Bundesrat beginnt mit der Errichtung der digitalen Diktatur

No Masters. Just Nostr:

Die Vorlage, zu der der meineidige Bundesrats eine Vernehmlassung eröffnet hat, sieht vor, dass die Überwachung des Datenverkehrs im Internet massiv ausgeweitet wird. Betroffen davon wären u.a. die Swisscom oder der Schweizer Messaginganbieter Threema und der Schweizer E-Mail und VPN Anbieter Proton. Die Überwachung soll auch rückwirkend (!) möglich sein, um angeblich «Personen zu identifizieren».

Dies wäre nichts anderes als ein weiterer Baustein zur Errichtung der digitalen Diktatur, genauso wie es die Pläne der korrupten EU und der Agenda 2030 vorsehen. Die Umsetzung (Gesetzesanpassung) Vorlage muss selbstverständlich mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden. Wir sollten besser unsere kriminellen Bundesräte überwachen…

Bundesrat beginnt mit der Errichtung der digitalen Diktatur

Tages Anzeiger vom 9.4.2025

(via Attila der Kluge)

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