Man stelle sich Europa als warmherzige Wertegemeinschaft vor. Rechtsstaatlich. Humanistisch. Unerschütterlich moralisch. Und dann stellt man sich vor, man sitzt in Brüssel, hat offiziell gemeldeten Wohnsitz, keine strafrechtliche Verurteilung, kein laufendes Verfahren – und darf trotzdem kein Essen kaufen. Willkommen im Jahr 2025, wo Sanktionen so elegant sind, dass sie nicht nur Konten einfrieren, sondern gleich den Kühlschrank mit.
Der Fall von Jacques Baud ist ein Lehrstück moderner europäischer Governance. Ein Mann, der jahrzehntelang für staatliche Institutionen gearbeitet hat, wird per aussenpolitischem Instrument behandelt wie ein feindlicher Akteur. Das Ergebnis: Bankkonten in der EU eingefroren, Zahlungsverkehr blockiert, Lieferdienste verboten. Selbst wenn Freunde aus der Schweiz Lebensmittel bestellen wollen – Fehlanzeige. Adresse erkannt, Zahlung gestoppt. Effizienz kann Europa.
Natürlich erklärt man das alles mit «Sanktionen». Sanktionen sind das Schweizer Taschenmesser der Politik: Sie ersetzen Gerichtsverfahren, Beweisführung und lästige Verteidigungsrechte. Man muss niemanden verurteilen, man muss ihn nur listen. Die Liste ist die neue Anklageschrift. Und wer darauf steht, erfährt es im Zweifel erst, wenn die EC-Karte beim Bäcker versagt.
Das eigentlich Beeindruckende ist nicht einmal die individuelle Härte, sondern die strukturelle Eleganz des Fehlers. Die EU-Sanktionen wurden für externe Akteure konzipiert. Für Menschen ausserhalb der Union. Dumm nur, wenn der Sanktionierte innerhalb lebt. Dann wird aus Aussenpolitik plötzlich Innenpolitik. Ohne Parlament. Ohne Richter. Ohne Einspruch. Die Grenze zwischen «Feind draussen» und «Bürger drinnen» verdunstet. Sicherheitspolitisch nennt man das einen Systembruch.
Man kennt dieses Muster. Während des Kalten Krieges war man stolz auf die Trennung: Armee nach aussen, Polizei nach innen. Auslandsgeheimdienst hier, Inlandsdienst dort. Dann kam 9/11, der Patriot Act und plötzlich durfte alles überall. Europa lernt spät, aber gründlich. Heute genügt ein Etikett wie «Desinformation» und der Rechtsstaat klappt artig zusammen wie ein Klapptisch auf einer Parteiveranstaltung.
Besonders rührend ist die humanitäre Komponente. Theoretisch gäbe es Ausnahmen. Humanitäre Ausnahmen. Zum Beispiel zum Essen kaufen. Dafür muss man einen Antrag stellen. Bei der EU. Die prüft dann, ob man essen darf. Leider sind gerade Feiertage. Verwaltung im Winterschlaf. Demokratie auf Sparflamme. Der Mensch kann warten. Oder fasten. Ist ja auch gesund, heisst es.
Juristisch ist das Ganze ein Wunderwerk der Verkehrung. Normalerweise wird man angeklagt, verteidigt sich, und am Ende gibt es eine Sanktion. Hier war es umgekehrt: Erst die Sanktion, dann darf man irgendwo beantragen, gehört zu werden. Vielleicht. Eventuell. Wenn die zuständige Stelle Lust hat. Rechtsstaat als Escape Room.
Kein Wunder, dass der Fall in mehreren Ländern Unruhe erzeugt. In Deutschland wurde im Bundestag nicht die ganze Sanktionsliste diskutiert, sondern nur dieser eine Name. Weil er zeigt, was passiert, wenn Institutionen auf Autopilot laufen. Wenn politische Entscheidungen ohne Folgenabschätzung getroffen werden. Oder mit Folgen – nur eben für die Falschen.
Und während man in Brüssel Menschen das Abendessen rationiert, erklärt man gleichzeitig mit ernster Miene, Europa müsse Werte verteidigen. Freiheit. Menschenrechte. Würde. Alles richtig. Nur sollte man vielleicht vermeiden, diese Werte ausgerechnet dort zu suspendieren, wo sie getestet werden.
Parallel dazu das grosse geopolitische Theater. Russland als allgegenwärtige Bedrohung, die jederzeit Paris überrollt – zumindest laut PowerPoint. Dumm nur, dass selbst westliche Geheimdienste inzwischen zurückrudern. Tulsi Gabbard sagt öffentlich, Russland habe weder Willen noch Mittel, Europa anzugreifen. Finnland und das Baltikum nicken vorsichtig. Peinlich. Jahrelang Panik, dann plötzlich Realität. Das nennt man strategische Konsistenz. Also das Gegenteil davon.
Die gleiche Fantasie regiert die Ukraine-Politik. Wunschdenken ersetzt Lagebild. Entscheidungen basieren auf Hoffnung, nicht auf Fakten. Und wenn die Realität widerspricht, wird sie eben angepasst. Nicht die Entscheidung. Die Realität. So erklärt sich auch, warum Europa weiterhin russische Energie kauft, während es anderen Ländern moralische Vorträge hält. Heuchelei ist keine Panne, sie ist Feature.
Und dann Donald Trump, der wenigstens ehrlich zynisch ist. Krieg als Geschäftsmodell. Waffen verkaufen statt verschenken. Konflikt als Renditequelle. Geschmacklos? Ja. Aber wenigstens kohärent. Europa hingegen zahlt, friert, moralisiert – und wundert sich, warum niemand mehr zuhört.
Zurück zu Jacques Baud. Sein Fall ist kein Ausrutscher. Er ist ein Symptom. Ein Beweis dafür, wie leicht demokratische Systeme kippen, wenn Angst, Moral und Macht sich verbünden. Heute trifft es einen Ex-Offizier mit internationalem Netzwerk. Morgen jemanden ohne. Der Mechanismus ist derselbe.
Vielleicht war alles ein Versehen. Vielleicht hat man «nicht bedacht», dass der Mann in Europa lebt. Möglich. Aber genau das ist das Problem. Wenn politische Entscheidungen existenzielle Folgen haben und niemand sie durchdenkt, dann ist nicht der Einzelfall skandalös, sondern das System.
Europa muss sich entscheiden, was es sein will. Ein Rechtsraum mit Verfahren. Oder eine Verwaltungsmaschine mit Listen. Beides gleichzeitig geht nicht. Und wenn Essen zur genehmigungspflichtigen Ressource wird, dann ist der Tiefpunkt nicht mehr fern. Dann ist er erreicht…
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