In Deutschland kann man seit kurzem mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden, wenn man sich öffentlich anders zu Kriegsverbrechen äussert, als man dies in der offiziellen Version bestimmt. In der Schweiz ist es ähnlich – hier gibt es bis zu 3 Jahre, wenn man sich öffentlich anders zur Energiepolitik äussert als man dies offiziell vorgibt. Die schlauen Schweizer stimmten ja auch fürs PMT (Polizeimassnahmegesetz gegen die Bekämpfung des Terrorismus), obwohl ziemlich offensichtlich war, dass es kaum um die Röhrligürtelträger ging, sondern im die Überwachung der Bevölkerung. Klingt ja eigentlich gut, Terrorismus verhindern, aber wie sieht die Praxis aus. Wer definiert, wer, ab wann als Terrorist eingestuft wird? Das ist halt für Viele schon zu kompliziert, weil man da denken muss.
Der Zeitpunkt der Anschläge in Frankreich und Belgien waren auch die ideale Voraussetzung für ein solches Gesetz. Ich kann mich jedenfalls an keine Attentate in der Schweiz erinnern, welche ein solches Gesetz jemals gerechtfertigt hätten. Es gab mal eine Zeit, da ist gefühlt jede Woche irgendwo ein LKW quer durch eine Fussgängerzone gepflügt! Heute sind die Betonklötze längst wieder verschwunden und trotzdem fährt keiner mehr durch. Ach ja und fällt euch nicht auch auf, dass diese grauenhaften Anschläge genau zu der Zeit stattgefunden haben, als man diese «Terror-Gesetze» auf die Bahn bringen wollte? Seit wir diese Gesetze haben, hat es keinen einzigen solchen Anschlag mehr gegeben! Welch ein Wunder? Wirken diese Gesetze tatsächlich so abschreckend? Fragen über Fragen…
Also ich weiss ja nicht wie es euch geht, aber entweder müssen da ein paar ganz fürchterlich böse Menschen herumlaufen, welche es zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben, andere Menschen mit Lügen zu überschütten und zu verführen, oder man hat fürchterliche Angst davor, dass zuviele Menschen merken könnten, dass man es selber mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Ich überlasse es jedem Einzelnen zu entscheiden, was denn wohl stimmt… Was aber jetzt schon klar ist, solche Gesetze kommen normalerweise nur in undemokratischen Staaten vor – eben um die Opposition auszuschalten. Und wer von Fake-News redet, betreibt Zensur.
In einer Demokratie gibt es NUR den Diskurs und den Meinungspluralismus.
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