Merkels Wahrheit hatte ein Ablaufdatum

Am Abend des 18. März 2020 versprach Angela Merkel der Nation im Fernsehen, politische Entscheidungen «transparent» zu machen und schwor, eine Demokratie lebe «nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen». Glauben solle man keinen Gerüchten, «sondern nur den offiziellen Mitteilungen». Am nächsten Tag setzte sich im Innenministerium eine Runde von Fachleuten zusammen und schrieb binnen vier Tagen ein Papier, das als Verschlusssache gestempelt wurde und der Bevölkerung erstickende Eltern und schuldige Kinder ausmalen wollte. Gelogen hatte die Kanzlerin nicht. Sie hatte nur verschwiegen, wer das Wissen teilen durfte.

Heute gilt die Frau aus der Uckermark als nüchterne Physikerin, die das Land mit ruhiger Hand durch die Seuche geführt habe. Die Drehbücher stammten aus Ministerien, Instituten und Beraterrunden. Verkauft hat sie die Kanzlerin, mit Versprechen, die genau so lange hielten, bis sie gebrochen werden konnten.

Schockwirkung, nur für den Dienstgebrauch

Das Papier trägt den Titel «Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen» und ging nach dem 18. März an weitere Ministerien und an das Bundeskanzleramt. Man müsse wegkommen von der Sterblichkeitsrate, heisst es dort, weil viele sich sonst insgeheim dächten, so werde man die Alten los, die die Wirtschaft nach unten ziehen. Der Staat unterstellt seinen Bürgern den Wunsch nach dem Tod der Grosseltern, um ihnen danach die Angst vor dem Tod der Grosseltern zu verkaufen. Unter Punkt 4a verlangen die Autoren ausdrücklich die «gewünschte Schockwirkung»: Der Bevölkerung sei auszumalen, wie Schwerkranke an Kliniktüren abgewiesen werden und zu Hause um Luft ringend sterben. Kinder sollten begreifen, dass sie ihre Eltern umbringen, wenn sie nach dem Spielen das Händewaschen vergessen. Dazu eine historische Rechenaufgabe namens 2019 = 1919 + 1929, also Spanische Grippe plus Weltwirtschaftskrise, der Ruf nach Big Data und Location Tracking und zum Schluss die Hoffnung auf eine «neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat».

Öffentlich wurde das Dokument nicht durch die Regierung, die von Transparenz schwärmte. Das Innenministerium verweigerte die Herausgabe unter Hinweis auf die Vertraulichkeit, bis FragDenStaat das Papier ins Netz stellte. So funktioniert die offene Demokratie mit geteiltem Wissen: Die Bürger teilen die Angst, die Regierung behält das Wissen.

Keine Impfpflicht mit Verfallsdatum

Am 13. Juli 2021 stand Merkel im Robert-Koch-Institut und sagte auf die Frage nach französischen Verhältnissen den Satz, den das Land sich merken sollte: «Es wird keine Impfpflicht geben.» In derselben Pressekonferenz erklärte sie, eine Impfung schütze immer auch jemanden, «den Sie lieben». Und dann, fast beiläufig, der eigentliche Fahrplan: Sie schliesse nicht aus, «dass man darüber in einigen Monaten anders redet», bei Massnahmen, die eine «indirekte Impfpflicht» seien, müsse man eben gut überlegen. RKI-Chef Lothar Wieler sekundierte neben ihr, die wissenschaftliche Begründung sei «genau die, dass wir das nicht brauchen». Wer zuhörte, bekam die Reihenfolge gratis mitgeliefert. Erst werben, dann indirekt zwingen, dann direkt.

Am 2. Dezember 2021 hielt dieselbe Kanzlerin es für «geboten, eine solche Impfpflicht zu beschliessen» und liess wissen, als Abgeordnete würde sie dafür stimmen. Das Versprechen hatte eine Haltbarkeit von 142 Tagen. Die Begründung lieferte sie gleich mit: Man habe «auf wahrhaftig allen Kanälen» geworben. Das stimmt sogar. Für die Informations- und Aufklärungsarbeit gab der Bund 2021 rund 286 Millionen Euro aus, nach eigener Schätzung zu 90 bis 95 Prozent für die Impfkampagne. Allein die Agentur Scholz & Friends verbuchte bis Ende 2021 gut 15 Millionen Euro für die Corona-Kommunikation. In derselben Antwort beschreibt die Bundesregierung ihre bezahlten Influencer mit entwaffnender Offenheit: Deren Beiträge gäben vor, authentische persönliche Meinungsäusserungen darzustellen. Als eine gute Viertelmilliarde nicht reichte, sollte das Gesetz nachhelfen.

Die Pandemie der Ungeimpften, die es fachlich nicht gab

Merkel begründete ihren Schwenk mit der «Impflücke», wegen der Geimpfte weiter eingeschränkt blieben. Vier Wochen zuvor, am 5. November 2021, hatte der Krisenstab des Robert-Koch-Instituts intern notiert, die in den Medien verbreitete «Pandemie der Ungeimpften» sei «aus fachlicher Sicht nicht korrekt», die Gesamtbevölkerung trage bei. Der Minister sage es bei jeder Pressekonferenz, «vermutlich bewusst», korrigieren könne man das eher nicht. Dass derselbe Krisenstab die hohe Zahl Ungeimpfter als Problem sah, macht die Sache nicht besser. Es zeigt nur, dass man die Nuance kannte und die Parole trotzdem laufen liess.

An einem fehlenden Draht lag es nicht. In den Protokollen steht, das Kanzleramt frage beim RKI direkt an, das Institut müsse jedoch mit Vorbehalt des Gesundheitsministeriums antworten. Wissenschaft auf Bestellung, geliefert mit Genehmigung, veröffentlicht erst Jahre später.

Die Ehrlichkeit einer Verschlusssache

Merkels Täuschung war nie die eine grosse Lüge, die man ihr hätte nachweisen können. Sie bestand aus Versprechen als Beruhigungsmittel mit eingebautem Ablaufdatum, jedes wörtlich korrekt, keines haltbar. Das Drehbuch schrieben andere, die Kanzlerin lieferte das Gesicht, die ruhige Stimme und die Pressekonferenz zu jedem Beschluss, der das Gegenteil des vorigen besagte. Wer damals fragte, war ein Verschwörungstheoretiker, bis sich herausstellte, dass die Verschwörung Praxis war. Und wer heute Aufarbeitung verlangt, erlebt, wie gründlich alles unter den Teppich gekehrt wird. Sie versprach Transparenz und stempelte die Angst als Verschlusssache. Sie versprach Freiwilligkeit und liess werben, bis die Pflicht als Fürsorge verkauft werden konnte. Sie schwor auf eine Demokratie ohne Zwang und hielt ihn am Ende für geboten. Merkel hat ein ganzes Land behandelt wie einen Patienten, dem man die Diagnose erspart und die Spritze trotzdem setzt – und nennt dies «Verantwortung»!