckentfremdet, gibt es irgendwann zurück. Falsch gedacht. Als SVP-Ständerätin Esther Friedli die abgezweigten Milliarden für die AHV zurückforderte, bügelte der Ständerat den Vorstoss mit 35 zu 8 Stimmen ab.
Die Schuld bleibt, der Schuldner zuckt mit den Schultern und schreibt parallel an der Reformvorlage «AHV 2030», die – Überraschung – erneut höhere Mehrwertsteuer und höhere Lohnbeiträge vorsieht. Wer beim Bund Schulden hat, wird gepfändet. Wer Schulden beim Volk hat, schreibt eine Vernehmlassung.
Die Steuerschraube als einzige Vision
Derweil lieferten sich National- und Ständerat sechs ergebnislose Runden um die Finanzierung des Dreizehnten. Der Nationalrat wollte einzig die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, befristet bis 2033, der Ständerat verlangte zusätzlich Lohnprozente. Am 10. Juni beantragte die Einigungskonferenz den Kompromiss: 0,2 Prozentpunkte mehr Lohnbeiträge plus 0,4 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer, der Ständerat nickte am 11. Juni ab, am 17. Juni entscheidet der Nationalrat – und das Absturzpotenzial bleibt. Scheitert die Vorlage, wird die Rente im Dezember ohne Finanzierung ausbezahlt. Kommt sie durch, folgt das obligatorische Referendum samt neuem Abstimmungszirkus. Auffällig ist nur eines: In sämtlichen Varianten zahlt der Bürger. Dass der Bund zuerst seine eigene 9-Milliarden-Schuld begleichen könnte, bevor er die Hand aufhält, kam in keiner der sechs Runden ernsthaft aufs Tapet.
Für den Rest der Welt klemmt die Kasse nie
Und jetzt das Beste: Knapp ist das Geld in Bern nur, wenn es um die eigenen Alten geht. Für die Ukraine hat der Bund seit 2022 gut sechs Milliarden Franken lockergemacht und bis 2036 sind weitere fünf Milliarden fest eingeplant – die erste halbe Milliarde wurde soeben durchgewinkt, nicht-rückzahlbar und direkt in ein Land im Schmiergeldstrudel. Dazu kommen Jahr für Jahr rund 3,8 Milliarden Franken Entwicklungshilfe nach Afrika und in alle Welt. Allein die bisherigen Ukraine-Gelder hätten die Demografieprozent-Schuld locker getilgt und der laufende Entwicklungshilfe-Etat eines einzigen Jahres würde die 13. Rente fast im Alleingang stemmen. Doch diese Töpfe sind sakrosankt. Beim Schweizer Rentner dagegen wird gefeilscht, befristet, gedeckelt und am Ende die Mehrwertsteuer erhöht – jene Steuer, die den kleinen Mann am härtesten trifft, weil er sein ganzes Einkommen verkonsumieren muss.
Das Strickmuster hinter dem Theater
Das Muster ist immer dasselbe und es ist kein Versehen: Der Staat bedient sich am Geld der Bürger, verteilt es nach eigenen Prioritäten rund um den Globus und wenn die eigene Bevölkerung ihren verfassungsmässigen Anteil einfordert, wird ihr eine Steuererhöhung als Lösung verkauft. Bern klaut der AHV 9 Milliarden, verweigert die Rückzahlung und präsentiert dem Bestohlenen die Rechnung gleich noch einmal. Kiew bekommt Milliarden geschenkt, der Schweizer Rentner bekommt die Mehrwertsteuererhöhung. Wozu noch Diebe, wenn man einen Bundesrat hat? Der Bund leert die Rentenkasse, verschleudert das Steuergeld in alle Himmelsrichtungen, dreht dem eigenen Volk die Steuerschraube ins Fleisch – und nennt dies «Generationengerechtigkeit»!
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