Demokratieschützer, die Angst vor der Demokratie haben

Man muss ihnen wirklich Respekt zollen. Es ist keine leichte Aufgabe, gleichzeitig Demokratie zu predigen und sie zu demontieren, Aufarbeitung zu versprechen und zu verhindern, Transparenz zu fordern und Daten wegzusperren – und das alles mit einem so vollkommen unbeirrbaren Selbstbild des aufrechten Volksvertreters. Diese Leistung verdient Anerkennung. Nicht Applaus, aber Anerkennung.

Professor Dr. Stefan Homburg sitzt in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. Jener Kommission, die der Bevölkerung mit ernster Miene verkauft wurde als Ort der Aufarbeitung, der Wundheilung, der gesellschaftlichen Versöhnung nach Corona. Man wollte, so die offizielle Erzählung, verstehen, was vorgefallen ist. Transparenz. Verantwortung. Lehren ziehen. Was Homburg dort erlebt, ist eine Meisterklasse in institutioneller Selbstimmunisierung.

Zunächst: Grafiken. In einer Kommission, die Daten auswerten soll – dürfen Grafiken nicht gezeigt werden. Mehrheitsbeschluss. Begründung zunächst: Urheberrecht. Das Bundesinstitut RKI könnte den Deutschen Bundestag wegen Urheberrechtsverletzung verklagen. Als dieser juristische Blödsinn selbst den Wohlwollendsten nicht mehr überzeugte, kam die Abstimmung – und Union, SPD, Grüne und Linke stimmten gemeinsam: Keine Grafiken. In einem Land, in dem jede achte Schulklasse einen Beamer hat, entscheidet die parlamentarische Mehrheit, dass im Deutschen Bundestag keine Grafiken gezeigt werden dürfen. Über das grösste gesundheitspolitische Ereignis der Nachkriegszeit.

Dann: Daten. Das Paul-Ehrlich-Institut hatte damals eine App eingeführt – die SafeVac-App – mit der 700’000 Menschen ihren Impfstatus und Nebenwirkungen dokumentierten. Eine Vollerhebung, wie sie Forscher sonst nur in Träumen sehen. Homburg beantragt in der Kommission, diese Daten zu erhalten. Der Bundestag, höchstes Verfassungsorgan der Republik, bittet also seine eigenen Bundesbehörden um Herausgabe von Daten, die eigens zu Forschungszwecken erhoben wurden. Die Mehrheit der Kommission entscheidet: Man will diese Daten nicht sehen.

Nicht: Wir können sie nicht bekommen. Nicht: Die Datenschutzlage ist kompliziert. Man will sie nicht sehen. Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied. Es ist der Unterschied zwischen einer Kommission, die aufklären will, und einer Kommission, die aufklären soll, ohne etwas herauszufinden. 80 Prozent der Kommissionsmitglieder, sagt Homburg, haben sich selbst mit Impfpflicht und Lockdown profiliert. Sie sitzen nun in einem Gremium, das theoretisch nachweisen könnte, dass sie damals falsch lagen. Man staune nicht über ihr mangelndes Interesse an der Wahrheit. Man staune darüber, dass irgendjemand ernsthaft geglaubt hatte, es könnte anders sein.

Es kommt noch besser. Anträge werden nicht mehr mündlich begründet. Es gibt keine Aussprache. Der Antrag erscheint, die vier Blockparteien stimmen dagegen, fertig. Die Form der Demokratie ist gewahrt. Ihr Inhalt liegt irgendwo auf dem Boden zwischen den Stühlen.

4000 Seiten RKI-Protokolle, die ein Whistleblower 2024 herausgab, zeichnen ein Bild, das diese parlamentarische Verweigerungshaltung in ein noch bemerkenswerteres Licht rückt. Am 24. März 2020 – einen Tag nach Beginn des ersten Lockdowns in der Geschichte der Bundesrepublik – notierte das RKI intern sinngemäss: Die Grippewelle ist ohnehin zu Ende. Kliniken meldeten leere Stationen, während die Tagesschau täglich Triage-Szenarien beschwor. Die Robert-Koch-Protokolle zeigen, dass man intern wusste, was man extern bestritt. Und der damalige Bundesgesundheitsminister redete öffentlich von der «Pandemie der Ungeimpften» — einer Formulierung, die, wie das RKI intern festhielt, schlicht nicht stimmte. Man traute sich aber nicht, es ihm zu sagen. Er benutze sie in jeder Rede.

Demokratie, erklärte Homburg, und er weiss, wovon er spricht – er hat drei Bundesregierungen beraten, sass in Verfassungskommissionen, fuhr in Politikerlimousinen – Demokratie war das also nicht. Das war das Gegenteil. Totalitäre Systeme, sagt er, zeichnen sich dadurch aus, dass der Staat massiv in das Leben jedes Einzelnen eingreift. Irgendwann interessiert sich dann jeder für Politik – nicht weil er es will, sondern weil er muss.

Genau das ist passiert. Und die Leute, die das angerichtet haben, sitzen jetzt in einer Aufarbeitungskommission und verhindern die Aufarbeitung. Mit Mehrheitsbeschluss. Demokratisch legitimiert. Vollkommen überzeugt, die Guten zu sein. Das Muster ist nicht neu. Es ist die ewige Logik derer, die ihre eigene Machtausübung für Gemeinwohl halten und jede Frage danach für Angriff. Wer damals eine Grafik zeigte, die den Lockdown infrage stellte, wurde zum Staatsfeind. Wer heute in einer Kommission Grafiken zeigen will, wird überstimmt. Das Mittel wechselt. Das Ziel bleibt gleich: Keine unbequemen Daten, keine unbequemen Fragen, keine Verantwortung.

Vor der Bundestagswahl 2021 sagten 100 Prozent aller Spitzenpolitiker, sie seien gegen eine allgemeine Impfpflicht. Danach waren fast alle dafür. Scholz erklärte im Bundestag, er sei «wie schon immer» dafür gewesen. Eiskalt. Ohne Schamröte. Mit der ruhigen Selbstsicherheit von jemandem, der weiss, dass ihn niemand zur Rechenschaft zieht – schon gar nicht eine Enquete-Kommission, die keine Grafiken zeigen darf.

Das ist das eigentliche Ergebnis dieser Kommission. Nicht ein Bericht. Nicht eine Erkenntnis. Doch wie präsentiert sich eine Demokratie, wenn jene, die sie beschützen sollten, vor ihr erzittern? Wer sich als Verfechter der Demokratie ausgibt, jedoch Daten versteckt wie ein Eichhörnchen Nüsse im Herbst, der hat wohl eher eine Vorliebe für Geheimniskrämerei als für demokratische Prinzipien. Wer Aufarbeitung verspricht und Grafiken verbietet, will keine Aufarbeitung. Und wer sich dabei noch als Hüter der Wahrheit fühlt, hat entweder ein aussergewöhnliches Talent zur Selbsttäuschung – oder er hofft schlicht darauf, dass die Leute vergessen.

Erfahrungsgemäss haben sie damit recht…

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