Die Referendumskomitees machen sich gegen einen weiteren Machtausbau des Bundesrates stark und setzen sich für eine diskriminierungsfreie Schweiz ein! Sie hoffen, dass ihnen gelingt zu erreichen, was das Aktionsbündnis Urkantone am 13. Juni in Uri, Schwyz und Unterwalden bereits geschafft hat — dass sich die Mehrheit der Bevölkerung hinter die Anliegen der Bürgerrechtsbewegung stellt. Die Chancen für einen Erfolg an der Urne stehen gut, zumal sich der Souverän jetzt frei von der erpresserischen Verknüpfung von Massnahmen und Hilfsgeldern für die Wirtschaft äussern kann. DOch ganz offensichtlich will der Bundesrat die Abstimmung wieder mit der Vergabe von Geldern verknüpfen, wie auf dessen Abstimmungsvorlagenseite zu lesen ist!
Das Referendumskomitee und die Unterstützer möchten verhindern, dass sich in der Schweiz eine Zweiklassengesellschaft entwickelt. Mit einem zweiten Referendum zu den Änderungen des Covid-Gesetzes in der Frühjahrssession soll endlich die breite gesellschaftliche Debatte herbeigeführt werden, welche bisher seitens vieler politischer Entscheidungsträger vermieden und unterdrückt wurde. Innert weniger als drei Wochen sind über 60’000 Unterschriften bei den Referendumskomitees eingetroffen. Dies war somit das schnellste Referendum, das es je gab. Dies zeigt unmissverständlich die Stärke der Schweizer Bürgerrechtsbewegung. Sie ist zu einem bedeutenden Faktor in der Schweizer Politlandschaft geworden. Das Referendum richtet sich gegen die Änderungen des Covid-Gesetzes in der Frühjahrssession, insbesondere gegen den Machtausbau des Bundesrates und das Covid-Zertifikat. Mit dem Covid-Zertifikat wurde die rechtliche Grundlage zur Diskriminierung all jener geschaffen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Dies wird bereits jetzt umgesetzt. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vom Impfstatus abhängig zu machen, ist verfassungswidrig und in jeder Hinsicht verwerflich, denn es gibt keine Bedrohungslage, die ein solches Vorgehen rechtfertigt.
Welche Bedrohungslage rechtfertigt drastische Eingriffe in die Grundrechte? Wie gross ist der Nutzen der umstrittenen Massnahmen im Vergleich zum vorursachten Schaden an Menschen, Gesellschaft und Wirtschaft? Sollen Grundrechte dauerhaft entzogen werden können und damit eine Zweiklassengesellschaft geschaffen werden? Weshalb soll der Bundesrat direkt über wirtschaftliche und gesellschaftliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens entscheiden können? Der Ausbau der Befugnisse des Bundesrats gemäss dem neuen Artikel la des Covid-Gesetzes ist nicht notwendig. Im letzten Jahr wurden zur vermeintlichen Pandemiebekämpfung über 130 Milliarden an Steuergeldern verschleudert. Dies ist rund zehnmal mehr als die gesamten Kosten für den Gotthard-Basistunnel. Es gibt bis heute keine belastbaren Beweise für die Wirksamkeit der Massnahmen, jedoch immense Kollateralschäden. Trotz massiver staatlicher Interventionen wurde die Kapazität auf den Intensivstationen seit Beginn der Pandemie um 56% reduziert. Eine Exekutive, die ein solches Versagen an den Tag legt, braucht definitiv keine zusätzlichen Vollmachten.
Aktuell wird Kindern, nachdem sie über ein Jahr mit Masken und diversen Kontaktverboten gequält wurden, durch eine experimentelle Impfung die Freiheit versprochen. Welches Kind wird da nicht gegen den Willen seiner Eltern zustimmen und unwissentlich gesundheitliche Langzeitschäden riskieren? In Praxen kommen unterdessen nebst Kindern mit psychischen Problemen verstärkt durch Massnahmen neu Klienten mit neurologischen Behinderungen nach der Impfung. Schwächung der Wirtschaft schadet auch dem Gesundheitssystem. Tracing-Apps können nicht erkennen, ob wir geschützten Kontakt hatten, PCR-Tests erkennen nicht, ob jemand ansteckend sprich infektiös ist. Wollen wir aufgrund äusserst zweifelhafter Resultate gesunde Menschen weiterhin einsperren? Impfzertifikate spalten die Gesellschaft und verunmöglichen jegliche Planung resp. Durchführung z.B. kultureller Anlässe… Der Bundesrat sollte und darf nicht alleine weitere zehn Jahre über das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben entscheiden können.
Eigentlich wären gesetzliche Vorlagen von finanziellen Unterstützungen zu trennen, doch wie beim Covid-19 Gesetz wird dies natürlich wieder mal damit verknüpft, um den Bürger willig zu machen, völlig übertriebene Massnahmen, die bewiesenermassen alles andere als der Gesundheit und dem Immunsystem dienen und zu massiven Kollateralschäden führen, hinnehmen zu lassen. Jetzt wird man im Abstimmungskampf für Härtefallprogramm, dass auf über 10 Milliarden (!) Franken aufgestockt werden soll, Unterstützung für Grossunternehmen, welche neu À-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von maximal 10 statt 5 Millionen erhalten sollen und Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende und Veranstaltungen argumentieren. Diese «Unterstützungen», welche noch viele Generationen unserer Nachkommen mit massiven Steuererhöhungen abbezahlen werden, wären alle nicht nötig, wenn man die die zerstörendenden Lockdowns und Massnahmen verzichten würde und ENDLICH in das überforderte Gesundheitssystem investieren würde, statt die reiche Pharma- und Medienbranche immer noch reicher zu machen. Denn was tatsächlich stattfindet ist die Verlagerung des Geldes im Mittelstand in die bereits reichen Kreise. Am Schluss wird dem normalen Bürger nichts mehr bleiben, ausser der Abhängigkeit vom Staat, was genau dem Plan des «Great Reset» und der Agenda 2030 entspricht. Was dort über «Nachhaltigkeit» verkauft wird, entspricht in Tat und Wahrheit ganz anderen Zielen, welche wenn es interessiert hier genau aufgezeigt werden.
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