Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab und kaum jemand nennt sie noch bei ihrem offiziellen Namen. Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände trommeln unisono gegen die «Chaos-Initiative» – ein Etikett, das nicht aus dem Initiativtext stammt, sondern aus dem Labor der Meinungsforschung. Und das Beste daran: Die Urheber geben es ganz offen zu.
Ein Geständnis zur besten Sendezeit
FDP-Nationalrat Simon Michel, Ypsomed-Chef und einer der lautesten Gegner der Vorlage, erklärte Ende Mai im Interview mit der Republik, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) habe beim Forschungsinstitut Sotomo eine Analyse in Auftrag gegeben. Deren Befund: Konservativere Wählende müssten gewonnen werden, Emotionen und Mobilisierung seien entscheidend – und die Studie sei zum Schluss gekommen, «dass wir diesen Abstimmungskampf mit Fakten nicht gewinnen können». Darum habe man den Begriff der Chaos-Initiative gewählt, weil er emotional wirke. Michel selbst empfinde das Etikett zwar als etwas hart, doch die Politik werde nun einmal immer populistischer, weshalb es manchmal Kraftausdrücke benötige.
Man lese das zweimal. Da spricht kein anonymer Spin-Doktor aus dem Nähkästchen, da erklärt ein amtierender Nationalrat in aller Seelenruhe, dass die eigene Seite ein Angstwort installiert hat, weil die Faktenlage zum Siegen nicht taugt. Was früher als Verschwörungstheorie abgekanzelt wurde, ist heute O-Ton aus dem Maschinenraum.
Sotomo liefert die Gebrauchsanweisung gleich mit
Der Kurzbericht zur Sotomo-Kampagnenbefragung liest sich denn auch weniger als Forschung denn als ein Handbuch der Gefühlsbewirtschaftung: Das Chaos-Narrativ schneide bei den Befragten besser ab als jedes positive Argument für die Bilateralen und für eine emotionale Nein-Kampagne eigneten sich Pflegebedürftige als Sujet besser als Rentner.
Menschen, sortiert nach Tränendrüsenfaktor. Zur Einordnung gehört: Die Studie entstand im Auftrag des SGB, also der Nein-Seite selbst – unabhängige Wissenschaft sieht anders aus. Die Gewerkschaft Unia erklärt auf ihrer Kampagnenseite ungeniert, man nenne die Vorlage deshalb so, weil ihre Annahme die Wirtschaft ins Chaos stürze und die offizielle Nein-Plattform trägt das Angstwort gleich in der Domain.
Beide Lager kleben Etiketten
Bevor jetzt jemand die SVP heiligspricht: Auch «Nachhaltigkeitsinitiative» ist Framing in Reinkultur – ein Wohlfühlwort aus dem Öko-Baukasten als Verpackung für einen Bevölkerungsdeckel. Wer dem Stimmvolk Etiketten statt Inhalte serviert, macht auf beiden Seiten denselben Job. Der Unterschied liegt im Geständnis: Nur die Nein-Seite hat dokumentiert, dass ihr Schlagwort gewählt wurde, weil die Fakten nicht reichen. Das Muster kennt dieser Blog zur Genüge – ob als Meisterwerk der modernen Propaganda oder wenn die NATO Filmschaffende für die mentale Kriegsführung rekrutiert: Wo das Argument fehlt, übernimmt das Adjektiv.
Demokratie nach Drehbuch
Die direkte Demokratie lebt von der Idee des informierten Bürgers, der Argumente abwägt und dann entscheidet. Genau diese Idee wird hier beerdigt – von Profis beider Lager, mit Umfragedaten als Schaufel. Wer zugibt, mit Fakten nicht gewinnen zu können und trotzdem gewinnen will, hat das Vertrauen ins eigene Dossier längst entsorgt. Die Schweiz stimmt am 14. Juni nicht über zehn Millionen Menschen ab, sondern darüber, welches Lager das wirksamere Angstwort getestet hat. Edward Bernays benötigte vor hundert Jahren noch ein ganzes Buch, heute reicht eine Kampagnenbefragung mit PDF-Anhang. Das Stimmvolk darf sich entscheiden zwischen einer Mogelpackung mit Öko-Schleife und einer Schreckschraube aus dem Meinungslabor. Man testet im Auftrag, welches Wort die meiste Angst auslöst, klebt es dem Souverän auf den Stimmzettel – und nennt dies «Abstimmungskampf»!
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