Der ewige Ausnahmefall: Cédric Wermuth und die Regeln für die anderen

Es gibt Politiker, die Regeln setzen. Und es gibt Politiker, die Regeln für sich selbst schon bei der Planung abschmelzen – mit Zweidrittelmehrheit, wohlgefälliger Geschäftsleitung und einer Partei, die das Wort «Erneuerung» zur Dekoration degradiert hat.

Cédric Wermuth sitzt seit Dezember 2011 im Nationalrat. Vier Legislaturen, über 14 Jahre und – wer die offiziellen Entschädigungen grob zusammenrechnet – rund 2,0 bis 2,3 Millionen Franken an öffentlichen Kosten allein fürs Mandat. Dazu ein langjähriges, öffentlich mitfinanziertes Studium in Zürich und Bern von 2005 bis 2015. Addiert man beides, landet man je nach Rechnung im Bereich von 2,2 bis 2,6 Millionen Franken staatlicher Investition in einen einzigen Menschen – in einen Mann, der öffentlich erklärt, die oberen Zehntausend müssten endlich mehr beitragen.

Das ist noch nicht alles. Interessant wird es beim zweiten, nämlich dem steuerlichen Blick. Die volle öffentliche Belastung von grob 140’000 bis 150’000 Franken pro Jahr taucht im Steuerformular als Bruchteil auf: Grosse Spesenblöcke wie Jahresentschädigungen für Personal- und Sachausgaben, Mahlzeiten-, Übernachtungs- und Reiseentschädigungen sind steuerfrei. Steuerpflichtiges Mandatseinkommen: Eher 75’000 bis 90’000 Franken. Was die Bürger finanzieren und was beim Politiker als «Einkommen» erscheint, sind zwei sehr verschiedene Zahlen. Das ist legal. Das ist systemimmanent. Und genau das ist das Problem – nicht als individuelle Anschuldigung, sondern als politische Grundfrage: Wer laut auf die Steuerprivilegien anderer zeigt, sollte nicht still von einem System profitieren, das seine eigenen Einkünfte systematisch kleinrechnet.

Die Regel mit dem Ablaufdatum
Die SP Aargau hat eine Amtszeitbeschränkung. Zwölf Jahre, dann ist Schluss – ausser die Delegierten entscheiden mit Zweidrittelmehrheit anders. 2022 entschieden sie anders, damals sogar einstimmig. Am 25. April 2026 wiederholten sie das Manöver am ordentlichen Parteitag in Zofingen: 87 von 95 anwesenden Stimmen, deutlich über der nötigen Zweidrittelmehrheit. Wermuth darf also 2027 zum fünften Mal antreten.

Zur Einordnung: Wermuth hatte noch kurz zuvor öffentlich erklärt, «niemand sollte für immer Mitglied des Nationalrats sein.» Unmittelbar darauf erklärte er, sein Amt als Co-Präsident und sein Nationalratsmandat seien aneinandergekoppelt – er wolle Mattea Meyer nicht alleine lassen. Das klingt nach Aufopferung. Es riecht nach Besitzstandswahrung.

Die Geschäftsleitung der SP Aargau verpackte das Ganze als «politisch besonders wertvoll» – die Kombination aus Nationalrat und Co-Präsident sei eben unersetzlich. Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau, formulierte es so: «Für uns macht es einen grossen Unterschied, ob wir die Liste mit dem Co-Präsidenten der SP Schweiz machen oder nicht.» Eine Amtszeitbeschränkung, die zweimal hintereinander für denselben Mann ausgehebelt wird, ist keine Begrenzung mehr. Sie ist Satzungspoesie. Dekoration. Ein Prinzip, das offenbar nur gilt, solange es die Falschen trifft.

Gleichstellung nach Mass
Die SP predigt seit Jahren Erneuerung, Frauenförderung und Machtbegrenzung. Schon 2019 war Wermuths Ständeratskandidatur parteiintern mit der Frauenfrage belastet, weil Yvonne Feri das Nachsehen hatte. Man kann das demokratisch nennen. Man kann aber auch nüchtern feststellen: Eine Partei, die Gleichstellung als Kern-DNA führt und dennoch regelmässig erklären muss, warum am Ende doch wieder derselbe Mann vorne steht, hat entweder ein Glaubwürdigkeitsproblem oder ein Personalproblem. Möglicherweise beides. Die interne Logik ist simpel: Solange er das Zugpferd ist, wird der Grundsatz zur Fussnote.

Uniform als Bühnenbild
Das Bild aus einer TV-Sendung, in der Wermuth im Tarnanzug auftritt, fügt sich nahtlos ins Muster. Er hat, soweit bekannt, keinen Militärdienst geleistet und wurde als dienstuntauglich geführt. Der medizinische Grund gehört ins Private und nicht in die politische Rechnung. Bewertbar ist aber die Inszenierung. Uniform als Requisite, Symbolik als Kostüm – das ist derselbe Mechanismus im Kleinen: Dort, wo andere leisten, stellt er dar. Dort, wo Regeln gelten, erhält er Ausnahmen.

Sabbatical in Asien, Kohlendioxid inklusive
Anfang 2024 nahm Wermuth sich eine Auszeit von zwei Monaten und reiste mit seiner Familie durch Vietnam und die Philippinen. Seine parlamentarischen Pflichten lagen in dieser Zeit auf Eis, in den Kommissionen liess er sich vertreten. Ein Sabbatical, öffentlich finanziert, medial begleitet wie eine Selbstfindungsreportage. Besonders reizvoll dabei: Wermuth hatte zuvor ein europaweites Verbot von Kurzstreckenflügen gefordert. Der Langstreckenflug erzeugte laut Medienberichten in zwei Monaten so viel CO₂ wie ein durchschnittlicher Schweizer in einem ganzen Jahr. Auf die Frage, ob er die Entschädigung für diese zwei Monate zurückgeben oder spenden wolle, schwieg Wermuth.

Was er stattdessen sagte, war erhellend. «Es ist auch heilsam, wenn man merkt: Weder die Schweiz noch die Welt oder die SP gehen unter, wenn ich zwei Monate weg bin», erklärte er. Eine Selbsterkenntnis von geradezu philosophischer Tiefe – und die Bestätigung dessen, was viele ohnehin längst ahnen.

Die Frage, die niemand stellt
Auch die Frage nach der Krankenkassen-Prämienverbilligung ist nicht unseriös. Nicht weil sich behaupten liesse, Wermuth beziehe sie – das wäre ohne Aktenlage falsch. Sondern weil das System genau dort ansetzt: Steuerbares Einkommen, Abzüge, Familienkonstellation. Je nach Konstellation ergibt sich ein Profil, das potenziell für staatliche Entlastungen qualifiziert. Bei einem Mann, der im Nationalrat für mehr Umverteilung kämpft und erklärt, die Privilegierten müssten zahlen, darf man fragen, wie weit oben er selbst steht – und wie das auf dem Steuerformular erscheint.

Der Berufspolitiker als Systemaussage
Wermuth ist kein Einzelphänomen. 16 Jahre Nationalrat, zwei Sondergenehmigungen, ein langer Ausbildungsweg auf Staatskosten, ein Sabbatical auf öffentlicher Rechnung, Flugverbot für andere und Langstreckenflug für sich – und dazwischen immer dieselbe Botschaft: Die anderen tragen zu wenig Verantwortung.

Er ist Ausdruck einer politischen Klasse, die von Solidarität lebt, Regeln predigt, Ausnahmen für sich selbst organisiert und den Bürgern erklärt, sie müssten mehr beitragen.