Sie besteuern Symptome, subventionieren Ursachen und nennen es Ernährungspolitik

Die Politik hat die Ernährung entdeckt. Nicht als Lebensgrundlage, nicht als Sicherheitsfrage, sondern als Melkkuh und Moralbühne. In Berlin wird gerade eine «Gesundheitssteuer» gezimmert, die sogar Getränke ohne ein Gramm Zucker besteuert und deren Erlös nicht in Prävention fliesst, sondern schnurstracks ins Haushaltsloch. In Bern stimmt das Volk derweil über eine Initiative ab, die Versorgungssicherheit per Verfassungsartikel herbeidekretieren will. Zwei Länder, zwei Rituale, eine Gemeinsamkeit: Es geht nie um deinen Teller. Es geht um Kasse, Kontrolle und Kulisse.

Die Steuer, die Gesundheit sagt und Kasse meint
Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, nach dem neben Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees unter die neue Zuckerabgabe fallen sollen. Der eigentliche Schenkelklopfer steckt im Detail: Besteuert werden sollen ausdrücklich auch Getränke mit Süssungsmitteln, also Zero-Produkte ohne jeden Zucker. Eine Zuckersteuer auf Zuckerfreies. Das ist ungefähr so, als würde man Nichtraucher mit einer Tabaksteuer belegen, weil sie theoretisch rauchen könnten. Wer noch glaubte, hier gehe es um Volksgesundheit, darf im selben Papier nachlesen, dass die Abgabe neben der Lenkungswirkung ausdrücklich «Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren» soll und laut den Plänen nicht mehr zweckgebunden ins Gesundheitswesen fliesst. Prävention war gestern, heute wird das Haushaltsloch mit Cola Zero gestopft. Und weil das Loch drängt, soll die Abgabe gleich ein Jahr früher kommen als geplant, während Verbraucherschützer vergeblich fordern, das Geld wenigstens in Präventionsangebote für Kinder zu stecken. Fairerweise: Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Forsa-Umfrage staatliche Massnahmen gegen Zuckergetränke, 60 Prozent sogar eine Steuer. Nur haben die Befragten vermutlich an Kindergesundheit gedacht und nicht daran, dass selbst das eigene Agrarministerium dem Finanzminister attestiert, sein Papier gehe weit über die Empfehlungen der eingesetzten Gesundheitskommission hinaus. Wenn sogar der Koalitionspartner den Etikettenschwindel riecht, riecht er streng.

Die Initiative, die Sicherheit dekretiert und Realität ignoriert
Die Schweiz spielt dasselbe Theater mit anderem Bühnenbild. Am 27. September kommt die Ernährungsinitiative an die Urne, die den Selbstversorgungsgrad innert zehn Jahren von rund 42 auf mindestens 70 Prozent hieven will. Netto heisst dabei: Das importierte Futter für die einheimischen Tiere ist bereits eingerechnet, denn die Schweizer Kuh frisst deutlich globaler, als ihre Werbeplakate behaupten. Das Anliegen dahinter ist nicht dumm, die Diagnose der Initianten trifft sogar ins Schwarze: Die Schweiz hat keine nationale Wasserstrategie und eine Landwirtschaft, die auf den Klimawandel schlecht vorbereitet ist. Nur beantwortet man eine Strukturfrage nicht mit einer Prozentzahl in der Verfassung. Bundesrat Parmelin nennt das Ziel «zu schnell zu viel», Bundesrat, Parlament und selbst die grossen Umweltverbände winken ab und die Regierung hält als Gegenprogramm ein 50-Prozent-Ziel hoch, für das sie sich bequem bis 2050 Zeit lässt. Das Stimmvolk ist derweil gespalten: Die erste SRG-Umfrage meldet mit 49 zu 47 Prozent ein praktisches Patt. Da stehen sie nun, die zwei Lager: Das eine will Ernährungssouveränität per Dekret in zehn Jahren, das andere verwaltet den Status quo in Zeitlupe und beide verkaufen dir Papier als Brot. Ein Verfassungsartikel hat noch keinen einzigen Regentropfen im Boden gehalten.

Was niemand anfasst, weil es keine Einnahmen bringt
Dabei liegt längst auf dem Tisch, was echte Versorgungssicherheit ausmacht und es hat weder mit Getränkeabgaben noch mit Planquoten zu tun. Humusreiche Böden speichern Wasser, schützen vor Erosion und ernähren das Bodenleben, das die Fruchtbarkeit erst erzeugt. Agroforstsysteme, also Bäume und Hecken zwischen den Kulturen, gelten der Forschung als Strategie zur Klimaanpassung, die Boden, Wasser und Biodiversität gleichzeitig regeneriert.

Vier Jahrzehnte Langzeitversuch belegen, dass bodenschonende Bewirtschaftung Bodenfruchtbarkeit und Artenvielfalt fördert, ohne die Erträge zu ruinieren. Eine Landschaft, die Wasser hält, statt es in betonierte Kanäle zu jagen, dämpft Hitze, speist das Grundwasser und übersteht Wetterextreme, die ohnehin kommen, ob Berlin nun Haferdrinks besteuert oder nicht. Dazu Höfe, die ihr Saatgut selbst vermehren, ihre Energie dezentral erzeugen, ihre Ware in der Region verarbeiten und verkaufen, damit die Kette nicht reisst, wenn irgendwo ein Kanal blockiert oder ein Regime sanktioniert wird. Genau diese Abhängigkeit von fragilen Weltmarktketten ist kein Betriebsunfall, sondern Regierungsprogramm mit Ansage. Und wer sein Saatgut aus der Hand gibt, bekommt es als patentierte Nächstenliebe zurückverkauft, mit Lizenzgebühr und Kleingedrucktem.

Bilanz: Der Teller ist denen egal, die ihn regulieren
Nichts davon taucht in den Eckpunktepapieren auf. Kein Wunder: Ein Boden, der Wasser speichert, generiert keine Einnahmen für den Bundeshaushalt. Eine Hecke lässt sich nicht besteuern, ein regionaler Hof produziert keine Pressekonferenz und ein unabhängiger Bauer benötigt keinen Subventionsbescheid mit Ministerlogo. Also regiert man lieber am Kühlregal herum, wo die Schlagzeile billig und die Abgabe ergiebig ist. Die Wahrheit ist so simpel wie unbequem: Eine Region, die ihre Menschen aus eigener Kraft ernähren kann, ist der Albtraum jeder Zentralverwaltung, denn sie lässt sich weder erpressen noch durchregieren. Deshalb bekommst du Steuern auf Zuckerfreies statt fruchtbarer Böden, Prozentziele statt Wasser haltender Landschaften und Verfassungslyrik statt Höfen, die auch dann liefern, wenn die Weltlage wieder einmal brennt. Sie besteuern die Symptome, subventionieren die Ursachen und nennen dies «Ernährungspolitik»! Wer Versorgungssicherheit will, findet sie nicht im Steuergesetz, sondern im Boden unter seinen Füssen! Und solange die Politik lieber Kasse macht als Humus, bleibt am Ende genau eine Frage offen: Wer ernährt dich eigentlich, wenn deren Papier gegessen ist?