Es gibt eine besondere Sorte Weltrettung, die immer dann ihren Höhepunkt erreicht, wenn die Geretteten nicht gefragt werden. Am 22. September 2024 versammelten sich in New York die Staatschefs der Welt, um einen «Zukunftspakt» zu beschliessen, der so harmlos klingt wie ein Newsletter und so verbindlich gemeint ist wie ein Schuldschein. Ein Festakt, ein Applaus, eine Unterschrift im Konsens – und schon war verkündet, dass die kommenden Jahrzehnte nach Plan verlaufen. Nach wessen Plan, das stand im Kleingedruckten, dort wo niemand hinschaut, weil das Kleingedruckte langweilig ist und Langeweile der zuverlässigste Tarnumhang der Macht bleibt.
Das Geniale an der Sprache der Mächtigen ist ihre einschläfernde Wirkung. Niemand sagt «wir verdrahten den Planeten zu einem einzigen messbaren Kontrollraum». Man sagt «Nachhaltigkeit», «Inklusion», «gemeinsame Agenda» und der Bürger nickt, weil das alles nach Wärmflasche klingt und nicht nach Werkzeugkasten. Genau dort beginnt der Trick: Die freundlichste Vokabel deckt die folgenschwerste Absicht.
Der Pakt, der nach Fürsorge riecht und nach Buchhaltung schmeckt
Offiziell ist der Zukunftspakt der Vereinten Nationen das «weitreichendste internationale Abkommen seit Jahrzehnten», garniert mit einem Globalen Digitalpakt und einer Erklärung für künftige Generationen. Man verspricht, niemanden zurückzulassen, die Armut auszurotten, das Klima zu retten und die globale Steuerung zu «transformieren». Es ist die übliche Liturgie, gesungen von Leuten, deren letzte fünf Welt-Rettungspläne seltsamerweise immer damit endeten, dass dieselben Stiftungen reicher und dieselben Bürger durchsichtiger wurden. Wer ein Abkommen über «künftige Generationen» unterschreibt, ohne eine einzige künftige Generation gefragt zu haben, hat den Begriff Demokratie bereits sinnvoll umdefiniert.
Von Milliarden zu Billionen und vom Steuerzahler zum Risikopuffer
Wer dem schönen Wort folgt, landet beim Geld und beim Geld wird es ehrlich. Die Lücke zur Finanzierung der Nachhaltigkeitsziele bezifferte man für 2020 auf rund 3,9 Billionen Dollar, weshalb seit Jahren das Zauberwort «von Milliarden zu Billionen» durch die Konferenzsäle hallt. Übersetzt heisst das: Öffentliches Geld wird nicht ausgegeben, sondern als Köder ausgelegt, der privates Kapital anlocken soll, indem der Staat den Investoren die Risiken abnimmt und die Gewinne überlässt. Man nennt das «Blended Finance» und verkauft es als Solidarität. Selbst wohlmeinende Beobachter bei der Entwicklungsbank-nahen Forschung räumen inzwischen ein, dass diese Vision womöglich von Anfang an eine Illusion war und das grosse Privatkapital in den ärmsten Ländern schlicht nie aufwachte. Es funktioniert eben nur in eine Richtung wirklich zuverlässig: Das Risiko wird vergesellschaftet, der Profit privatisiert. Wie aus Eigentum still Verfügungsgewalt einiger weniger wird, habe ich an anderer Stelle schon ausführlich seziert.
Wenn das Forum der Milliardäre den UN-Ausweis bekommt
Damit auch wirklich die richtigen Hände am Hebel sitzen, unterzeichneten die Vereinten Nationen 2019 ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit dem Weltwirtschaftsforum, jenem Davoser Klub, in dem sich Konzernlenker und Vermögensverwalter gegenseitig die Zukunft der Menschheit erklären.
Mehr als 400 Zivilgesellschaftsorganisationen und 40 internationale Netzwerke verurteilten das Bündnis umgehend als «Konzern-Übernahme der globalen Steuerung», als gefährlichen Schritt hin zu einer privatisierten und undemokratischen Weltordnung. Das Bemerkenswerte daran: Dieser Protest kam nicht von ein paar rechten Querköpfen, sondern aus dem Herzen der globalisierungskritischen Linken. Wenn Aktivisten von links und Skeptiker von rechts denselben Vorgang als Machtraub erkennen, ist das kein Zufall, sondern ein seltener Moment geteilter Klarsicht.
Das digitale Weltgehirn heisst jetzt einfach Infrastruktur
Bleibt die Frage, wie man eine ganze Weltbevölkerung dazu bringt, sich brav in die Nachhaltigkeitsbilanz einzutragen. Die Antwort trägt den unverdächtigen Namen «digitale öffentliche Infrastruktur» und ihren Generalschlüssel, die digitale Identität. Der Globale Digitalpakt, angeflanscht an den Zukunftspakt, schuf prompt ein neues KI-Gremium und einen «globalen Dialog» zur KI-Steuerung und die UN-eigene Universität gibt freimütig zu, dass eine solche Infrastruktur ohne Schutzmassnahmen die Risiken von Ausschluss und Überwachung erhöht. Beruhigung gefällig? Man habe ja ein Schutzwerk mit dreizehn Risiken und über dreihundert Empfehlungen erfunden. Anders gesagt: Erst baut man die Falle, dann liefert man die Bedienungsanleitung gegen sie gleich mit.
Sogar das Weltwirtschaftsforum selbst nennt die Datenzentralisierung, das Überwachungspotenzial und die Monopolisierung als Begleiterscheinungen, bevor es im selben Atemzug zur flächendeckenden Einführung drängt. Und während die Weltbank ihre Programme zur digitalen Identifizierung als Entwicklungshilfe verkauft, warnen Bürgerrechtler von Access Now und Privacy International in einem offenen Brief davor, dass genau diese Systeme Überwachung, Ausschluss und Diskriminierung ermöglichen. Wer Bezahlen, Reisen, Gesundheit und Behördengang an eine einzige Kennung knüpft, baut keinen Komfort, sondern einen Schalter, den jemand anderes umlegen kann. Dass dieser Schalter immer mit einem Sicherheitsversprechen tapeziert wird, habe ich schon am Beispiel der totalen Sichtbarkeit beschrieben.
Was vom Pakt übrig bleibt
Am Ende bleibt der Verdacht, dass die ganze Veranstaltung weniger ein Rettungsplan als ein Geschäftsmodell ist. Man verspricht den Armen eine digitale Identität und meint die lückenlose Erfassung der gesamten Menschheit. Man verspricht Klimaschutz und meint einen Markt, auf dem jeder Atemzug verbucht und jede Tonne tokenisiert wird. Man feiert an den Aktionstagen stolze 1,05 Milliarden Dollar an Zusagen für «digitale Inklusion» und vergisst zu erwähnen, dass Inklusion in diese Architektur dasselbe ist wie das Einsammeln einer Herde in den Pferch.
Sie nennen es Fortschritt und meinen die Konzentration von Geld in immer weniger Tresoren. Sie nennen es Teilhabe und meinen die Pflicht zur Sichtbarkeit für alle, die unten stehen. Sie nennen es Zukunftspakt und meinen einen Vertrag, den die Zukunft nie unterschrieben hat. Und wenn am Ende wirklich niemand mehr etwas besitzt, wird man uns versichern, das sei kein Verlust gewesen, sondern Erlösung – und nennt diesen Käfig dann allen Ernstes «unsere gemeinsame Agenda»!
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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
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