Es gibt Momente, in denen ein System sich selbst so gründlich demaskiert, dass selbst seine treuesten Apologeten kurz innehalten müssten – wären sie nicht so damit beschäftigt, weiterzumachen als wäre nichts gewesen. Die EUdSSR hat gerade einen solchen Moment geliefert. Gleich mehrere davon, sogar, in rascher Folge, wie ein politisches Feuerwerk der Selbstentlarvung.
Beginnen wir mit dem Skandal, der in einer echten Demokratie Schlagzeilen wochenlang dominiert hätte: Peter Magyar, Oppositionspolitiker aus Ungarn, frisch aus einem überwältigenden Wahlsieg hervorgegangen, sitzt im Europaparlament – und darf dort nicht sprechen. Nicht wegen eines Urteils, nicht wegen eines Regelbruchs im rechtlichen Sinne, sondern weil seine Fraktion sich im Januar geweigert hatte, bei einer Abstimmung gegen einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen mit abzustimmen. Genauer: Sie haben sich enthalten. Nicht dagegen gestimmt – enthalten. Das reichte, um mit einem sechsmonatigen Redeverbot belegt zu werden, das ausgerechnet dann gilt, wenn das Europaparlament über Ungarn debattiert.
Man lese diesen Satz noch einmal: Ein gewählter Abgeordneter darf bei einer Debatte über sein eigenes Land nicht sprechen – weil er sich nicht schützend genug vor eine EU-Kommissionspräsidentin gestellt hat, die niemand direkt gewählt hat.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP, jener Partei, die sich als Bollwerk europäischer Demokratie versteht, hat diese Sanktionen mitgetragen. Sieben ungarische Abgeordnete bestraft, weil sie nicht spurteten. Dass selbst eine Grünen-Abgeordnete aus Deutschland öffentlich forderte, Magyar nach seinem Wahlsieg sprechen zu lassen – und Weber trotzdem das Redeverbot aufrechterhalten hat – ist das Niveau, auf dem sich der europäische Parlamentarismus gerade bewegt. Wenn Linksaussen für Redefreiheit kämpft und die «Volkspartei» sie unterdrückt, ist die politische Verwirrung vollständig.
Und während Brüssel damit beschäftigt ist, unbequeme Wahlsieger mundtot zu machen, präsentiert von der Leyen mit Fanfare ihre neue Altersverifikations-App – ausdrücklich nach dem Vorbild des COVID-Zertifikats modelliert. Man muss ihr zugutehalten: Sie ist wenigstens ehrlich in ihrer Referenz. Das COVID-Zertifikat war das Instrument, mit dem europäische Staaten den Zugang zum öffentlichen Leben von einem staatlich vergebenen Status abhängig gemacht haben. Wer keinen hatte, durfte keinen Kaffee im Café trinken, kein Konzert besuchen, keinen Friseur aufsuchen – und musste dabei intimste Gesundheitsdaten vor wildfremden Menschen vorzeigen.
Genau dieses Prinzip soll nun auf den digitalen Raum übertragen werden. Zunächst für unter 18-Jährige – denn «Kinderschutz» ist jenes Zauberwort, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung reflexartig nickt und nicht nachfragt. Dann, schrittweise, für alle. Das ist nicht Spekulation, das ist die erprobte Methodik jeder Ausweitung staatlicher Kontrolle seit Menschengedenken: Klein anfangen, Akzeptanz schaffen, skalieren. Dass von der Leyen in diesem Zusammenhang «freie Rede» metaphorisch mit Gift vergleicht, das Kinder schädigt, ist dabei keine Nebensächlichkeit – es ist Programm. Meinungsfreiheit als toxische Substanz, die reguliert werden muss. Aus dem Mund der Frau, die formal Chefin der Behörde ist, die europäische Grundrechte schützen soll.
Als wäre das nicht genug, bekommt Brüssel nun auch geopolitisch die Quittung für seine Hybris. Man hatte geglaubt: Orban weg, freie Bahn. Das nächste Russland-Sanktionspaket, die weitere Ukraine-Unterstützung, die vollständige aussenpolitische Gleichschaltung – alles ohne lästige Vetospieler durchzupeitschen. Pustekuchen. Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, macht unmissverständlich klar: Ohne Garantien für die Druschba-Pipeline kein Ja zu weiteren Sanktionen. Punkt. Kein Verhandlungsspielraum, kein diplomatisches Herumgedruckse – ein klares Nein aus einem Land, das schlicht seine Energieversorgung nicht aufs Spiel setzen will, weil Brüssel es für einen guten Vibe mit Washington möchte.
Das Muster ist vollständig sichtbar: Eine Institution, die gewählte Abgeordnete mit Redeverboten belegt, Zensurinfrastruktur nach Pandemiemodell baut und bei Widerspruch mit Sanktionen reagiert – und dabei unablässig «Demokratie» und «europäische Werte» im Mund führt. Das ist keine Demokratie in der Krise. Das ist eine Demokratie als Kulisse, hinter der Machtpolitik stattfindet. Raumschiff Brüssel, Kurs unbekannt. Bitte anschnallen…
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