Es gibt einen Moment, in dem ein Konzernchef und ein Bundesrat ununterscheidbar werden – und dieser Moment ist gerade jetzt. Implenia-CEO Jens Vollmar mailt seiner Belegschaft das Nein ins Postfach, Lombard-Odier-Teilhaber Frédéric Rochat lässt es im Intranet zirkulieren und in Bern sorgen Beat Jans, Ignazio Cassis und Martin Pfister dafür, dass die Risiken der Vorlage gar nicht erst auf den Tisch kommen. Verschiedene Visitenkarten, identisches Manöver. Und beide Seiten nennen es, ohne rot zu werden, «Schutz unserer Demokratie».
Integrität, Vertrauen, Stolz, Ehre – die Vokabeln, mit denen diese Leute sich sonntags schmücken, haben am Werktag einen erstaunlich kurzen Verfall. Denn wer genau hinschaut, sieht keine Überzeugungstäter, sondern Kassenwarte. Der Baukonzern benötigt billige Kräfte vom Fliessband des Auslands, die Privatbank benötigt Köpfe und Vermögende fürs Trading-Book und der Bundesrat benötigt eine Schweiz, die brav im Fahrwasser der EUdSSR bleibt und die Drehtür der Asylindustrie geölt hält. Am Ende dieser Kette landet immer dasselbe: Ein gefüllter Geldbeutel, getarnt als Sorge ums Vaterland.
Die heilige Neutralität, die keine ist
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Implenia eröffnet seinen Appell mit dem schönen Satz, das Unternehmen sei «und bleibe politisch neutral» – um im selben Atemzug einen Link auf die Homepage des Bundes mitzuschicken, wo dieser die Gründe gegen die Initiative ausbreitet. Politisch neutral, mit beigelegter Gebrauchsanweisung fürs Nein. Man muss diese Doppelmoral erst mal hinbekommen. Vollmar und Schweiz-Chef Adrian Wyss unterzeichnen die Rundmail an sämtliche Mitarbeiter, bei Lombard Odier trägt die Teilhaber-Riege um Rochat den Aufruf, der den Schweizern öffentlich Brexit-Gefühle und drohenden Kontrollverlust attestiert. Das Wort «Nein» fällt nirgends. Wer einen Text aber so baut, dass nur eine Antwort übrigbleibt, hat das Wort nicht weggelassen, sondern eingespart. Ein Insider sagt, einen solchen Aufruf rund um einen Urnengang habe er «wirklich noch nie gesehen».
Wenn der Chef bestimmt, wo das Kreuz hinkommt
Dass Wirtschaftsverbände eine Parole fassen, ist ihr gutes Recht – Economiesuisse und das Geneva Financial Center haben offen die Nein-Parole ausgegeben. Etwas anderes ist es, wenn der Arbeitgeber direkt in den Posteingang des Angestellten greift, jenes Menschen, dessen Lohnabhängigkeit ihn zur denkbar freiesten Entscheidung befähigt. Der Bauarbeiter, der genau weiss, dass sein Konzern lieber billigere Kräfte importiert, soll Nein stimmen, damit der Konzern das weiter darf. Der Bankangestellte soll die Marge seines Hauses gegen die eigene Stimme verteidigen. Das ist freie Meinungsbildung am Arbeitsplatz, Marke Vollmar und Rochat.
Der eigentliche Witz liegt tiefer. Dieselben Akteure, die sonst bei jeder Gelegenheit «unsere Demokratie» beschwören, behandeln den Souverän wie eine Belegschaft, die man per Rundmail auf Linie bringt. Demokratie ist für sie ein Wort fürs Sonntagsbankett, nicht für den Montag im Intranet.
Das Papier, das in Bern niemand gelesen hat
Dabei gäbe es ein Dokument, das die Spielregeln klar benennt. Die Bundeskanzlei hat unter dem Titel «Grundprinzipien der Information vor Abstimmungen» festgehalten, dass der Bundesrat kontinuierlich, vollständig, sachlich, transparent und verhältnismässig zu informieren hat – Gegenpositionen berücksichtigend. Offensichtlich ist dieses Papier bei Jans, Cassis und Pfister nie angekommen. Oder es wurde nicht verstanden. Vielleicht sollte Beat Furrer, der Informationsbeauftragte Politische Rechte, persönlich vorbeischauen und Wort für Wort vorlesen. Langsam. Denn unter «Was ist nicht erlaubt?» steht dort schwarz auf weiss: «Wichtiges verschweigen» und «Einseitigkeit: Vorteile ohne Nachteile erwähnen». Genau das Pflichtenheft, das die Landesregierung gerade Punkt für Punkt abarbeitet – nur falsch herum.
Die Schockdoktrin als Geschäftsmodell
In kritischen Kreisen kursiert eine schärfere Lesart und sie ist nicht von der Hand zu weisen. Der Bundesrat führe die Debatte bewusst an der Substanz vorbei – statt die Folgen einer Annahme für die Bilateralen I offen auf den Tisch zu legen, konzentriere man sich auf den realen, aber sekundären Fachkräftemangel. Dahinter, so der Vorwurf, stecke Kalkül: Man lasse die Initiative «an die Wand fahren», damit im Fall eines Ja die Turbulenzen so heftig ausfielen, dass ein EU-Beitritt später als alternativlos erscheine. Schockdoktrin nennt man das – Krise herbeiführen, dann als Retter die Lösung verkaufen, die unter normalen Umständen niemand gewollt hätte.
Nachweisbar ist das nicht, und der Fairness halber: Der Pflegenotstand ist echt, der Mangel im Bau ist dokumentiert, die Demografie verschärft beides. Wer das leugnet, lügt ebenso. Aber wer eine Guillotine-Klausel, die das ganze Bilaterale-Paket binnen sechs Monaten kippen kann, systematisch kleinredet, verkürzt die Debatte mutwillig – und tut exakt das, was das eigene Bundeskanzlei-Papier verbietet.
Das Muster ist global, der Reflex derselbe
Die Schweiz ist hier kein Sonderfall, nur ein besonders gut dokumentierter. Überall, wo Eliten «die Demokratie schützen» auf die Fahne schreiben, meinen sie damit auffällig oft den Schutz vor dem eigenen Volk. Mal heisst das Werkzeug Faktenchecker, mal Plattformregulierung, mal «Kampf gegen Desinformation», mal der direkte Arbeitgeber-Appell wenige Tage vor dem Urnengang. Das Etikett wechselt, der Reflex bleibt: Wer die falsche Antwort geben könnte, wird vorsorglich auf Kurs gebracht. Souveränität ist erwünscht, solange sie das Erwünschte beschliesst.
Bleibt die trotzige Hoffnung, dass die Rechnung nicht aufgeht. 47 Prozent Ja, 52 Prozent Nein sagen die Umfragen – und nichts mobilisiert die Eidgenossen zuverlässiger als das Gefühl, von oben dirigiert zu werden.
Die Bundeskanzlei schreibt vollständige, sachliche, transparente Information vor – und drei Bundesräte tun das Gegenteil und nennen dies «Schutz der Demokratie». Konzernchefs wie Vollmar und Rochat kapern den Posteingang ihrer Lohnabhängigen und nennen dies «politische Neutralität». Wo einst Stolz, Ehre und ein Mindestmass an Anstand standen, stehen heute eine Bilanz, die mehr Köpfe benötigt und eine Agenda, die nach Brüssel zeigt. Und am Ende erklären dieselben Leute, die jetzt jede Karte verdeckt halten, dem Souverän den EU-Beitritt für «alternativlos» – und verkaufen genau diesen Verrat dann als Demokratie!
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