NATO-Denkfabrik beschreibt den digitalen Käfig: Google, WHO und Bundesregierung bauen ihn

Vom 1. bis 3. September treffen sich im Genfer Palexpo rund 2000 handverlesene Gäste, um eine Frage zu klären, die niemand gestellt hat: Wie macht man jeden vernetzten Menschen auf diesem Planeten von jedem Rechner aus zweifelsfrei identifizierbar? Den Vorsitz im Rat der Global Digital Collaboration teilen sich Google, die Weltbank, die Luftfahrtorganisation IATA und Brasilien, die Schweiz spielt Gastgeberin, auf der Sponsoren- und Teilnehmerliste drängeln sich Apple, Microsoft, Visa, Mastercard, Huawei, INTERPOL, die EU-Kommission, die Gates-Stiftung und die Regierungen von China, Deutschland, Grossbritannien und Singapur. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist das offizielle Programm.

Wer wissen will, was dort beschlossen wird, hat Pech: Zutritt gibt es nur auf Einladung und für die Sessions gilt die Chatham-House-Regel – was gesagt wird, darf niemandem zugeordnet werden. Demokratischer Diskurs sieht anders aus, aber der war auch nie vorgesehen. Selbst der Schweizer Bund führt die Veranstaltung ganz unbefangen in seinem offiziellen E-ID-Kalender, als wäre es das Normalste der Welt, dass Konzerne und Regierungen «als Gleichberechtigte» über die Identitätsinfrastruktur der Menschheit verhandeln. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sitzt als Mitveranstalterin ebenfalls am Tisch – denn was wäre eine globale Identitätsbrieftasche ohne das Gesundheitszertifikat darin? Wer sich erinnert, wie in China während des Corona-Regimes Gesundheits-Apps plötzlich auf Rot sprangen, sobald Menschen zu Protesten reisen wollten, kennt den Anwendungsfall bereits.

Brüssel liefert den Rohbau
Das Fundament des Ganzen ist die europäische Identitätsbrieftasche EUDI. Die eIDAS-2.0-Verordnung der EUdSSR verpflichtet alle 27 Mitgliedstaaten, ihren Bürgern bis Ende 2026 eine solche Wallet bereitzustellen, ab 2027 müssen Banken, Telekoms und Energieversorger sie als Ausweis akzeptieren. Verkauft wird das als Komfortgewinn. Verschwiegen wird die Architektur: Die zentralen Registrierungs- und Validierungsstrukturen erlauben es, digitale Nachweise per Verwaltungsakt für ungültig zu erklären – darauf weisen selbst brave deutsche Selbsthilfeverbände in ihren Stellungnahmen hin. Wer der falschen Behörde auffällt, weist sich morgen nirgends mehr aus. Eine Kommission, die bereits heute unliebsame Publizisten mit existenzvernichtenden Sanktionen überzieht, bekommt damit einen Schalter in die Hand, von dem die Stasi nicht einmal zu träumen wagte.

Berlin macht begeistert mit
Die Bundesregierung, die ihren Bürgern nicht einmal ein funktionierendes Bahnnetz hinstellt, treibt das Projekt mit bemerkenswertem Eifer voran: Das Digitalministerium lässt die deutsche EUDI-Wallet über die Bundesagentur SPRIND entwickeln, Bundesdruckerei und BSI inklusive, perspektivisch mit Zahlungsfunktionen, Signaturen und allem, was ein lückenloses Profil so benötigt. Und in Genf sitzt Berlin dann mit am Tisch, wenn dieselbe Infrastruktur global verdrahtet wird. Kein Parlament hat darüber abgestimmt, kein Bürger wurde gefragt. Regierungsvertreter setzen sich mit Konzernmanagern zusammen und vereinbaren technische Standards – fertig ist das Regime, ganz ohne lästige Gesetzgebung.

Google sammelt schon mal die Ausweise ein
Während in Genf noch die Tagesordnung gedruckt wird, schafft der Konzern mit dem Vorsitz bereits Fakten: Google integriert diesen Sommer staatliche Ausweisdokumente in sein Google Wallet, ausgeweitet auf EU-Staaten, nachdem Brasilien, Indien, Taiwan und Grossbritannien bereits versorgt sind. Mit der Sparkasse hat sich Google den ersten europäischen Bankpartner für den Altersnachweis gesichert. Das Verkaufsargument lautet «privatsphäreschonend» – man zeigt sein Alter, ohne Name und Adresse preiszugeben. Dass man dafür dem grössten Datenstaubsauger der Weltgeschichte seine Ausweisdaten anvertraut, steht im Kleingedruckten der Logik. Heute ist es der Altersnachweis. Morgen sind es Führerschein, Versicherung, Gesundheitsstatus und übermorgen ist die Infrastruktur so selbstverständlich, dass «freiwillig» nur noch ein historischer Begriff ist.

Auf diesem Blog wurde die Mechanik längst seziert: Die digitale ID ist das Schlüsselelement, das Geld, Gesundheit, Bewegung und Verhalten zu einem einzigen steuerbaren Profil verschweisst – und Covid war die Generalprobe dafür, wie willig die Herde in jede Infrastruktur trottet, solange ein Notstand winkt.

Die NATO-Denkfabrik liefert die Anklageschrift – versehentlich
Die schönste Pointe kommt ausgerechnet vom Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council, dem publizistischen Vorfeld der NATO. In einer aktuellen Analyse warnt es vor einer App, die Identität, Zahlungen, Kommunikation und Behördendienste in einer einzigen Umgebung bündelt, unabhängige digitale Räume verdrängt, ihre Daten den Sicherheitsdiensten öffnet und als Werkzeug für Überwachung, Nötigung und grenzüberschreitende Unterdrückung taugt – ihre strategische Bedeutung liege in der «unentrinnbaren Abhängigkeit», die sie schafft. Gemeint ist die russische Super-App MAX. Beschrieben ist Wort für Wort das Genfer Projekt. Man muss nur das Etikett tauschen: Steht Moskau drauf, heisst es Despotie, steht Genf drauf, heisst es Interoperabilität.

Genau das ist der Plan und er läuft öffentlich, dokumentiert und unter Schweizer Gastfreundschaft. Die Werkzeuge der Tyrannei werden nicht mehr im Geheimen geschmiedet, sie werden auf Konferenzen mit Buffet verabschiedet. Google, WHO und Bundesregierung bauen denselben digitalen Käfig, vor dem die NATO-Denkfabrik warnt – und nennen dies «globale Zusammenarbeit»! Der Unterschied zwischen MAX und EUDI ist keine Frage der Architektur, sondern der Flagge auf dem Serverraum! Und wenn der Schalter erst global verdrahtet ist, fragt niemand mehr, wer ihn umlegen darf – es genügt, dass er existiert!