Die EU will den Nazipass, auch QR-Covid-Pass genannt, verpflichtend und forever einführen und im Prinzip damit das Ende der Reisefreiheit beschliessen – und (nach meinem Kenntnisstand) nur Liberum wehrt sich dagegen. Kann das denn sein? Begreift hier niemand, was das bedeutet? Sind alle inzwischen komplett verblödet? Was ist mit den Anwälten für Aufklärung und all den anderen Gremien, die für sich in Anspruch nehmen, die aktuelle Situation begriffen zu haben? Was ist hier los?
Liberum hat Klage eingereicht und begründet:
Während sie sich mit den Masken seit Ende März 2022 ablenken, haben sie, ohne dass es viele bemerkt haben, eine neue Entschliessung zum Covid-19-Pass und zu den sanitären Zugangskontrollen veröffentlicht, die noch restriktiver ist als die vorherige, indem sie die Risikoländer, die zeitliche Begrenzung und die geografischen Gebiete streicht und den Covi-19-Pass auf unbestimmte Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger vorschreibt, was per se bedeutet, dass sie weiterhin sowohl auf nationaler als auch auf autonomer Ebene den Nazi-Pass beantragen werden, wann immer sie wollen.
Auf nationaler Ebene wurde im Vorfeld des streitigen Verwaltungsverfahrens eine Beschwerde eingereicht, die nach Ablauf der Verwaltungsfrist eingereicht wird. Wir danken den Dutzenden von Beschwerdeführern, die uns von den Balearen aus unterstützt haben, und wir danken ihnen für ihr persönliches Engagement bei der Verteidigung der Grundrechte aller balearischen und spanischen Bürger mit dem einzigen Ziel, den Covid-19-Pass für immer abzuschaffen.
Die Vereinigung Liberum und dutzende Residenten der Balearen haben beim Staatssekretär für Gesundheit einen Einwand gegen die allgemeine Vorschrift des Generaldirektors für öffentliche Gesundheit vom 1. April 2022 über die Einführung des Digitalen Zertifikats EU Covid-19 und des QR Spanien Reisegesundheit auf dem nationalen Hoheitsgebiet als vorherigen verwaltungstechnischen Verfahrensschritt eingereicht, um die Verwaltungskontrollbeschwerde einzulegen.
Das Digitalen Zertifikat EU Covid-19 war schon immer eines der Zugpferde der Liberum Association, die sich für die Verteidigung der Grundrechte ihrer Mitglieder und der spanischen und europäischen Bürgerschaft im Allgemeinen einsetzt. Aber bei dieser Gelegenheit gehen wir noch weiter und kündigen an, dass wir alle rechtlichen und assoziativen Mittel nutzen werden, um den juristischen Kampf gegen den Nazi-19-Pass in eine Zentrale Aktion des Liberums zu verwandeln.


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