Das passiert gerade in der Schweiz nicht Pakistan sondern hier! NEIN zum Willkürparagraph! Referendum gegen das neue unverhältnismässige Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Bundesversammlung hat am 25. September 2020 das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Die darin beschlossenen Massnahmen erlauben weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention.
Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz können auch bislang politisch legale Aktivitäten terroristisch verfolgt Werden.
Das Terror-Gesetz erlaubt es die Meldepflicht und Ausreiseverbot an Minderjährigen ab 12 Jahren zu verordnen, Hausarrest schon ab 15 Jahren. Der Schutz von Minderjährigen wird so komplett ausgehebelt.
Man kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu 9 Monate unter Hausarrest gestellt werden. Damit wären wir das erste und einzige westliche Land, dass eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Einzige Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guantanamo.
Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern von der Polizei auf den blossen Verdacht hin (keine Beweise nötig) angeordnet. Das verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Referendum Nein zum Willkürparagraph jetzt unterschreiben:
www.terror-nein.ch