Es war immer nur eine Frage der Zeit. Wer die Entwicklung der Europäischen Union in den letzten zwei Jahrzehnten aufmerksam verfolgt hat, wusste: Das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht das Fundament eines Staatenbundes – es ist ein Hindernis auf dem Weg zu etwas ganz anderem. Und Hindernisse werden in Brüssel nicht diskutiert, sie werden beseitigt.
Der aktuelle Anlass ist, wie so oft, ein praktischer: Ungarn hat wiederholt Entscheidungen blockiert, zuletzt beim geplanten Ukraine-Kredit von rund 90 Milliarden Euro. 90 Milliarden. Ohne Zustimmung einzelner Mitgliedsländer, einfach durchgedrückt per Mehrheitsentscheid. Das Prinzip, dass jeder Staat bei zentralen Fragen – Krieg, Frieden, internationale Verpflichtungen – ein Vetorecht besitzt, soll künftig durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Weil Einstimmigkeit unbequem ist. Weil sie bedeutet, dass auch kleine Länder Nein sagen dürfen. Und das geht natürlich nicht.
Die Argumentation aus Brüssel ist dabei von bestechender Schlichtheit: Einzelne Staaten blockieren, also muss das Blockieren abgeschafft werden. Nicht die Entscheidungen werden hinterfragt – das Recht, sie abzulehnen, wird abgeschafft. Das nennt man in Brüssel «Handlungsfähigkeit stärken.» Anderswo nennt man es Gleichschaltung.
Besonders hilfreich kommt dabei die politische Entwicklung in Ungarn: Ein Staat, der sich bislang regelmässig als Bremsklotz gegen Finanzhilfen und Kompetenzausweitungen positioniert hat, könnte als Gegengewicht wegfallen. Das Timing ist bemerkenswert. Der letzte nennenswerte Widerstand räumt sich gerade selbst aus dem Weg – und Brüssel steht bereit, die entstandene Lücke mit neuen Abstimmungsregeln zu füllen, bevor irgendjemand auf die Idee kommt, sie anders zu nutzen.
Was folgt, ist absehbar: Gemeinsame Schuldenmodelle, langfristige EU-Finanzierungsinstrumente, weitere Kompetenzverschiebungen nach Brüssel – alles Vorhaben, die bislang am Widerstand einzelner Staaten scheiterten und nun, ohne Veto, plötzlich mehrheitsfähig werden. Der Mechanismus ist elegant: Man wartet, bis der Widerstand schwächelt, ändert dann die Spielregeln und erklärt das Ergebnis zur demokratischen Entscheidung.
Was dabei verschwindet, ist das, was die EU ursprünglich von einem Zentralstaat unterscheiden sollte: Die Souveränität ihrer Mitglieder. Künftig können milliardenschwere Entscheidungen, die einzelne Länder unmittelbar betreffen, ohne deren Zustimmung getroffen werden. Das ist nicht Integration – das ist Entmündigung mit Mehrheitsbeschluss.
Die Union souveräner Staaten, als die die EU einst vermarktet wurde, ist in diesem Modell eine Erinnerung. Was entsteht, ist ein zentralisiertes politisches Gebilde, in dem nationale Interessen nicht mehr vertreten, sondern überstimmt werden.
Philippe Séguin wusste es 1992. Die Frage ist nur, wie viele es heute noch wissen wollen…
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