Fake News, Rekordbudget, Gewerkschaftsgeld: Wie die SP die Abstimmung kaufen will

Es gibt eine Kunstform, die die Schweizer Regierung in den vergangenen Jahren zur Perfektion gebracht hat: Die Lüge im Staatsauftrag. Nicht die plumpe, leicht durchschaubare Sorte. Die elegante Variante. Die Variante, die statistisch klingt, offiziell wirkt und so lange wiederholt wird, bis der Durchschnittsbürger anfängt, an sich selbst zu zweifeln. Aktuelle Fallstudie: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».

Die SP-Bundesrätin liess sich jüngst im Tages-Anzeiger zu einer Aussage hinreissen, die man bei einem Gymnasiast als «thematisch verfehlt» abgestempelt hätte: «Die ausländische Bevölkerung zahlt mehr in die AHV ein, als sie bezieht.» Zuwanderung sei entscheidend für die Finanzierung der Sozialversicherungen, liess sie das Publikum wissen. Eine Aussage, so halbwahr wie ein Lotterieschein, der behauptet, er zahle sich selbst. Denn technisch ist das korrekt – aber nur dann, wenn man die Zuwanderer mitten in ihrer Erwerbsphase einfriert und ihnen den Renteneintritt schlicht verbietet.

Was Baume-Schneider verschweigt
Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern hat die Mühe auf sich genommen, das Gesamtbild über den Lebenszyklus zu berechnen – also inklusive der Rentenphase, die der Bundesrätin offensichtlich entgangen ist. Das Resultat: EU- und Efta-Bürger beziehen pro einbezahltem Franken Lohnbeiträge 1,76 Franken Rente zurück. Zuwanderer aus übrigen Staaten kommen auf über 2 Franken. Zum Vergleich: Schweizerinnen und Schweizer schaffen es auf 1,83 Franken. Kurz: Alle beziehen mehr als sie einzahlen, das ist das Wesen eines Umlageverfahrens. Aber die Behauptung, Zuwanderung saniere die AHV, ist schlicht und einfach unwahr.

Jeder Mensch, der heute erwerbstätig ins Land kommt, ist morgen Rentenbezüger. Und die Renten, die er oder sie beziehen wird, übersteigen in der Summe die eingezahlten Beiträge. Was bedeutet das? Jeder neue Zuwanderer erhöht die versteckte Verschuldung des Vorsorgesystems. Der Bundesrat preist ein Schneeballsystem an und nennt es Finanzplanung.

Die SVP hat dies bereits erkannt und wird von Baume-Schneider dafür abgestraft. Sie warf der SVP vor, das Argument mit dem Schneeballsystem sei falsch. Dieses Bild sei «falsch», sagte sie. Es ist erschreckend, wie selbstsicher eine Bundesrätin Fake News als Fakten verkauft, während sie gleichzeitig einen staatlichen Abstimmungskampf gegen eine demokratisch lancierte Initiative fährt. Der Bund – also der Steuerzahler – zahlt, damit ihm erklärt wird, er solle falsch abstimmen.

Rekordbudget für die rote Propaganda-Maschine
Doch damit nicht genug. Die SP, die Partei des erzwungenen Kollektivs und der freiwilligen Solidarität (mit fremdem Geld), zieht in diesem Abstimmungskampf alle Register. Laut Eidgenössischer Finanzkontrolle hat die SP ein Rekordbudget von 1,63 Millionen Franken für ihre Nein-Kampagne reserviert. Das sind 31’000 Franken mehr als noch gegen die SRG-Halbierungsinitiative im März. Jedes Mal, wenn jemand die SP ärgert, wächst ihr Budget. Ein interessantes Geschäftsmodell.

Gesamthaft mobilisiert die Nein-Seite bisher knapp 3,4 Millionen Franken – und es dürften noch mehr werden, sobald die Wirtschaftsverbände ihre Schecks ausstellen. Allein der Schweizerische Gewerkschaftsbund beteiligt sich mit über 800’000 Franken, unter anderem für eine flächendeckende Abstimmungszeitung. Operation Libero stellt 175’000 Franken bereit, die Mitte und der Mieterverband je 100’000 Franken. Linkes Grosskapital, sozusagen.

Woher kommt das Geld?
Die naheliegende Frage: Woher hat die SP dieses Rekordbudget? Co-Chef Cédric Wermuth grinste gegenüber dem Blick in die Kamera und erklärte, die «Bereitschaft, sich zu engagieren, sei sehr hoch». Bescheiden formuliert für eine Partei, die 1,63 Millionen in eine einzige Abstimmungskampagne pumpt.

Die Antwort ist mehrschichtig. Einerseits sind SP-Bundesräte verpflichtet, happige Mandatsabgaben an die Partei zu leisten: Elisabeth Baume-Schneider zahlte laut Eidgenössischer Finanzkontrolle zuletzt 39’000 Franken pro Jahr in die SP-Kasse. Das Steuergeld fliesst also indirekt über das Bundesratsgehalt zurück in die Propagandamaschine. Andererseits sind da die Gewerkschaften, die strukturell und personell mit der SP verschmelzen und deren Millionenbudgets für «Informationskampagnen» in Abstimmungskämpfen regelmässig der SP-Linie dienen.

Man zahlt also als Gewerkschaftsmitglied Beiträge, damit ein Verband, der behauptet, parteipolitisch unabhängig zu sein, im nächsten Abstimmungskampf für genau jene Positionen Propaganda macht, die zufällig der SP entsprechen. Die Unabhängigkeit der Gewerkschaften von der SP ist ungefähr so überzeugend wie die Neutralität der Schweiz im Ersten Weltkrieg.

Gleichzeitig sitzt die Partei, deren Bundesrätin öffentlich Falschinformationen über die AHV verbreitet, auf staatlich subventionierten Fraktionsbeiträgen aus dem Bundeshaushalt. Direkte Staatsfinanzierung gibt es in der Schweiz offiziell nicht, inoffiziell läuft sie seit Jahrzehnten über sechs indirekte Kanäle.

Die Muster sind keine Zufälle
Wer den Mechanismus versteht, erkennt: Der Bundesrat verbreitet bewusst verzerrte Zahlen, um eine demokratisch lancierte Initiative zu versenken, während eine gut mit Gewerkschafts- und Mandatsgeldern gefütterte Partei das mediale Trommelfeuer finanziert – und beide zusammen behaupten, sie kämpften für das Volk. Das Volk dagegen soll am 14. Juni mit falschen Fakten zum Nein überredet werden.

Das Schweizer Volk hat sich in den vergangenen Abstimmungen immer wieder von Millionen-Propaganda leiten lassen – nicht von sachlichen Argumenten. Wer 3,4 Millionen Franken in eine Kampagne pumpt, kauft keine Überzeugung, sondern Meinungen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Doch jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.