Man muss der Fedpol-Direktorin Eva Wildi-Cortés eines lassen, sie hat das Video-Statement mit bemerkenswerter Beherrschung aufgenommen. «Das macht ganz Fedpol und mich persönlich betroffen», erklärte sie in die Kamera, während im Hintergrund die Frage brannte, wie lange ein Beamter ihrer Behörde vertrauliche Daten an die organisierte Kriminalität verkauft hat, ohne dass irgendjemand es bemerkte. Betroffen. Das Wort der Stunde. Das Wort, das immer dann kommt, wenn jemand keine Antworten hat, aber trotzdem etwas sagen muss.
Die Fakten sind präzise und deshalb umso beunruhigender: Im Bundessicherheitsdienst des Bundesamts für Polizei – also in jener Abteilung, die sich um die Sicherheit von Bundesräten, Botschaften und sensiblen staatlichen Einrichtungen kümmert – sass ein Maulwurf. Nicht in der Poststelle. Nicht in der IT-Supportabteilung. Im Bundessicherheitsdienst. Er verkaufte vertrauliche Informationen. An die organisierte Kriminalität. Sechs Festnahmen total, zwölf Hausdurchsuchungen in Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Frankreich und Deutschland. Ein internationales Netzwerk, versorgt aus der Mitte des Schweizer Sicherheitsapparats.
«Erste Erkenntnisse deuten auf eine Zusammenarbeit mit der Organisierten Kriminalität hin», musste die Direktorin feststellen. Erste Erkenntnisse. Man fragt sich unwillkürlich, auf welche späteren Erkenntnisse man sich noch gefasst machen darf. Nun wäre das alles schon schlimm genug, wenn Fedpol eine Behörde wie jede andere wäre – zuständig für Jagdlizenzen oder Gewerbeanmeldungen. Ist es aber nicht. Fedpol verwaltet unter anderem Passdaten. Reiseausweise. Biometrische Informationen. Und – man erlaube an dieser Stelle einen kurzen Moment der stillen Betrachtung – Fedpol ist eine der Schlüsselbehörden für die Einführung der e-ID, jener digitalen Identität, die die Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern als sicheres, modernes und vertrauenswürdiges Instrument der Zukunft verkauft.
Sicher. Modern. Vertrauenswürdig.
Ein Beamter, der Daten an die organisierte Kriminalität verkauft, hat in einer Behörde gesessen, der man in absehbarer Zeit die digitale Identität der gesamten Bevölkerung anvertrauen will. Das ist keine Pointe. Das ist der Sachverhalt.
Man kann sich vorstellen, welche Daten für organisierte Kriminelle besonders wertvoll sind: Reisepassnummern, die für gefälschte Dokumente gebraucht werden. Personendaten, die Identitätsdiebstahl ermöglichen. Bewegungsprofile, Sicherheitsprotokoll, Informationen über Schutzmassnahmen. All das liegt in jenem System, in das ein Mann mit Kriminellen im Rücken jahrelang – oder wochenlang, oder monatelang, das weiss man noch nicht – Einblick hatte.
Die offizielle Reaktion ist ein Lehrstück in institutioneller Schadensbegrenzung. Man ist betroffen. Man arbeitet eng mit der Bundesanwaltschaft zusammen. Man hat interne Massnahmen eingeleitet. Man wird Schlüsse ziehen. Man nimmt das sehr ernst. Das ist der Standardablauf. Er funktioniert in dem Sinne, dass die Schlagzeilen nach einigen Wochen verschwinden und das institutionelle Selbstbild unbeschädigt weiter existiert. Die Behörde macht weiter, der nächste Bericht wird veröffentlicht, die Parlamentsdebatte bleibt moderat und irgendwann wird die e-ID eingeführt – weil sie ja ohnehin kommen soll und weil ein einzelner Maulwurf kein Grund ist, das grosse Digitalisierungsprojekt zu hinterfragen.
Doch genau das ist die eigentliche Frage, die gestellt werden müsste, aber nicht gestellt wird: Wie kann eine Behörde, die sich als Hüterin sensibelster staatlicher Sicherheitsinfrastruktur versteht, einen Mitarbeiter im Bundessicherheitsdienst nicht bemerken, der für die organisierte Kriminalität arbeitet? Welche internen Kontrollmechanismen existieren und warum haben sie versagt? Wer führte die Sicherheitsüberprüfungen durch – und mit welchem Resultat? Und wie lange lief dieses Arrangement, bevor es auffiel?
Diese Fragen sind unbequem. Sie stellen nicht nur einen Einzeltäter infrage, sondern die Struktur, in der er tätig war. Und Strukturfragen sind in der Schweizer Behördenlogik traditionell unerwünschter als Personenfragen – denn eine Person kann man verhaften, eine Struktur muss man reformieren und Reformen sind mühsam, teuer und politisch unangenehm.
Währenddessen macht die Beamtenkorruption in der Schweiz Fortschritte, die man im internationalen Vergleich mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und düsterer Anerkennung betrachten muss. Die EU gilt seit Jahrzehnten als Mahnbild für bürokratische Selbstbedienung und institutionelle Porösität. Dass die Schweiz – das Land der stabilen Verhältnisse, des beamteten Anstands, des guten Haushalts und des geordneten Gemeinwesens – im Eilzugstempo aufzuholen scheint, ist nicht nur ein Nachrichtendetail. Es ist eine Zustandsbeschreibung.
Der gute Dorfpolizist, der mit Hausverstand und persönlicher Integrität seinen Dienst tat und dabei die Menschen kannte, deren Sicherheit er schützte – er ist nicht plötzlich verschwunden. Er wurde ersetzt. Durch Strukturen, die gross genug sind, dass der Einzelne darin unsichtbar wird. Durch Systeme, in denen Loyalität zur Institution nicht durch persönliche Bindung, sondern durch bürokratische Prozesse sichergestellt werden soll. Durch Apparate, die so komplex sind, dass niemand mehr den Überblick hat – und Komplexität bekanntlich der beste Freund jener ist, die im Verborgenen agieren.
Das Vertrauen in die Behörde ist weg. Nicht beschädigt – weg. Und Vertrauen ist wie Porzellan: Man kann es reparieren, aber die Bruchstellen bleiben sichtbar. Der Maulwurf hat nicht nur Daten verkauft. Er hat die Grundlage verkauft, auf der ein Rechtsstaat steht: Die Überzeugung, dass jene, denen man Macht und Zugang übergibt, dieses Vertrauen nicht missbrauchen.
Nun soll dieselbe Institution die e-ID verwalten. Die digitale Identität. Den Schlüssel zu allem. Betroffen. Das Wort reicht nicht…
(via Philipp Burkhardt)
«Dravens Tales from the Crypt» bezaubert seit über 15 Jahren mit einer geschmacklosen Mischung aus Humor, seriösem Journalismus – aus aktuellem Anlass und unausgewogener Berichterstattung der Presse Politik – und Zombies, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Punkrock. Draven hat aus seinem Hobby eine beliebte Marke gemacht, welche sich nicht einordnen lässt.
Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.
Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.
Um den Betrieb der Seite zu gewährleisten könnt ihr gerne eine Spende per Kreditkarte, Paypal, Google Pay, Apple Pay oder Lastschriftverfahren/Bankkonto zukommen lassen. Vielen Dank an alle Leser und Unterstützer dieses Blogs!
