Die EU hat’s schon beschlossen – und die Schweiz zieht, wie immer, brav die Schnürsenkel der «Regulierung» nach. Unter dem noblen Vorwand, «Hassrede», «Desinformation» und andere böse Wörter besser verfolgen zu können, bastelt der Staat gerade an einem neuen Gesetz für Social Media und Suchmaschinen. Klingt harmlos, ist aber im Prinzip der digitale Maulkorb mit DSGVO-Aroma.
Offiziell geht’s natürlich nur um Ordnung, Sicherheit und den Schutz sensibler Bürgerseelen. Inoffiziell jedoch um etwas viel Einfacheres: Kontrolle. Denn wer definiert eigentlich, was «rechtswidrig», «verleumderisch» oder «hasserfüllt» ist? Richtig – dieselben Behörden, die schon bei Corona, Migration oder Klimapolitik jede abweichende Meinung für gefährlich erklärten.
Der Digital Services Act (DSA) der EU dient dabei als Blaupause – ein Regelwerk, das klingt, als sei es in Brüssel in einer Mischung aus Panik, Paragrafenfetischismus und PR-Powerpoint entstanden. Die Schweiz, traditionell stolz auf ihre direkte Demokratie, denkt offenbar: «Was die EU kann, können wir auch – nur mit schönerer Aussicht.»
Wenn dieses Gesetz durch das Parlament gewinkt wird (Spoiler: wird es), dann heisst es endgültig Goodbye Free Speech, Hello betreutes Denken.
Bleibt nur eine Hoffnung – das Referendum. Oder wie man es in Bern nennt: Der letzte Notausgang aus dem digitalen Biedermeierstaat.







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