Seit 2001 – schleichend, aber ein weltweit stetiges erweitern der Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten:
- Neue #olizei,- und Überwachungsgesetze
- Neue Sonderrechte für Polizei und Geheimdienste
- (Il)legalisierung des Staatstrojaners
- Backdoorzugriffe per Gesetz – (ZITIS) – PNR – ADEP
- Gesetze zur neuen Internetzensur (NETZDG, Artikel 13, DSGVO, Uploadfilter, DSANPUG-EU, etc.)
- Fesseln auf Verdacht und Unendlichkeitshaft
- Systemischer Abbau der der Geheimdienstkontrolle
- Geplante und teilweise schon umgesetzte Praxis staatlicher Zugriffe auf alles, jedes und jeden – eine anlasslose Dauerüberwachung
- Zensur sozialer Medien, ein systematisches Ausgrenzen alternativer Medien
- die schleichende Aufhebung der Netzneutralität
- die Ausweitung der Videoüberwachung – dazu kommend Gesichtsscanner und automatisiertes Tracking von Personen
- Predictive Policing – zu deutsch: Wahrscheinlichkeitsverdacht soll installiert werden – dazu sind sich die Pre Crime Gesetze zur Machterhaltung ausgedacht worden
- Fakenewsgesetze zur Kontrolle alternativer Medienmacher und es dient gleichzeitig der Schwächung der Informationsfreiheit
- Schleichendes Bargeldverbot und auch die Abschaffung des Bankgeheimnisses – ebenso die Bargeldlimitierung
- es ist der Aufbau eines Polizeistaat – eines Überwachungsstaatsapparates
- Netzsperren ohne Richterbeschluss
- Dauerüberwachung von Fahrzeugen – (eCall – Schleierfahndung – Rasterfahndung – Kennzeichenscanner in allen Städten), die Kennzeichenscanner werden in Städten installiert um innerdeutsche Grenzüberschreitungen besser kontrollieren zu können
- Überwachung der Telekommunikation – Stille SMS – Staatstrojaner etc.
- Fingerabdrücke im Personalausweis
- das Aushöhlen unseres Grundgesetzes – schleichende Aufhebung der Unschuldsvermutung
- Medien und Journalisten sollen künftig überwacht werden dürfen
- Youtuber erleben nun das Einschränken, Löschen, Zensieren
- Die Aushöhlung des Asylrechtes und damit das Aushöhlen des Gleichheitsgrundsatzes
- Predictive Policing führt übrigens zu Sippenhaft und hebelt die Unschuldsvermutung aus! Nur mal so am Rande!
Und seit 2020:
- Ausgangssperren haben begonnen
- Protestler werden jetzt mit Terroristen verklammert
- Eine massive Politik die auf Angst setzt und dabei jeglichen Kritiker als Gefahr darstellen
- Diffamierungen: Diskreditierungen; Ausgrenzungen; Stigmatisierungen; Denunzierungen – sind wieder Mittel zum Zweck geworden – sowohl medial und politisch, wie auch in den Gesellschaften
- Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist aufgehoben
- Die Dauerüberwachung durch Drohnen kommt 2021 – Polizei hat aufgerüstet
- Versammlungsverbote und -Einschränkungen, sowie Demo-Verbote
- Zwangsquarantänen
- Impfpass-Pflicht oder Immunitätsnachweis
- Ausgangssperren
- Militärpräsenz
- Handyauswertungen
- Kontakt-Verfolgung
- Ein- und Ausreiseverbote
- Geschäftsschliessungen
- Neue Machterhaltungsgesetze
+++ UND NEU: Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen
Wer mehr über Hintergründe und die Geschichte, die noch etwas älter ist, wissen möchte, findet im Artikel «Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut» von Netzpolitik mehr dazu…


«Dravens Tales from the Crypt» bezaubert seit über 15 Jahren mit einer geschmacklosen Mischung aus Humor, seriösem Journalismus – aus aktuellem Anlass und unausgewogener Berichterstattung der Presse Politik – und Zombies, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Punkrock. Draven hat aus seinem Hobby eine beliebte Marke gemacht, welche sich nicht einordnen lässt.








